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"Unausgegoren": Opposition kritisiert Konjunkturpaket der großen Koalition

Reaktionen auf das Konjunkturpaket  

"Das ist nicht der Sinn der Übung"

04.06.2020, 11:22 Uhr | AFP, dpa

"Unausgegoren": Opposition kritisiert Konjunkturpaket der großen Koalition. Annalena Baerbock: Die Co-Chefin der Grünen sieht bei der Regierung immerhin eine Lernkurve.   (Quelle: imago images/Metodi Popow)

Annalena Baerbock: Die Co-Chefin der Grünen sieht bei der Regierung immerhin eine Lernkurve. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis, der Vizekanzler spricht von einem "Wumms". Doch nicht überall stößt das 130-Milliarden-Paket der großen Koalition auf Zustimmung. Ein Überblick. 

Die große Koalition feiert ihr Corona-Konjunkturprogramm als großen Erfolg. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", verspricht etwas Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch nicht überall ist die Euphorie so groß. So kommt aus der Opposition teils scharfe Kritik. Ein Überblick:

Es seien zwar "sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien" getroffen worden, erklärte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch. Jedoch sei in dem Paket auch "viel Stückwerk und Strohfeuer". Das Programm sei "wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer". Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als "ökonomisch widersinnig". Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft – dafür "viel Lobbyismus".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer befand, das Konjunkturprogramm enthalte zwar "einige gute, wichtige Aspekte", etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber habe sich die Koalition "mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition eine Lernkurve: "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. So habe die Koalition von der "fatalen Abwrackprämie", einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. "Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung bei den Armen und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden nichts übrig hat", kritisierte die Grünen-Chefin. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, auch Solo-Selbstständige blieben außen vor. 

Auf die Senkung der Mehrwertsteuer für das kommende halbe Jahr reagierte Baerbock zurückhaltend: Sie könne einen Konjunkturimpuls geben, sagte sie. Die "Kauf-vor-Ort-Gutscheine", die die Grünen verlangt hatten", wären aber zielgerichteter gewesen. "Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner billiger, ganz egal welche Abgaswerte. Das ist nicht der Sinn der Übung."

Beutin: Kein echter ökologischer Neustart

Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, lobte die Entscheidung der Koalition gegen eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos. Jedoch würden die Beschlüsse "einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen".

Beutin kritisierte konkret, dass Corona-Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Für die Klima-Rettung habe die Koalition "eine große historische Chance vertan".
 

 

Die AfD kritisierte das Maßnahmenpaket als "unambitioniert, unausgegoren und langweilig". Es werde "wirkungslos verpuffen und hohe Schulden hinterlassen", erklärte Parteivize Stephan Brandner. Die Maßnahmen seien "viel zu kurz gegriffen". Aus Sicht der AfD müsse die Mehrwertsteuer "dauerhaft um sieben Prozent" sinken, erklärte Brandner. Die EEG-Umlage müsse ganz abgeschafft werden. Das Paket ist nach seiner Ansicht "ein stümperhafter Versuch, die Bürger in Deutschland irgendwie zu beruhigen".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp und dpa

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