Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht nun doch für härtere Strafen

Wer Kinderpornografie herstellt und verbreitet, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Trotzdem gilt die Tat als Vergehen, nicht als Verbrechen. Das will jetzt auch Justizministerin Lambrecht ändern.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich nun doch für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. "Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. "Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt", sagte Lambrecht.

Fall von schwerem sexuellen Missbrauch in Münster

Am Wochenende war ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft. Bundesweit wurden elf Verdächtige festgenommen, sieben der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Verbrechen müssen laut Strafgesetzbuch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, für Vergehen kann es geringere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geben. Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet.

Reul: "Sexueller Missbrauch wie Mord"

Vor allem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat darauf gedrängt, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. "Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Zudem sei schon bei der Innenministerkonferenz im Juli 2019 beschlossen worden, Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen.

Nordrhein-Westfalen war zuletzt mehrmals von schweren Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs erschüttert worden. So hatten mehrere Männer auf einem Campingplatz in Lügde über 30 Kinder jahrelang vergewaltigt. Seit Monaten ermitteln Beamte zudem in einem bundesweiten Missbrauchskomplex, der in Bergisch Gladbach seinen Anfang nahm.

Auch Lambrechts Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, hat hohe Strafen bei Kindesmissbrauch gefordert. Zwar könnten für diese "furchtbare Tat" bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei aber, "dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird". Auch die Kapazitäten von Ermittlern müssten ausgebaut werden.