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"NSU 2.0": Linken-Politikerin Sommer per Mail mit dem Tode bedroht

Helin Evrim Sommer  

Weitere Linken-Politikerin per Mail mit dem Tode bedroht

15.07.2020, 07:27 Uhr | dpa, AFP, aj

"NSU 2.0": Linken-Politikerin Sommer per Mail mit dem Tode bedroht. Helin Evrim Sommer (Linke): Die Berliner Bundestagsabgeordnete erhält Todesdrohungen. (Quelle: dpa/Sven Braun/Archivbild)

Helin Evrim Sommer (Linke): Die Berliner Bundestagsabgeordnete erhält Todesdrohungen. (Quelle: Sven Braun/Archivbild/dpa)

Mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist eine weitere Politikerin Opfer einer rechten Drohmail geworden. Mehrere Politiker fordern nun ein entschlosseneres Vorgehen bei der Polizei.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat nach Angaben ihrer Partei eine Morddrohung erhalten. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), teilte die Partei der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Sommer habe rechte Gewalt bereits zuvor erleben müssen, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

"Wiederholt gab es Versuche, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, 2010 wurde ihr Auto angezündet", sagte der Linken-Chef. Er warf der Polizei vor, die Bedrohung nicht ernst genug genommen zu haben. So sei Sommer erst in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass bereits 2010 bei Neonazis in Berlin-Neukölln Datenträger mit Todeslisten gefunden worden seien, auf denen auch ihr Name und der ihres Mannes gestanden hätten.

Es stelle sich die Frage, "was noch alles an Informationen über rechte Umtriebe ohne Konsequenzen in Polizeiarchiven lagert", sagte Riexinger. Hier müsse die Polizei dringend aktiv werden, Menschen auf Todeslisten warnen und unverzüglich Schutz anbieten. "Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke."

Zumindest teilweise waren vorher persönliche Daten der Politikerinnen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

SPD-Chefin: Rechtsextremismus bei Polizei entschlossener bekämpfen

Im Zuge der Affäre um die Polizeicomputer ist am Dienstag Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Bereits vergangene Woche hatte ein Sonderermittler nach Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. "Rechte Netzwerke müssen identifiziert und schonungslos bekämpft werden. Schluss mit der Verharmlosung der Rechtsentwicklung in unserem Land", forderten Mohamed Ali und Bartsch.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte indessen, entschlossener gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln." Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte Esken.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp und dpa

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