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Eklat im Landtag: Ramelow zeigt AfD-Sprecher Mittelfinger

Von dpa
Aktualisiert am 17.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Bodo Ramelow: WĂ€hrend einer Landtagssitzung zeigte er einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger.
Bodo Ramelow: WĂ€hrend einer Landtagssitzung zeigte er einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. (Quelle: Michael Reichel/dpa-bilder)
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Bei einer Debatte ĂŒber den NSU im ThĂŒringer Landtag hat ein Redner der AfD-Fraktion gezielt MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow provoziert. Der reagierte impulsiv.

WĂ€hrend einer hitzigen Landtagsdebatte ĂŒber den Umgang mit Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) dem ThĂŒringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt. Möller, der in ThĂŒringen auch AfD-Landessprecher ist, griff im Landtag die Linke an: "Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist", sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar fĂŒr einen Linken-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.

Anschließend ging Möller auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller schließlich in Richtung des ThĂŒringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger. Wie der AfD-Mann darauf reagierte, sehen Sie oben im Video oder hier. Die AfD-Fraktion ließ den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

Ramelow zeigt sich reumĂŒtig

Bodo Ramelow wurde tatsĂ€chlich ĂŒber Jahre vom Verfassungsschutz ĂŒberwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war. Der MinisterprĂ€sident nahm spĂ€ter auf Twitter zu der Aktion Stellung.

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Chef der ThĂŒringer AfD-Fraktion sowie des ThĂŒringer Landesverbandes ist Björn Höcke, der einer der WortfĂŒhrer des nach eigenen Worten inzwischen selbst aufgelösten rechtsnationalen "FlĂŒgels" der AfD war. Der "FlĂŒgel" wurde vom Bundesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke und Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz als Rechtsextremisten. Höcke reagierte auf Ramelows Geste empört und beantragte die Einberufung des Ältestenrates des Landtages. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

CDU kritisiert Ramelow und die AfD

Die ThĂŒringer CDU-Fraktion kritisierte Ramelows Aktion scharf. Ramelow und die "Höcke-AfD" missbrauchten das Parlament "fĂŒr ihre unappetitlichen Sandkastenspiele", erklĂ€rte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Fraktion, Andreas BĂŒhl. "Statt in der Krise ĂŒber die besten Lösungen fĂŒr Menschen und ArbeitsplĂ€tze zu diskutieren, geht es hier nur um die gekrĂ€nkten Egos zweier Alphatiere, die von der Polarisierung leben." Er sprach von einer "Respektlosigkeit gegenĂŒber dem Landtag".

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UnterstĂŒtzung erhielt Ramelow von ThĂŒringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. "Ein Stinkefinger ist die einzig anstĂ€ndige Reaktion auf einen UnanstĂ€ndigen", schrieb sie bei Twitter. Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste fĂŒr Aufsehen gesorgt, als sie dem ĂŒberraschend zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die FĂŒĂŸe warf. Kemmerich war am 5. Februar mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und trat nach öffentlichem Druck kurze Zeit spĂ€ter zurĂŒck.

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