Heil will Werksverträge in Schlachthöfen verbieten

Nach Hunderten Corona-Infektionen in Fleischfabriken sind Rufe nach besseren Arbeitsbedingungen ohne Werksverträge laut geworden. Hubertus Heil hat nun ein entsprechendes Gesetz vorbereitet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der SPD-Politiker habe den Gesetzentwurf zur Abstimmung in der Regierung verschickt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Vorschriften für mehr Kontrollen und Hygiene geplant

Das Kabinett solle am 29. Juli zustimmen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, in denen sich Hunderte Beschäftigte infiziert hatten. Der Reuters vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem schärfere Vorschriften für Gemeinschaftsunterkünfte von Beschäftigten und eine Mindestquote von jährlichen Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben vor.

Das Fleischerhandwerk und ähnliche Kleinbetriebe mit bis zu 30 Beschäftigten werden von den Neuregelungen ausgenommen. In größeren Betrieben darf das Schlachten, Zerlegen und die Verarbeitung von Fleisch ab Anfang nächsten Jahres nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes erledigt werden. "Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern ist damit künftig in diesem Bereich nicht mehr zulässig", heißt es in dem Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz.