Bericht: Seehofer verbietet Thüringen Flüchtlingsaufnahme

Schon die Berliner Landesregierung ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Flüchtlinge aus griechischen Elendslagern aufzunehmen. Jetzt hat Innenminister Seehofer offenbar auch Thüringen eine Absage erteilt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der "Spiegel" berichtet, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrags der Landesregierung in einem Schreiben mit.

Thüringen will 500 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen. Dazu schrieb Staatssekretär Engelke nun laut "Spiegel", würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die "Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt". Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.

Auch Berlin darf keine weiteren Geflüchteten aufnehmen

Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von 300 Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Camps aufzunehmen. Die Bundesregierung ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister in Deutschland aufzunehmen.

Darauf wies Engelke in seinem Schreiben hin. "Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt", schrieb der Staatssekretär laut "Spiegel".