Horst Seehofer erteilt Berliner Initiative für Flüchtlingsaufnahme eine Absage

Die Bundeshauptstadt will mehr Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen als sie muss. Innenminister Horst Seehofer schiebt dem allerdings einen Riegel vor. Und nun?

Berlin darf keine weiteren Geflüchteten aufnehmen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Land per Brief mitgeteilt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, teilte der CSU-Politiker dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, dass er sein Einverständnis zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erteilen könne. Die Hauptstadt hatte zuvor die Aufnahme von 300 Geflüchteten beschlossen.

Berlin könne aber, wie auf der Innenministerkonferenz beschlossen, seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten – durch die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen. Bundesweit sollen durch diesen Beschluss 1.000 Menschen von den Inseln geholt werden, auf denen Geflüchtete in überfüllten Lagern unter prekären Bedingungen leben.

Städte und Gemeinden wollen ebenfalls mehr Geflüchtete aufnehmen

Noch nie zuvor hatte der Innenminister einem Land sein "Nein" schriftlich gegeben. Auch Thüringen hatte angeboten, mehr Geflüchtete als auf der Innenministerkonferenz beschlossen, aufzunehmen. Das Land wartet nun ebenfalls auf eine schriftliche Antwort des Innenministers.

Bundesweit haben sich 57 Städte und Gemeinden dazu bereiterklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als nach dem Verteilungsschlüssel angedacht ist. Sie sind dafür aber auch auf die jeweiligen Länder angewiesen. Stephan Mayer, Staatssekretär des Innenministers, hatte noch Anfang des Jahres angegeben, dass sein Ministerium einem Land, das Geflüchtete aufnehmen will, sein "Ja" nicht verweigern würde – das hat sich nun offenbar geändert.

Klagt Berlin jetzt gegen die Entscheidung?

Wie Berlin darauf reagieren wird, ist noch offen, schreibt der "Tagesspiegel". Die Bereitschaft mehr Geflüchtete aufzunehmen, bestehe trotz der Absage des Innenministeriums. Denkbar sei offenbar, den Bund oder gar die Europäische Kommission einzuschalten.

Auch eine Klage scheint denkbar, dazu rufen sowohl der Vorstand der Berliner SPD als auch die Berliner Grünen auf.