Corona-Demo: "Querdenken" will Grundgesetz abschaffen – aber nicht rechtsextrem sein

Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun.

Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet, dass die von ihr organisierten Proteste zunehmend von Rechtsextremisten vereinnahmt sind. Auf der Demonstration waren zahlreiche bekannte Neonazis, bundesweit organisierte rechtsextreme Parteien und Gruppen, Reichsbürger, Verschwörungsideologen und AfD-Abgeordnete. Ihre Symbole waren allgegenwärtig. Der Sprecher von "Querdenken" selbst sagte in einem Interview mit dem Szene-Blogger Boris Reitschuster, die Gruppe wolle das Grundgesetz abschaffen und eine neue Verfassung erarbeiten.

Trotzdem wies der Gründer der Gruppe, Michael Ballweg, im Interview mit dem SWR nun Vorwürfe zurück, die Proteste seien rechtsextrem. Er habe "keine Rechtsextremen gesehen", sagte Ballweg. Seine Initiative sei eine "demokratische Bewegung". Die bei Neonazis und Reichsbürgern beliebten Reichsflaggen seien verteilt worden. Seine Initiative werde künftig mehr auf mögliche Rechtsextreme achten.

Bei den Protesten in der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Bundesregierung war die Lage am Samstagabend am Reichstag, dem Sitz des Bundestags, eskaliert: Hunderte Verschwörungsideologen, Reichsbürger und andere Rechtsextreme stürmten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten die Reichsfahne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte anschließend, Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung "komplett zu kapern". Der Verfassungsschutz Niedersachsen sieht es ähnlich.

Nach Angaben Ballwegs wird die aus Stuttgart stammende Initiative "Querdenken 711" die Proteste in der Hauptstadt künftig nicht mehr organisieren, sondern dies dem Berliner Ableger "Querdenken 30" überlassen. Der Ableger in der Hauptstadt habe noch Vorbereitungszeit gebraucht, um selber Großdemonstrationen organisieren zu können, inzwischen sei er dazu in der Lage. "Querdenken 711" werde sich nun wieder auf die Proteste in Stuttgart konzentrieren.

Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) soll eine ursprünglich für den Einheitsfeiertag am 3. Oktober geplante Demonstration der Querdenken-Initiative nach Konstanz verlegt werden. Dies habe ihm Ballweg gesagt, schrieb der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer im Kurzbotschaftendienst Twitter.