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Rechte Netzwerke in der Polizei: Horst Seehofer ist nicht das Problem

MEINUNGRassismus in der Polizei  

Das Problem heißt nicht Seehofer

18.09.2020, 19:07 Uhr
Rechte Netzwerke in der Polizei: Horst Seehofer ist nicht das Problem. Innenminister Horst Seehofer: Er gilt als Verhinderer der Polizeistudie über "Racial Profiling". Dabei setzt er nur die Linie seiner Partei um. (Quelle: imago images/Thomas Trutschel/photothek.de)

Innenminister Horst Seehofer: Er gilt als Verhinderer der Polizeistudie über "Racial Profiling". Dabei setzt er nur die Linie seiner Partei um. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.de/imago images)

SPD und Opposition nutzen einen Polizeiskandal für Angriffe auf die Innenminister der Union. Sie wollen die Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei durchsetzen. Doch die Minister wissen ihre Partei hinter sich.

Zwei Dinge vorneweg: Es gib viele gute Gründe, eine Studie zum sogenannten "Racial Profiling" zu befürworten. Der Begriff umschreibt anlassunabhängige Polizeikontrollen gegen Personen, die aufgrund ihrer vermuteten nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit durchgeführt werden, sprich: aufgrund ihres Äußeren. In Deutschland sind solche Kontrollen verboten, was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchgeführt werden. Im Gegenteil: Der Europarat ist überzeugt, dass sie weit verbreitet sind.

Es gibt auch sehr gute Gründe, rechte Netzwerke innerhalb der Polizei aufzuklären. Von den Drohungen des sogenannten "NSU 2.0" führen Spuren zu Personenabfragen in Polizeicomputern. Immer wieder geraten rechtsextreme Chatgruppen von Beamten in die Schlagzeilen. Ein Polizeimitarbeiter war Teil der "Gruppe S.", die mit Terrorplänen aufflog. Gegen einen Kriminalhauptkommissar in Berlin laufen Ermittlungen, weil er dem Verdächtigen einer Anschlagsserie Dienstgeheimnisse verraten haben soll.

Verfassungsschutz will Lagebild vorlegen

Es gibt also gute Gründe, sowohl die Aufklärung über "Racial Profiling" als auch die über Rechtsextremismus in der Polizei weiter voran zu treiben. Das Problem: Sie haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Die mögliche Studie zum "Racial Profiling" zielt auf institutionellen Rassismus durch Methodik ab, nicht auf extremistische Positionen von Beamten. Diese Überprüfung wiederum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz – das dem viel gescholtenen Innenministerium untersteht – bereits angekündigt. Im Herbst sollen Ergebnisse vorliegen.

Deswegen wird der neue Polizeiskandal in NRW kaum die Kraft entfalten, die sich SPD und Opposition zu versprechen scheinen: die Blockadehaltung der Union bezüglich der "Racial Profiling"-Studie zu lösen. Alles andere wäre erstaunlich. Über strukturelle Probleme innerhalb der Polizei will sie nicht reden, sondern Extremisten in den Behörden mit "sicherheitsbehördlichen Instrumenten" begegnen, wie der Kriminologe Tobias Singelnstein das Vorgehen beschreibt.

Kaum Lücken in der Parteidisziplin

Innenminister Horst Seehofer ist deutschlandweit das Gesicht dieser Blockadehaltung. In Nordrhein-Westfalen ist es Herbert Reul. Beide haben sich gegen die Studie ausgesprochen und haben als Innenminister die Kompetenz, sie anzuordnen oder eben nicht. Hinter ihnen stehen aber fast geschlossen die Unionsparteien. Aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag ist nicht zu vernehmen, dass Innenpolitiker der Union hinter vorgehaltener Hand von der Linie der Minister abweichen. 

Im Gegenteil: Von der Fraktionsspitze bis in den Ausschuss hinein teilen sie die Linie. Das Problem heißt nicht Seehofer. Selbst wenn er die Studie befürwortete, müsste er sich gegen seine Fraktion stellen. Norbert Röttgen, der sich für seine Kandidatur zum Parteivorsitz in Stellung bringt, und Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sind seltene Ausnahmen von der Parteidisziplin.

Eine politische Frage

Ob die Union damit richtig liegt, ist mehr eine politische als eine fachliche Frage. Die Konservativen sind offenbar überzeugt davon und vertreten den Standpunkt, Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Manch einer mag auch denken: Was soll an den Kontrollen denn rassistisch sein, ganz normale Polizeiarbeit. Ähnliches galt in der Union schon für die Rasterfahndung. 

Vornehmlich politisch ist die Frage deswegen, weil die Union sie zur Profilierung nutzt – und die Beamten, die sie vorgeblich unter ihren Schutz stellt, die "Racial Profiling"-Studie aus fachlicher Sicht zum Teil ganz anders bewerten.

"Einen Bärendienst" erweise Seehofer der Polizei mit der Blockade, kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, bereits vor geraumer Zeit im Deutschlandfunk. Der Innenminister erwecke den Eindruck, es gäbe etwas zu verbergen. "Einigermaßen peinlich" sei die Begründung. "Wir müssen Vertrauen schaffen, und deswegen lasst uns doch Wissenschaftler ermöglichen, eine Untersuchung zu machen", sagte Fiedler. "Wo ist das Problem!" Ähnlich ist die Haltung in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie sieht in der Studie die Chance, Polizeigesetzgebung zu überprüfen und Vorwürfen den Nährboden zu entziehen. 

Bislang haben diese fachlichen Einschätzungen der Polizeigewerkschaften, des Europarats, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und aus den Reihen der kriminologischen Forschung aber nicht zu einem Umdenken in der Union geführt. Warum nun der Polizeiskandal in NRW eine Kehrtwende auslösen sollte, ist nicht ersichtlich. Strukturelle Probleme waren auch schon vorher bekannt.

Verwendete Quellen:

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