Rüstungspolitik: Genehmigungen für Waffenlieferungen ins Ausland brechen ein

Im vergangenen Jahr hatten die Exporte von Waffen einen Rekordwert erreicht, nun sinkt die Zahl stark. Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsgüter bleibt Ägypten – daran gibt es scharfe Kritik.

Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund ein Drittel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert der genehmigten Exporte liegt bei 4,13 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Zahlen für das dritte Quartal, die das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen mitteilte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Im vergangenen Jahr hatten die Exportgenehmigungen den Rekordwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht. Schon in den ersten neun Monaten von 2019 waren Waffen und militärische Ausrüstung für 6,35 Milliarden Euro ausgeführt worden.

Großkäufer Ägypten in Kritik

Hauptempfängerland von deutschen Kriegswaffen ist in diesem Jahr bisher Ägypten mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land wird von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen "S44" getauft.

In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Das nordafrikanische Land steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist allerdings unklar.

Dağdelen kritisierte die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten scharf. "Indem die Bundesregierung Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen. Die Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit."