Mehr Disziplin der Politik Scholz verurteilt "wenig ausgegorene" Corona-Vorschläge
News folgenSPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlangt mehr Disziplin und Zusammenhalt in der Politik.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat davor gewarnt, mit immer neuen Vorschlägen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Akzeptanz der Beschlüsse von Bund und Ländern zu untergraben. Auch in der Politik sei mehr Disziplin wünschenswert, sagte Scholz.
Unausgereifte Vorschläge eher Profilierung
Manche neu ins Spiel gebrachte Maßnahme ziele eher auf Profilierung ab. "Es ist nicht klug, täglich neue, wenig ausgegorene Vorschläge zu machen, die oft eher der eigenen Profilierung dienen als dazu, die Pandemie wirksam einzudämmen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen vorgeschlagen. Ab dann sollten auf lokaler Ebene noch strengere Maßnahmen wie etwa eine auf 21 Uhr vorgezogene Sperrstunde greifen.
Scholz mahnte zur Disziplin auf allen Seiten. Die Beschlüsse von Bund und Ländern würden nur akzeptiert und könnten nur wirken, wenn sie gut erklärt und gemeinsam vertreten würden. "Alle sind aufgefordert, sich an die Regeln zu halten, die im Übrigen auch kontrolliert werden müssen, überall", sagte Scholz. "Im Augenblick können wir uns nur mehr Disziplin wünschen – von allen Beteiligten, auch von der Politik."
- Nachrichtenagentur Reuters
