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Nach Chaos in Leipzig: Streit in Sachsens Regierung

Von dpa
Aktualisiert am 10.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Die "Querdenken"-Demo am Samstag in Leipzig: K├╝nftig sollen nur noch 1.000 Menschen bei Versammlungen zugelassen werden.
Die "Querdenken"-Demo am Samstag in Leipzig: K├╝nftig sollen nur noch 1.000 Menschen bei Versammlungen zugelassen werden. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-bilder)
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Tausende Demonstranten ohne Maske, Ausschreitungen: Die Demonstration von Corona-Leugnern sorgt f├╝r Zoff zwischen den s├Ąchsischen Regierungsparteien. Eine erste Konsequenz wurde nun aber gezogen.

Die s├Ąchsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen aus der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demo in Leipzig. Versammlungen sollen k├╝nftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden. Wenn technische und organisatorische Ma├čnahmen getroffen werden, sollen auch gr├Â├čere Veranstaltungen m├Âglich sein, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber nach einer Sitzung des Kabinetts mit.

Bisher sieht die s├Ąchsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.

Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 "Querdenker" versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen vorgeschrieben sind. Die Stadt Leipzig l├Âste die Kundgebung auf. Danach erzwangen Demonstranten einen Gang ├╝ber den Leipziger Ring. Die Polizei hatte erst versucht, sie zu stoppen, lie├č sie aber schlie├člich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

Demo sorgt f├╝r Streit in Sachsens Koalition

Die Regierungsparteien in Sachsen bewerten die Situation unterschiedlich. SPD und Gr├╝ne sehen das Verh├Ąltnis zum Koalitionspartner als belastet an und sprechen von einer "Vertrauenskrise". Vize-Ministerpr├Ąsident Martin Dulig (SPD) etwa sprach von einer "gro├čen Belastung" der Koalition. Es sei Aufgabe der n├Ąchsten Tage, dieses Vertrauen wiederherzustellen, sagte Wolfram G├╝nther (Gr├╝ne), gleichfalls Stellvertreter von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).

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Forderungen nach einem R├╝cktritt von Innenminister Roland W├Âller (CDU) schlossen sich weder Dulig noch G├╝nther an. Man rede nicht ├╝ber einzelne K├Âpfe, sondern ├╝ber konkrete Tatsachen und sei auf dem Weg, Dinge zu l├Âsen, sagte der Gr├╝nen-Politiker. Das gr├Â├čte Problem hei├če nicht Roland W├Âller oder Querdenken, sondern Corona, betonte Dulig. Dulig forderte die CDU allerdings auf, ihre Konflikt- und Kritikf├Ąhigkeit zu erh├Âhen.

Auch Debatte im Bund

Die chaotischen Vorg├Ąnge in Leipzig hatten auch im Bund eine heftige Debatte ├╝ber Versammlungen in der Pandemie ausgel├Âst. Die SPD-Chefin Saskia Esken etwa kritisierte das Vorgehen der Polizei. Daraufhin konterte CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak, Esken habe keine Ahnung.

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Gegner der staatlichen Corona-Politik scharf: "R├╝cksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht", sagte er in Berlin. "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen ├╝berschritten."

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