Nach Chaos in Leipzig: Streit in Sachsens Regierung

Tausende Demonstranten ohne Maske, Ausschreitungen: Die Demonstration von Corona-Leugnern sorgt für Zoff zwischen den sächsischen Regierungsparteien. Eine erste Konsequenz wurde nun aber gezogen.

Die sächsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen aus der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demo in Leipzig. Versammlungen sollen künftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden. Wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, sollen auch größere Veranstaltungen möglich sein, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber nach einer Sitzung des Kabinetts mit.

Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.

Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 "Querdenker" versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen vorgeschrieben sind. Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf. Danach erzwangen Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei hatte erst versucht, sie zu stoppen, ließ sie aber schließlich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

Demo sorgt für Streit in Sachsens Koalition

Die Regierungsparteien in Sachsen bewerten die Situation unterschiedlich. SPD und Grüne sehen das Verhältnis zum Koalitionspartner als belastet an und sprechen von einer "Vertrauenskrise". Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) etwa sprach von einer "großen Belastung" der Koalition. Es sei Aufgabe der nächsten Tage, dieses Vertrauen wiederherzustellen, sagte Wolfram Günther (Grüne), gleichfalls Stellvertreter von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).

Forderungen nach einem Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU) schlossen sich weder Dulig noch Günther an. Man rede nicht über einzelne Köpfe, sondern über konkrete Tatsachen und sei auf dem Weg, Dinge zu lösen, sagte der Grünen-Politiker. Das größte Problem heiße nicht Roland Wöller oder Querdenken, sondern Corona, betonte Dulig. Dulig forderte die CDU allerdings auf, ihre Konflikt- und Kritikfähigkeit zu erhöhen.

Auch Debatte im Bund

Die chaotischen Vorgänge in Leipzig hatten auch im Bund eine heftige Debatte über Versammlungen in der Pandemie ausgelöst. Die SPD-Chefin Saskia Esken etwa kritisierte das Vorgehen der Polizei. Daraufhin konterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Esken habe keine Ahnung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Gegner der staatlichen Corona-Politik scharf: "Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht", sagte er in Berlin. "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten."