Talk bei Anne Will – Olaf Scholz zur Zukunft: "Wir können uns das leisten"

Statt Denkanstößen zu "Wie wollen wir leben?" gibt es bei "Anne Will" das vorgezogene Kanzler-Duell. In einem Moment sind Scholz, Merz und Baerbock erschreckend d'accord.

"Anne Will" stellte zum Start der ARD-Themenwoche die Frage "Wie wollen wir leben?". Daraus wurde leider "Darum sollten Sie mich wählen". Denn eingeladen waren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seine möglichen Herausforderer Annalena Baerbock (Grüne) und Noch-nicht-CDU-Parteichef Friedrich Merz. Sie stritten am Sonntagabend über Corona-Hilfen, Schuldenbremse und nötige Investitionen in die Zukunft.

Die Gäste

• Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat
• Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
• Friedrich Merz (CDU), Kandidat für den Parteivorsitz

Die Positionen

Dass dies nicht zufällig eine Art vorgezogenes Kanzlerkandidatenduell war, stellte Anne Will zu Beginn klar. "Alle drei nehmen für sich in Anspruch, unser Land führen zu können", erklärte die Moderatorin die Wahl der Gäste für die Sendung zur ARD-Themenwoche "Wie wollen wir leben?". Die Rollen waren klar verteilt. Baerbock ging aus der Opposition voll auf Angriff ("Es muss sich wirklich radikal was ändern"), während Merz vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung der Sendung herumnörgelte ("Vielleicht reden wir auch mal über ein Leben nach Corona"). Damit lag er nicht falsch, aber dazu später mehr.

Scholz hatte zur Rechten der Gastgeberin die komfortabelste Position. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD konnte sich in der Autorität seines Amtes sonnend für den Posten als Angela-Merkel-Nachfolger empfehlen. Nicht gerade hanseatisch zurückhaltend verwies er mehrmals auf persönliche Verdienste um den Zustand der Nation, sei es beim Ringen als Arbeitsminister für das Kurzarbeitergeld nach der Finanzkrise oder die "dramatisch" angehobenen Investitionen im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre, damit die Infrastruktur in Deutschland für Zukunftstechnologien fit wird, sei es beim Ausbau des Schienennetzes, dem Einstieg in den grünen Wasserstoff oder Ladestationen für E-Autos.

Scholz will all das ab 2022 wieder ohne neue Kredite schaffen. Hier ist Streit mit dem möglichen Koalitionspartner Die Grünen vorprogrammiert. Parteichef Robert Habeck hat bereits 2019 gefordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Damit soll ein 500 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket für die nächsten zehn Jahre ermöglicht werden. Diese Ausgaben gingen nicht auf Kosten künftiger Generationen, beteuerte Baerbock. Vielmehr werde es junge Menschen teuer zu stehen kommen, wenn Deutschland nicht massiv in Klimaschutz und Nachhaltigkeit investiere.

Die Grünen-Chefin kritisierte, dass der ökologische Umschwung nicht bereits bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft eingeleitet wurde, um so gleich die nächste große Krise, nämlich die Klimakrise, zu vermeiden. Bei der staatlichen Unterstützung für die Lufthansa hätten beispielsweise Mindestpreise für Tickets oder die Streichung von Kurzstrecken verlangt werden können. Scholz wies dies zurück. "Das hätte ich für absurd gehalten", sagte der Bundesfinanzminister und sprach mit Blick auf Bedingungen anderer Regierungen für Fluggesellschaften von "Fake-Auflagen".

"Was Sie da vorschlagen, das sind keine soliden Haushalte", monierte Merz Baerbocks Forderung nach mehr staatlichen Ausgaben. Zu soliden Haushalten müsse Deutschland nach der Coronakrise aber zurückkehren. "Schulden machen ist keine fantasievolle Politik für die Zukunft", kritisierte der Anwärter auf das Amt als CDU-Parteivorsitzender. Die zusätzlichen Ausgaben müssten noch "unsere Enkelkinder" abbezahlen, warf der 65-Jährige sich und die 39-jährige Grünen-Chefin in einen Generationentopf.

Für Merz ist nach der Corona-Pandemie und den nötigen Hilfspaketen Genügsamkeit angesagt: "Wir müssen uns auf längere Zeit auf sparsame Haushalte einrichten. Das wird eine schwierige Zeit. Und die Politik muss Prioritäten setzen. Es geht dann nicht mehr alles." Steuererleichterungen solle es wenn überhaupt in Form von besseren Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft geben, etwa um junge Start-up-Unternehmer mit ihren Innovationen in Deutschland zu halten.

Der Aufreger des Abends

50 Minuten lang ging es bei "Anne Will" um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In den letzten zehn Minuten versuchte die Moderatorin, doch noch zum eigentlichen Thema des Abends zu kommen, dem Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das hätte Merz eigentlich gefallen müssen. Aber der Aufhänger war gar nicht nach seinem Geschmack: Der umstrittene Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lamprecht (SPD), in dem durchgehend die weibliche statt der generisch männlichen Form ("Schuldnerinnen" statt "Schuldner") verwendet worden war.

Scholz stärkte seiner Parteifreundin den Rücken. Er warf der Union vor, bei dem Thema noch nicht einmal den Kern des Problems erfasst zu haben. "Jetzt steigt das Niveau", erwiderte Merz. In Asien werde gerade der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen, sagte er mit Blick auf ein Freihandelsabkommen von China mit 14 weiteren Staaten: "Hey, und wir diskutieren über Gläubiger und Gläubigerinnen. Wir haben im Augenblick ein paar andere Probleme."

Gerade mit Blick auf China müsse man sich fragen, für was ein Land eigentlich stehe, fand hingegen Baerbock. "Ich will die Werte von Gleichberechtigung verteidigen", sagte sie und kritisierte eine strukturelle Diskriminierung von Frauen und vielen anderen Gruppen in Deutschland: "Die Frage ist doch: Sieht der Staat all diese Menschen, all diese Vielfalt?"

Das Zitat des Abends

Schuldenbremse oder 500 Milliarden Euro an Investitionen – das war einer der zentralen Streitpunkte zwischen Baerbock und Merz. Am Ende verpuffte er mit einer Rechnung auf Grundschulniveau. "Ich würde gerne ein wenig aushelfen mit Fakten", griff Scholz irgendwann ein. Im Bundeshaushalt seien rund 50 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen vorgesehen. "50 mal zehn ergibt 500 Milliarden", kalkulierte der Finanzminister die Summe für die nächste Dekade. Also genau den von den Grünen geforderten Betrag, warf Will ein. "Darauf wollte ich hinaus", sagte Scholz.

Es kam für ihn noch besser. Die Moderatorin wollte irgendwann von Merz wissen, woher denn das Geld für Investitionen kommen solle, wenn man wie er neue Schulden und Steuererhöhungen ablehne. "Das hat Herr Scholz doch gerade vorgerechnet", erwiderte der potenzielle CDU-Chef. "Mit 50 Milliarden, nehmen wir mal die Zahl so wie er sie gesagt hat und das über einen längeren Zeitraum. Also: Der Bundeshaushalt gibt es doch heute schon her."

Frage des Abends

Wer bei der "Anne Will"-Sendung zur ARD-Themenwoche auf eine andere Mischung an Gästen gehofft hat, wurde enttäuscht. Die Allgegenwart von Spitzenpolitikern in der Runde mag in Zeiten von Brexit, Coronakrise und US-Wahl mit aktuellen Notwendigkeiten – und nicht zuletzt dem Studio in Berlin – erklärbar sein.

Für die seit langem angekündigte Themenwoche-Ausgabe hätte die Redaktion aber endlich die Chance gehabt, sich von diesen Zwängen zu befreien und in Ruhe nach Gästen zu suchen, die etwas über Arm und Reich, Zusammenhalt und Entfremdung oder auch Zustand und Aufgabe der Parteien zu sagen gehabt hätten. Stattdessen wurden Politiker im Vorwahlkampf eingeladen, die auch in jede andere Sendung des Jahres als Gäste gepasst hätten. Wie wollen wir leben? Ehrlicher wäre das Motto gewesen: Darum sollten Sie mich wählen.