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Spahn will bei Corona-Impfungen drei Gruppen priorisieren

Von rtr, dpa, sje

Aktualisiert am 16.12.2020Lesedauer: 2 Min.
Jens Spahn im Bundestag: Der Gesundheitsminister will die Impfverordnung bald unterzeichnen.
Jens Spahn im Bundestag: Der Gesundheitsminister will die Impfverordnung bald unterzeichnen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Nach der Zulassung eines Impfstoffs in der EU wird es zunächst nicht genug Serum für die gesamte Bevölkerung geben. Gesundheitsminister Spahn will daher drei Gruppen bevorzugt impfen: Mit "höchster", "hoher" und "erhöhter" Priorität.

Für den Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drei Gruppen mit "höchster", "hoher" und "erhöhter" Priorität festlegen. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf seiner Impfverordnung hervor, die der CDU-Politiker in Kürze unterschreiben will.

Höchsten Vorrang haben Personen ab 80 Jahren, Menschen in Alten- und Pflegeheimen, deren Pflegekräfte wie auch medizinisches Personal etwa auf Intensivstationen. Hohe Priorität genießen unter anderem Personen ab 70 Jahren und Demenzkranke, aber auch Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften. Erhöhte Priorität gilt für Personen ab 60 Jahren, Menschen mit bestimmten Erkrankungen – aber auch für Erzieher, Lehrer und Personen im Einzelhandel.

Nicht genug Impfstoff fĂĽr alle

"Wir werden am Anfang nicht ausreichend Impfstoffe haben für alle, die geimpft werden wollen", sagte Spahn in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Daher hätten "besonders verwundbare" Bevölkerungsgruppen Vorrang. "Da gibt es einen großen Konsens in Deutschland." Er habe sich bewusst entschieden, die entsprechende Verordnung erst nach den Bundestagsdebatten am Mittwoch und Donnerstag zu unterschreiben.

Dort hatte der Gesundheitsminister das geplante Vorgehen verteidigt. "Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet", sagte Spahn. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag auch eine gesetzliche Grundlage gelegt.

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"Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren", erläuterte Spahn mit Blick auf eine vorgesehene Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Auf dieser Basis beruhe die Verordnung, die Impfprioritäten festschreibe.

Kritik aus der Opposition

Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags über ein weiteres Impfgesetz. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, wer wann geimpft werde, könne eine Frage auf Leben und Tod sein. Die Impfstrategie sei daher eine Grundrechtsfrage, über die das Parlament entscheiden müsse. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, dass die Regierung den Bundestag vor vollendete Tatsachen stelle. Impfen sei Vertrauenssache, und Vertrauen schaffe man nur mit Transparenz und demokratischer Willensbildung.

Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unions-Fraktion, Karin Maag, sagte, werden noch im Dezember würden voraussichtlich 400.000 Impfdosen zur Verfügung stehen. Ab Januar seien es dann drei Millionen. Mit der Zulassung weiterer Impfstoffe werde die Zahl der Impfdosen im ersten Quartal auf elf bis 13 Millionen steigen: "Für eine flächendeckende Versorgung reicht es noch nicht aus."

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