Landtagswahl 2021 Rheinland-Pfalz: Wer sind die Spitzenkandidaten?

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Es wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD erwartet. Alle Infos zur Landtagswahl im Überblick.

Zusammen mit Baden-Württemberg ist es die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2021: Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des 18. Landtages mitzubestimmen.

Aktuell regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Ampelkoalition) mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Spitze. Obwohl Dreyer hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung genießt, ist aktuellen Umfragen zufolge auch ein Regierungswechsel zur CDU möglich.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Wahlkampf zwar dieses Jahr hauptsächlich digital statt, die Wahl selbst wird jedoch wie sonst auch in Wahllokalen möglich sein – natürlich unter den geltenden Hygienevorschriften. Es ist aber davon auszugehen, dass mehr Menschen die Briefwahl in Anspruch nehmen werden.

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Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl finden Sie hier im Überblick.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Für die SPD tritt die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Die 60-Jährige wurde 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck während der laufenden Legislaturperiode vom Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt und war damit die erste Frau an der Landesspitze. 2016 trat sie dann regulär zur Wahl an und verteidigte erfolgreich ihr Amt. Auch eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass Dreyer nach wie vor beliebt ist: So wünscht sich eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer Dreyer erneut als Ministerpräsidentin (59 Prozent). Gleichzeitig käme die SPD aktuell aber nur auf 31 Prozent – hinter der CDU (33 Prozent). In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD vor allem auf Stabilität. Dazu gehören nach Angaben der Partei eine starke Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Größter Herausforderer von Malu Dreyer ist der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf. Der Jurist ist seit 2001 Mitglied des Landtages und führt dort die CDU-Fraktion. Baldaufs erklärtes Ziel ist es, die SPD nach 30 Jahren an der Regierung abzulösen. Dafür setzt die CDU im Wahlkampf unter anderem auf die Themen Wohlstand, Bildung und Gesundheit – bisher erfolgreich. In aktuellen Umfragen führt die Partei mit 33 Prozent. Baldauf selbst ist allerdings weniger beliebt: Nur 23 Prozent der Wahlberechtigten wünschen sich ihn als Ministerpräsidenten.

Die Grünen treten mit Anne Spiegel als Spitzenkandidatin an. Die 40-Jährige ist seit 2016 in der Ampelkoalition als Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz tätig und seit Anfang 2021 zusätzlich als Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forstwirtschaft. Für die Grünen sieht es aktuell gut aus: Sie kämen derzeit auf 13 Prozent, das wäre eine Steigerung um 8 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Zudem wünschen sich die Rheinland-Pfälzer eine grüne Regierungsbeteiligung – ob mit der SPD (40 Prozent) oder der CDU (37 Prozent).

Der Spitzenkandidat der AfD heißt Michael Frisch. Der ehemalige Lehrer ist seit 2016 Mitglied des Landtages und zieht für die AfD mit dem Slogan "Frischer Wind statt heiße Luft" in den Wahlkampf. Aktuell käme die Partei auf 7 Prozent.

Für die FDP tritt Daniela Schmitt an. Die 48-Jährige ist seit 2016 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Unter dem Motto "Aus tiefer Verantwortung" will sie die Partei erneut in eine Regierungsbeteiligung führen. In den Fokus ihrer Kampagne stellt die FDP die Themen Wirtschaft und Bildungspolitik.

Wer darf wählen?

Bei der Landtagswahl darf jeder Bürger ab 18 Jahren wählen, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.

Wann und wo kann gewählt werden?

Die Wahllokale haben trotz der Corona-Pandemie geöffnet. Es kann also unter den geltenden Hygienemaßnahmen am 14. März im Wahllokal gewählt werden. Spätestens am 21. Februar erhalten alle wahlberechtigten Personen eine Wahlbenachrichtigung per Post. Wer bis dahin kein Schreiben bekommen hat, sollte sich spätestens bis zum 26. Februar bei der zuständigen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung melden.

In der Wahlbenachrichtigung steht, in welchem Wahllokal man wählen kann. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Alternativ kann man seit Anfang Februar per Briefwahl wählen.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer per Briefwahl wählen möchte, benötigt einen Wahlschein. Ein Antrag dafür ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthalten. Diesen kann man bei der zuständigen Verwaltung persönlich abgeben, per Post oder E-Mail stellen.

Die Briefwahlunterlagen erhält man dann mit der Post. Sie sollten spätestens am Mittwoch, 10. März, ausgefüllt zurückgeschickt werden. Alternativ können sie auch im Bürger- oder Briefwahlbüro der zuständigen Verwaltung abgeben werden.

Was sind die Wahlkreise?

Das Land Rheinland-Pfalz ist in vier Bezirke und erstmals in 52 Wahlkreise eingeteilt. Jeder Wahlberechtigte gehört einem Bezirk und dem darin liegenden Wahlkreis an. Einen Überblick gibt es hier.

Wie wird in Rheinland-Pfalz gewählt?

Der rheinland-pfälzische Landtag besteht – vorbehaltlich möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate – aus 101 Abgeordneten. Davon werden 52 Abgeordnete direkt aus den Wahlkreisen gewählt. Die verbliebenen 49 Mandate werden nach Landes- oder Bezirkslisten der Parteien vergeben.

Das heißt: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme, der Wahlkreisstimme, entscheiden die Wähler, welche Kandidaten in den 52 Wahlkreisen direkt gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Mit der zweiten Stimme (Landesstimme) bestimmen die Wähler über die zahlenmäßige Zusammensetzung des Landtags nach Parteien und Wählervereinigungen.

Zudem gilt wie bei der Bundestagswahl eine Fünf-Prozent-Hürde. Das heißt, bei der Zuteilung der Landtagsmandate werden nur Parteien beteiligt, die mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben.

Wie wurde vor fünf Jahren gewählt?

2016 wurde die SPD stärkste Kraft mit 36 Prozent, gefolgt von der CDU mit knapp 32 Prozent. Die AfD erreichte 12,6 Prozent und zog wie in anderen Bundesländern erstmals in den Landtag ein. Die Grünen erhielten rund 5 Prozent, die FDP knapp 6 Prozent der abgegebenen Stimmen.