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Rheinland-Pfalz: SPD l├Ądt Gr├╝ne und FDP zu Sondierungsgespr├Ąchen ein

Von afp, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 15.03.2021Lesedauer: 15 Min.
Rheinland-Pfalz Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer: Sie will wieder mit FDP und Gr├╝nen ├╝ber eine Ampelkoalition verhandeln.
Rheinland-Pfalz Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer: Sie will wieder mit FDP und Gr├╝nen ├╝ber eine Ampelkoalition verhandeln. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Die rheinland-pf├Ąlzische Landeschefin Dreyer l├Ądt zu Gespr├Ąchen ├╝ber die Ampelkoalition. In der Union werden die Stimmen lauter, endlich einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Alle Infos im Newsblog.

In Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger am Sonntag neue Landtage gew├Ąhlt. Damit startete das Superwahljahr 2021 mit insgesamt sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Inmitten der Maskenaff├Ąre der Union gilt die Wahl als erster Stimmungstest.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Die Gr├╝nen) siegte in Baden-W├╝rttemberg. In Rheinland-Pfalz liegen die Sozialdemokraten von Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer vorn. Die CDU landet jeweils auf dem zweiten Platz. Alles rund um die Wahlen k├Ânnen Sie in unserem Newsblog verfolgen.

SPD l├Ądt Gr├╝ne und FDP zu Sondierungsgespr├Ąchen ein

Der Vorstand der rheinland-pf├Ąlzischen SPD hat einen Tag nach der Landtagswahl beschlossen, Gr├╝ne und FDP zu Sondierungsgespr├Ąchen einzuladen. Die Gespr├Ąche sollen Spitzenkandidatin Malu Dreyer, Parteichef Roger Lewentz sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Schweitzer und Doris Ahnen f├╝hren, wie SPD-Sprecher Timo Haungs am Montagabend nach der Sitzung des Gremiums in Mainz sagte. Ziel sei es, am 18. Mai, wenn sich der neue Landtag konstituiere, auch Dreyer wieder zur Ministerpr├Ąsidentin einer Ampel-Koalition zu w├Ąhlen.

Der SPD-Landesvorstand soll bei einem ordentlichen Parteitag am 2. Mai gew├Ąhlt werden. Dann solle auch der Koalitionsvertrag beschlossen werden, wenn dieser bis dahin ausgehandelt sei. Die Organisation des Parteitags h├Ąnge vom Verlauf der Pandemie und den dann g├╝ltigen Bestimmungen ab.

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CDU attackiert SPD Bericht zufolge scharf: "Ehrabschneidend"

Nach den schweren Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg wird der Ton in der Partei rauer ÔÇô besonders in Richtung der SPD. Der "Spiegel" berichtet von "massiven Angriffen" auf die Sozialdemokraten in den Sitzungen von CDU-Vorstand und Pr├Ąsidium.

Demnach reagierte Union-Generalsekretr├Ąr Paul Ziemiak emp├Ârt auf Vorw├╝rfe der SPD im Zuge der Maskenaff├Ąre. Es sei "ehrabschneidend", wenn behauptet w├╝rde, in der CDU gebe es ein strukturelles Problem bei der sauberen Trennung von ├Âffentlichen ├ämtern und privaten Interessen.

Noch deutlicher sei dem Bericht zufolge Otto Wulff geworden ÔÇô der 88-j├Ąhrige Chef der Senioren-Union habe gesagt: "Ich lasse mir nicht von solchen Flegeln sagen, die CDU neige zum Gelde." Wulff habe "einen regelrechten Wutausbruch" gehabt und die martialische Devise vorgegeben: "Ran an den Feind", berichtet der "Spiegel".

S├Âder: Kanzler-Frage wird zu "gegebener Zeit" gekl├Ąrt

Nach den CDU-Landtagswahlpleiten vom Sonntag will CSU-Chef Markus S├Âder am angek├╝ndigten Zeitplan f├╝r die Kl├Ąrung der Kanzlerkandidatur der Union festhalten ÔÇô zwischen Ostern und Pfingsten. "Bei der Kanzlerkandidatenfrage gibt's nichts Neues zu berichten", sagte S├Âder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in M├╝nchen. "Wir werden uns dann zu gegebener Zeit dar├╝ber unterhalten und auch da die bestm├Âglichste Aufstellung suchen, die den gemeinschaftlichen geschlossenen Erfolg bietet." Die Geschlossenheit der Union sei ganz entscheidend, betonte S├Âder.

Markus S├Âder, CSU-Parteivorsitzender: F├╝r ihn ist es nicht mehr sicher, dass die Union den Kanzler stellt.
Markus S├Âder, CSU-Parteivorsitzender: F├╝r ihn ist es nicht mehr sicher, dass die Union den Kanzler stellt. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die Erfolge von Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) und Malu Dreyer (SPD) bei den Landtagswahlen am Sonntag gesagt: "Das zeigt, dass Personen eine wichtige Rolle spielen bei Wahlen. Und zwar nicht nur bei Kommunal-, auch bei Landtagswahlen, sicherlich dann auch im Bund."

Eines sei seit Sonntagabend klar: "Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union", sagte S├Âder. Es sei nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Union in jedem Fall den Kanzler stelle, warnte er.

Dobrindt: Union muss sich st├Ąrker von Gr├╝nen abgrenzen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Union nach den Wahlniederlagen im S├╝dwesten eine sch├Ąrfere Abgrenzung von den Gr├╝nen empfohlen. "Die Ergebnisse m├╝ssen schockieren", sagte er laut Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt warnte den Angaben zufolge davor, die Stimmverluste vor allem mit dem Unmut der W├Ąhlerinnen und W├Ąhler ├╝ber die Maskenaff├Ąre zu erkl├Ąren. "Der Trend gegen die Union hat schon deutlich vor der Maskenthematik begonnen", wurde Dobrindt zitiert.

Als besonders alarmierend wertete es der CSU-Politiker demnach, dass die CDU in Baden-W├╝rttemberg viele Anh├Ąnger an die Gr├╝nen verlor. "Das zeigt, wie weit die Gr├╝nen in Baden-W├╝rttemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind", wurde Dobrindt zitiert. "Ich rate deshalb, sich deutlich st├Ąrker inhaltlich mit den Gr├╝nen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen."

Die Landtagswahlen h├Ątten deutlich gemacht, dass es "nicht selbstverst├Ąndlich ist, dass die Union an der n├Ąchsten Bundesregierung beteiligt ist", sagte Dobrindt den Angaben zufolge. "Die Wahlen zeigen, dass unterschiedliche Machtoptionen gegen die Union m├Âglich sind."

CDU-Politikerin Schavan: "Das hat massiv Vertrauen gekostet"

Das schlechte Abschneiden der Partei in Baden-W├╝rttemberg hat sich die S├╝dwest-CDU nach Einsch├Ątzung der fr├╝heren Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vor allem selbst zuzuschreiben. Die Ursache f├╝r die Verluste l├Ągen nicht in Berlin, sagte sie der "S├╝ddeutschen Zeitung". F├╝r das Wahldebakel sei "eindeutig die Landespartei" verantwortlich. Die Umfragen seien schon vor der Maskenaff├Ąre von Bundestagsabgeordneten schlecht gewesen. Es sei sehr traurig, dass die CDU im S├╝dwesten stark unter ihren M├Âglichkeiten bleibe, sagte die 65-J├Ąhrige weiter.

Schavan war zwischen 1995 und 2005 Kultusministerin und danach bis 2013 Bundesbildungsministerin. 2004 bewarb sie sich erfolglos um den Vorsitz der Landes-CDU in Baden-W├╝rttemberg. Es sei nun wichtig, Br├╝cken in die junge Generation zu bauen, erg├Ąnzte Schavan. "Die CDU in Baden-W├╝rttemberg muss aufh├Âren, beleidigt zu sein." In Baden-W├╝rttemberg sei aus verschiedenen Str├Âmungen in der CDU ein Gegeneinander geworden. "Das hat massiv Vertrauen gekostet."

Bei der Wahl am Sonntag war die bisher mitregierende S├╝dwest-CDU in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gest├╝rzt. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent ÔÇô 2,9 Punkte weniger als vor f├╝nf Jahren. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann steht vor dem politischen Aus.

FDP-Vize Kubicki: Spahn und Altmaier f├╝r CDU-Verluste verantwortlich

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) die Hauptverantwortlichen f├╝r die Verluste der CDU in den Landtagswahlen am Sonntag.

"Ich kann mir das nur so erkl├Ąren, dass das Missmanagement w├Ąhrend der Corona-Krise der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Spahn und Herrn Altmaier, sich jetzt niederschl├Ągt", sagt Kubicki im Polit-Talk der Zeitung "Bild". Spahn und Altmaier m├╝ssten sich Gedanken machen, "wie sie die mangelnde Professionalit├Ąt bei der Bek├Ąmpfung der Pandemie in den Griff bekommen". Ansonsten drohe der Union bei der Bundestagswahl "ein desastr├Âses Ergebnis".

Karliczek: Union muss jetzt zusammenstehen

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach dem Desaster ihrer Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag von der Union einen Schulterschluss verlangt. "In den n├Ąchsten Tagen und Wochen kommt es vor allem darauf an, dass die Union zusammensteht", sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Alle Entscheidungen sollten m├Âglichst einm├╝tig getroffen werden. Das ist das, was die B├╝rgerinnen und B├╝rger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten." Sechs Monate vor der Bundestagswahl war die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz auf historisch schlechte Ergebnisse gest├╝rzt.

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"Wir m├╝ssen in den n├Ąchsten Monaten um das Vertrauen jeder B├╝rgerin und jedes B├╝rgers k├Ąmpfen", sagte Karliczek auch vor dem Hintergrund der Masken-Aff├Ąre und der Vorw├╝rfe von Korruption und Lobbyismus gegen einzelne Unionsabgeordnete. Dies sei wichtiger denn je, da viele B├╝rgerinnen und B├╝rger vielfach verunsichert seien. Auf diese Verunsicherung richtig zu antworten und eine in die Zukunft gerichtete Politik f├╝r die breite Mitte zu formulieren, sei die Aufgabe des n├Ąchsten halben Jahres, aber auch weit dar├╝ber hinaus.

R├Âttgen nennt CDU-Wahlergebnisse "Weckruf"

Der CDU-Politiker Norbert R├Âttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt ├╝ber den Zustand der Partei gezeigt. "Die Ergebnisse der CDU in Baden-W├╝rttemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf f├╝r die gesamte CDU", sagte R├Âttgen der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post". "Die Zeit dr├Ąngt, aber noch ist Zeit, konkrete Ma├čnahmen zu ergreifen", betonte das CDU-Pr├Ąsidiumsmitglied.

Wenn die CDU in ihren ehemaligen Stamml├Ąndern bei Anfang oder Mitte 20 Prozent liege, "dann liegt das auch an der Popularit├Ąt der Amtsinhaber, aber damit allein lassen sich solche Wahlergebnisse nicht vertreten", sagte R├Âttgen. "Es w├Ąre ein schwerer Fehler, uns das vorzumachen." Er f├╝gte hinzu: "Die CDU insgesamt muss gegensteuern."

Die CDU m├╝sse nun drei Themen aufgreifen, sagte R├Âttgen. Als ersten Punkt nannte er, dass "z├╝gig und verl├Ąsslich" dargestellt werden m├╝sse, "dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebek├Ąmpfung sind". Zudem m├╝sse die CDU die Maskenaff├Ąre l├╝ckenlos aufkl├Ąren und Konsequenzen daraus ziehen. "Und die CDU muss unseren programmatischen Aufbruch f├╝r die anderen Themen neben Corona und f├╝r die Zeit nach der Pandemie formulieren", sagte R├Âttgen.

Scholz: Landtagswahlen zeigen Koalitionsoptionen auch im Bund auf

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg neue Koalitionsm├Âglichkeiten im Bund. "Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage nach der M├Âglichkeit einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl im September. Eine Verengung der Debatte auf eine Option w├Ąre allerdings "v├Âllig absurd". Hier lesen Sie mehr.

Gr├╝ne Jugend fordert Absage an gr├╝n-schwarze B├╝ndnisse

Nach den Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz fordert die Gr├╝ne Jugend eine Absage an Regierungsb├╝ndnisse mit der CDU. "Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte", sagt die Sprecherin der Gr├╝nen Jugend, Anna Peters, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gr├╝ne und SPD k├Ânnten da gemeinsam Wichtiges erreichen. Die Ergebnisse der Wahlen bedeuteten, "dass der Bremsklotz CDU abgew├Ąhlt wurde". Denn beim Thema Klimaschutz habe die CDU als Regierungspartei in Baden-W├╝rttemberg massiv blockiert.

SPD-Spitzenkandidatin Dreyer verteidigt Direktmandat

Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat das Direktmandat im Wahlkreis Trier erneut mit gro├čem Abstand verteidigt. Dreyer errang bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorl├Ąufigen Ergebnis 47,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Trier mitteilte. Dreyer hielt damit den CDU-Bewerber Thorsten Wollscheid und die anderen Gegenkandidaten deutlich auf Abstand. Wollscheid erhielt 17,6 Prozent der Stimmen. AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch, der ebenfalls im Wahlkreis Trier angetreten war, holte 5,4 Prozent.

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CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz verteidigt Direktmandat

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis Frankenthal (Pfalz) gewonnen. Baldauf holte laut vorl├Ąufigem Endergebnis der Landtagswahl am Sonntag 39,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Frankenthal auf ihrer Internetseite mitteilte. Auf SPD-Bewerber Martin Haller entfielen 29,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.

Gr├╝n-rot in Baden-W├╝rttemberg m├Âglich

In Baden-W├╝rttemberg w├Ąre unter Umst├Ąnden sogar eine Neuauflage der einstigen gr├╝n-roten Koalition m├Âglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr k├Ąmen die Gr├╝nen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchd├╝nne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-w├╝rttembergischen Landtag. Die CDU w├╝rde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, w├╝rde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht f├╝r Gr├╝n-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, br├Ąuchte aber laut ZDF-Hochrechnung f├╝r eine Mehrheit 78 Abgeordnete f├╝r eine absolute Mehrheit.

Die Gr├╝nen hatten nach der j├╝ngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Habeck: Scheitern wegen Klimaliste w├Ąre Treppenwitz

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck warnt vor einer Spaltung des gr├╝nen Lagers durch neue Gruppen wie die Klimaliste. In der ARD-Sendung Anne Will verweist Habeck auf eine ARD-Hochrechnung, wonach in Baden-W├╝rttemberg eine gr├╝n-rote Koalition eine hauchd├╝nne Mehrheit erzielen k├Ânnte. "Und vielleicht klappt es nicht, weil die Klimaliste zu viele Stimmen abgezogen hat", sagt Habeck. "Das w├Ąre wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn eine wirklich progressive Regierung nicht zustande kommt, weil eine andere progressive Partei das verhindert."

Eisenmann: "├ťbernehme die Verantwortung f├╝r das Ergebnis"

Baden-W├╝rttembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung f├╝r das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl ├╝bernommen. "Nat├╝rlich ├╝bernehme ich die Verantwortung, das ist f├╝r mich selbstverst├Ąndlich", sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein "entt├Ąuschendes und desastr├Âses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-W├╝rttemberg h├Ątten Winfried Kretschmann gewollt.

Pressestimmen zu Wahlergebnissen

Die CDU hat historisch schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen eingefahren. Die Gr├╝nen und die SPD gl├Ąnzen. Wie beurteilt die deutsche Presse den Wahlausgang in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz? Das lesen Sie hier.

Eisenmann scheitert auch im Wahlkreis ÔÇô Minister Hermann gewinnt

Baden-W├╝rttembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken m├╝ssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Gr├╝ne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-w├╝rttembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor f├╝nf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.

Kl├Âckner entt├Ąuscht ├╝ber CDU-Ergebnis in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pf├Ąlzische CDU-Vorsitzende Julia Kl├Âckner hat sich entt├Ąuscht ├╝ber das Abschneiden ihrer Partei in Rheinland-Pfalz gezeigt. "Das ist kein sch├Ânes Ergebnis", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Sonntagabend in der ARD. Spitzenkandidat Christian Baldauf habe einen "unglaublich engagierten Wahlkampf" gef├╝hrt. Doch seine St├Ąrke sei der direkte Kontakt mit Menschen, was in der Corona-Pandemie nicht m├Âglich gewesen sei.

Zu pers├Ânlichen Konsequenzen als Landesvorsitzende ├Ąu├čerte sich Kl├Âckner nicht konkret. Der Wahlausgang werde am Montag im Landesvorstand analysiert. Es werde nun keine Schnellsch├╝sse geben. Die CDU landete laut Hochrechnungen bei der Landtagswahl deutlich hinter der SPD.

Esken sieht SPD nach Landtagswahlen gest├Ąrkt f├╝r Superwahljahr 2021

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht im Wahlerfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz "ein ganz gro├čes Vorzeichen" f├╝r die Bundestagswahl im September. "Das ist tats├Ąchlich ein Auftakt nach Ma├č in das Superwahljahr 2021, was wir heute erleben d├╝rfen", sagte Esken Sonntagabend in Berlin. "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt."

Esken sagte, das Motto von Dreyer und der rheinland-pf├Ąlzischen SPD "wir mit ihr" sei nun das Motte f├╝r Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Ab morgen gilt, 'wir mit ihm'". Trotz der klaren Niederlage in Baden-W├╝rttemberg lobte Esken den dortigen SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch f├╝r einen "sehr engagierten Wahlkampf". In Baden-W├╝rttemberg m├╝sse aus SPD-Sicht abgewartet werden, was die Regierungsbildung ergebe.

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Lindner zu Ampel-Koalitionen: Wir entscheiden nach Inhalten

FDP-Parteichef Christian Lindner will m├Âgliche Ampel-Koalitionen mit SPD und Gr├╝nen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg von den politischen Inhalten abh├Ąngig machen. "Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben, mit der FDP wird es eher niedrigere als h├Âhere Steuern geben, kein Verbot des Dieselmotors oder des Einfamilienhauses, wie manche Gr├╝nen das fordern", sagte Lindner am Sonntagabend. "Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen."

Die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg bezeichnete er als guten Auftakt in das Wahljahr.

Kretschmann will "verl├Ąssliche und stabile Regierung" bilden

Der gr├╝ne Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann will nach seinem Wahlsieg in Baden-W├╝rttemberg mit allen demokratischen Parteien ├╝ber eine Regierungsbildung sprechen. Er verstehe das Ergebnis als "Auftrag, unserem land weiter als Ministerpr├Ąsident zu dienen", sagte der 72-J├Ąhrige am Sonntagabend in Stuttgart. "Den nehme ich mit gro├čer Dankbarkeit und Demut an." Ob er die gr├╝n-schwarze Koalition fortsetzen oder ein m├Âgliches Ampel-B├╝ndnis mit SPD und FDP bilden m├Âchte, sagte er nicht.

Er versicherte lediglich, bei den Verhandlungen ├╝ber eine Koalition "ans Ganze" zu denken. Baden-W├╝rttemberg brauche eine "verl├Ąssliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe. Die Gr├╝nen haben die Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg nach ersten Zahlen mit gro├čem Abstand vor der CDU gewonnen. Sowohl Gr├╝n-Schwarz als auch eine Ampel h├Ątten demnach eine stabile Mehrheit.

SPD-Generalsekret├Ąr: Sind zu Regierungsbeteiligung in Baden-W├╝rttemberg bereit

Die SPD in Baden-W├╝rttemberg ist nach Angaben von SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil bereit, in die Regierung einzutreten. Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) m├╝sse nun entscheiden, ob er dies wolle. "Es gibt Mehrheiten jenseits der Union", sagt er.

Klingbeil zeigte sich begeistert ├╝ber das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD "das Vertrauen der Menschen" gewinne, wenn sie regiere. Beide Landtagswahlen zeigten, dass es "Mehrheiten jenseits der Union" gebe, betonte Klingbeil. Das sei "ein gutes Zeichen auch f├╝r die Bundestagswahl".

Auch die baden-w├╝rttembergische FDP hat den siegreichen Gr├╝nen nach der Landtagswahl Gespr├Ąchsbereitschaft ├╝ber eine m├Âgliche Koalition signalisiert. Den Regierungsauftrag h├Ątten die Gr├╝nen errungen, sagte die Generalsekret├Ąrin der S├╝dwest-FDP, Judith Skudelny, am Sonntag im SWR. "Da w├╝rden wir nat├╝rlich bereit sein, mit denen zu sondieren, mit denen zu verhandeln, wie wir Baden-W├╝rttemberg besser machen." Man habe die Hoffnung, Verantwortung in einer Regierung ├╝bernehmen zu k├Ânnen. Nach ersten Zahlen w├Ąre eine Koalition aus Gr├╝nen, SPD und FDP m├Âglich.

Dreyer reagiert auf Wahlergebnis

Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. Es sei "einfach nur sch├Ân, dass wir so klar an der Spitze stehen", sagte sie am Sonntagabend. Die SPD habe erneut einen "klaren Regierungsauftrag".

Zur Frage, ob sie die derzeitige Ampelkoalition mit FDP und Gr├╝nen fortsetzen wolle, ├Ąu├čerte sich Dreyer zun├Ąchst nur vage. Sie habe "nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsb├╝ndnis ein tolles war", dass sie auch weiterf├╝hren w├╝rde. "Aber jetzt freue ich mich zun├Ąchst einmal."

Scholz: "Es ist ein gro├čer Tag"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zufrieden ├╝ber das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg ge├Ąu├čert. "Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU m├Âglich ist in Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. "Es ist viel m├Âglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht."

Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als "Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpr├Ąsidentin) Malu Dreyer geht."

Gr├╝nen-Chefin Baerbock spricht von "gro├čem Wahlergebnis"

Von einem "gro├čen Wahlergebnis" sprechen die Gr├╝nen nach den Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz. "Zum dritten Mal in Folge haben Gr├╝ne in Baden-W├╝rttemberg zugelegt, sind wieder st├Ąrkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Sonntagabend.

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck wertete das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg als "gro├čen gr├╝nen Wahlsieg". Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann sei eine herausragende gr├╝ne Pers├Ânlichkeit, sagte er am Sonntagabend nach den TV-Prognosen. Der Partei gebe das Ergebnis R├╝ckenwind f├╝r die Bundestagswahl. Habeck erkl├Ąrte, er rechne damit, dass die Gr├╝nen nicht nur in Baden-W├╝rttemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz weiter an einer Regierung beteiligt w├╝rden. Entscheidend f├╝r die Bildung einer Koalition in Baden-W├╝rttemberg werde das Thema Klimaschutz.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin gratuliert Dreyer

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Sch├Ąuble sieht Ministerpr├Ąsidenten als klare Sieger

Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg als pers├Ânlichen Erfolg f├╝r die beiden amtierenden Ministerpr├Ąsidenten gewertet. Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Gr├╝ne). "Das war eine Wahl der Pers├Ânlichkeiten", sagte Sch├Ąuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: "F├╝r die CDU ist es kein sch├Âner Abend. Aber das war vorhersehbar." Sch├Ąuble stammt selbst aus Baden-W├╝rttemberg.

Kretschmer: Masken-Deals hatten Einfluss auf CDU-Ergebnisse

Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer hat die Masken-Deals von Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gr├╝nde f├╝r die schlechten CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg genannt. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas h├Ąngen. "Dass das die Menschen ver├Ąrgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verst├Ąndlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.

Kretschmer verwies zudem auf die Corona-Politik der vergangenen Wochen, die seiner Ansicht nach zu Verunsicherung bei den Menschen gef├╝hrt h├Ątten. Die vergangenen Wochen seien "eine Abkehr" von der "sehr stringenten Corona-Politik" gewesen.

Kretschmer bezeichnete den Landtagswahlsonntag als "Z├Ąsur" und betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Ich w├╝nsche mir sehr eine b├╝rgerliche Regierung, auch wenn sie im Moment nicht zu sehen ist." Partner Nummer eins w├Ąre dabei die FDP.

Twitter-Nutzer spotten ├╝ber CDU-Kandidaten

Die CDU steht wegen der Maskenaff├Ąre ohnehin viel in der Kritik. Twitter-Nutzer echauffieren sich nun ├╝ber einen Tweet der Partei ÔÇô sie zweifeln die Einhaltung der Corona-Regeln bei einem Kandidaten an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wenige Urneng├Ąnger ÔÇô Prognosen am Wahlabend unsicher?

Wegen der Corona-Pandemie haben in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg so viele Menschen per Brief abgestimmt wie noch nie. Das bereitet Meinungsforschern Kopfzerbrechen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis Sonntagmittag bei 52 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel H├╝rter in Mainz mit. Wegen der hohen Zahl an Briefw├Ąhlern war es demnach in den Wahllokalen zun├Ąchst sehr ruhig: Stichproben in ausgew├Ąhlten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenw├Ąhleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor f├╝nf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Wegen der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die ├╝blichen Hygienema├čnahmen wie das Tragen medizinischer Masken und das Abstandhalten. W├Ąhlerinnen und W├Ąhler werden zudem gebeten, m├Âglichst einen eigenen Stift mitzubringen.

So sehen Wahlen unter strengen Hygiene-Vorschriften aus

Die Landtagswahlen am Sonntag stehen im Zeichen der Pandemie. Sehen Sie am Beispiel von Rheinland-Pfalz oben im Video oder hier, wie Wahlen unter Corona-Auflagen in der Praxis aussehen. Auch erste W├Ąhler kommen zu Wort. Ihre Aussagen sind deutlich.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt mit ihrem Ehemann Klaus Jensen zur Stimmabgabe.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt mit ihrem Ehemann Klaus Jensen zur Stimmabgabe. (Quelle: Thomas Frey/dpa-bilder)

Dreyer: "Ich bin zuversichtlich"

Die rheinland-pf├Ąlzische Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht dem Ergebnis dem Landtagswahl in Rheinland-Pfalz optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich", sagte sie am Sonntag direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. "Aber man wird es erst heute Abend genau wissen." Es gebe "keine Wechselstimmung". Trotzdem: Als "sehr zur├╝ckhaltender Mensch" k├Ânne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgez├Ąhlt seien.

"Es war wirklich ein unglaublich langer Wahlkampf, ja, neben Corona", sagte sie. Man habe ja schon im Januar wegen der Briefwahl begonnen. "Insofern: Irgendwann muss der Wahltag auch kommen. Und heute ist er da. Und dar├╝ber bin ich froh." Sie hoffe, dass viele B├╝rger, die nicht per Briefwahl abgestimmt h├Ątten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen.

Nach der Abgabe ihrer Stimme im Schammatdorf in Trier wollte sie noch Zeit mit ihrem Mann verbringen, bevor sie dann nach Mainz fahren werde. "Man hat auch noch nie so einen Wahlabend gehabt", sagte sie. Es k├Ânne nur gefeiert werden, "was Corona zul├Ąsst".

Wahllokale haben ge├Âffnet

In Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr ├Âffneten in beiden Bundesl├Ąndern die Wahllokale. Die beiden Wahlen sind der Start in das Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst ÔÇô und gleichzeitig die ersten Landtagswahlen w├Ąhrend der Corona-Pandemie. In den Wahllokalen gelten am Sonntag strenge Hygienevorschriften

So ist die Ausgangslage in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut letzten Umfragen knapp hinter der SPD von Ministerpr├Ąsidentin Malu Dreyer, nachdem es lange Zeit nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah. Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung, die am Freitag ver├Âffentlicht wurde, ergab einen Vorsprung der SPD von 32 Prozent zu 29 Prozent.

Gr├╝ne und AfD k├Ąmen demnach auf 10 Prozent, die FDP auf 7, die Freien W├Ąhler auf 4 und die Linke auf 3 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD 36,2 Prozent erreicht, die CDU 31,8 Prozent, die AfD 12,6 Prozent, die FDP 6,2 Prozent, die Gr├╝nen 5,3 Prozent, die Linke 2,8 Prozent und die anderen Parteien zusammen 5,0 Prozent.

So ist die Ausgangslage in Baden-W├╝rttemberg

Noch gr├Â├čer als in Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung des Amtsinhabers vor der CDU in Baden-W├╝rttemberg. Die Gr├╝nen von Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann kommen nach der Insa-Erhebung auf eine Zustimmung von 32 Prozent. Ihr jetziger Koalitionspartner, die CDU, b├╝├čt gegen├╝ber einer fr├╝heren Insa-Befragung aus der ersten M├Ąrzwoche weiter ein: Die Partei von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann erreicht nun eine Zustimmungsrate von 23 Prozent (minus 2 Punkte).

Mit solch einem Ergebnis w├╝rde sie bei der Wahl so schlecht abschneiden wie noch nie im Land. SPD und FDP erreichen bei der Umfrage jeweils 11 Prozent (SPD plus 1, FDP unver├Ąndert), die AfD 13 Prozent (plus 1). Die Linke landet bei vier Prozent und w├╝rde damit den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassen.

CDU-Kandidatin Eisenmann: "Die Ideologie der Gr├╝nen ist gef├Ąhrlich"

Wie macht man Wahlkampf, wenn die eigene Partei gerade von einer Korruptionsaff├Ąre ersch├╝ttert wird? Ein Interview mit Susanne Eisenmann, der CDU-Spitzenkandidatin in Baden-W├╝rttemberg.

Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz: Welche Partei passt zu Ihnen?

Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz treten insgesamt zw├Âlf Parteien und eine W├Ąhlervereinigung an. Wer sich nicht alle Wahlprogramme durchlesen mag, kann per Wahl-O-Mat herausfinden, welche Partei den eigenen Positionen am n├Ąchsten steht.

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Von Mario Thieme
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