Frank-Walter Steinmeier würdigt Bundesrat für "Gelingen unserer Demokratie"

Der Bundesrat hat seine 1000.Sitzung seit 1949 begangen. Anlass für Bundespräsident Steinmeier, den "verfassungspraktischen Alleskönner" zu loben. Dabei geht er auch auf die besondere Stellung während der Pandemie ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte er am Freitag in Berlin in der 1000. Sitzung der Länderkammer seit ihrem ersten Zusammentreten im September 1949. "Der Bundesrat hat viel beigetragen zur Stabilität der deutschen Demokratie." Er sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne.

Steinmeier verteidigte zugleich den Föderalismus mit dem Neben- und Miteinander von Bund und Ländern, der aktuell in der Corona-Krise in der Kritik steht. "Unsere Demokratie gelingt nicht trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, sondern erst dank des Zusammenwirkens und des Ausgleichs all dieser legitimen Perspektiven und Interessen. Einheit in Vielfalt, aus vielen Stimmen eine gemeinsame Politik – diese Ordnung hat mehr als einmal Handlungsfähigkeit bewiesen, auch und gerade in Zeiten der Krise", sagte Steinmeier, der den Bundesrat auch als "Bollwerk unserer arbeitenden Demokratie" bezeichnete.

Bundespräsident: Föderalismus bedeutet Machtbegrenzung

Steinmeier betonte, Föderalismus bedeute vor allem Machtbegrenzung. Die Staatsgewalt sei auch vertikal geteilt. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitredeten, bedeute, dass vieles nur im Einvernehmen entschieden werde – "kurzum, dass niemand rücksichtslos durchregieren kann", sagte der Bundespräsident. "Unserer starken, föderalen, demokratischen Ordnung verdanken wir Deutschen viel – und um diese Ordnung müssen wir uns gemeinsam kümmern."

Der amtierende Bundesratspräsident, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sagte: "Der Bundesrat ist das Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Oder anders gesagt: Er nimmt den Faden aus Bund und Ländern auf und verbindet die losen Enden." Im Bundesrat erhalte die Vielfalt der Länder bei der Bundesgesetzgebung eine Stimme. "Und hier gelingt es immer wieder, die Gegensätze zwischen den unterschiedlichen parteipolitischen Überzeugungen in eine konstruktive Einigung zu überführen."