Landtagswahl RLP: SPD triumphiert deutlich – Fortsetzung der Ampel-Koalition?

Die SPD gewinnt dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich. Die CDU sinkt auf einen historischen Tiefstwert, eine neue Partei zieht in das Parlament ein.

Deutlicher als erwartet hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf kassierte dagegen das bisher schlechteste Ergebnis und schaffte es auch nach 30 Jahren nicht, die Macht in Mainz zurückzugewinnen. Die seit 2016 im Land regierende Ampel-Koalition könnte damit weitermachen. Im Parlament sitzen künftig sechs Parteien, denn die Freien Wähler zogen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.

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Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte sie 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Nachdem in den ersten Hochrechnungen noch die AfD auf Position drei gelegen hatte, eroberten letztlich die Grünen diesen Platz. Sie kamen auf 9,3 Prozent. Damit wären in einer Neuauflage der Ampel nicht mehr die FDP, sondern die Grünen zweitstärkste Kraft.

Die AfD, die vor fünf Jahren aus dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag geworden war, landete dieses Mal bei 8,3 Prozent. Die FDP erreichte am Sonntag nach Verlusten 5,5 Prozent und rangierte damit nur knapp vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent. Die Linke verpasste einmal mehr den Sprung in den Landtag und landete bei 2,5 Prozent.

Gewinne/Verluste; width: 100%; height: 460px; border: 0;

Fortsetzung der Ampel-Koalition

Obwohl die SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund.

Dreyer freute sich über den "klaren Regierungsauftrag". Mit Blick auf die Ampel sagte sie: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auf freue, wenn es weitergeht." SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, man wolle mit der Ampel weiter regieren. Der Landeschef der Sozialdemokraten, Innenminister Roger Lewentz, schloss eine große Koalition aus. Solch ein Bündnis sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. "Wir haben alle Möglichkeiten jenseits der großen Koalition."

"So einen Wahlkampf habe ich noch nicht erlebt"

Der CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, gestand die Niederlage seiner Partei ein. Die klaren Verluste seien "natürlich kein Ergebnis, das uns glücklich macht". "So einen Wahlkampf habe ich noch nicht erlebt. Corona hat uns an die Kette gelegt. Wir hatten auch starke Mitbewerberinnen. Herzlichen Glückwunsch an die SPD", sagte Schreiner. Baldauf selbst sprach von einem "bitteren Abend". "Die Wähler haben entschieden, wir werden uns danach richten. Wir akzeptieren und respektieren das."

Baldauf schloss schnelle persönliche Konsequenzen nach der Wahlniederlage aus. "Personell werden wir zunächst mal nichts verändern", sagte er. Eine inhaltliche Analyse gebe es natürlich. "Wir müssen sehen, warum das so kam. Das wird sauber, ordentlich aufgearbeitet", fügte Baldauf an. Ob er künftig den Posten des Fraktionschefs anstrebe, ließ der 53-Jährige offen. Man habe für die kommenden Tage einen "normalen Fahrplan".

Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sprach von einem "fulminanten Auftakt in ein Superwahljahr". "Wir Grünen sind diejenigen, die in der Regierung am stärksten zugelegt haben und für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz", sagte die Familien- und Umweltministerin am Sonntag in Mainz. "Genau das wollen wir auch in einer kommenden Regierung dann umsetzen."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing will für seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl alle Optionen offenhalten. Weder sei eine Ampel mit Grünen und SPD eine "Blaupause" für den Bund, noch die CDU allein möglicher Partner, sagte Wissing am Sonntag in der ZDF-Sendung "Die Berliner Runde". "Natürlich gibt es Schnittmengen mit der Union, aber es ist nicht so, dass nur die Zusammenarbeit zwischen der Union und der FDP möglich ist", sagte Wissing, der auch Landesvorsitzender der FDP und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist.

Neue Partei zieht ins Parlament ein

Die Freien Wähler zeigten sich erfreut über den erstmaligen Einzug in den Landtag in Mainz. "Das, was wir uns vorgenommen haben, in den Landtag zu kommen, ist erreicht. Ein gutes Pferd springt knapp, sagt man im Reitsport", meinte Spitzenkandidat Joachim Streit am Sonntag in Mainz. Streit sagte, er sehe das Wahlergebnis als Bestätigung der Ampelkoalition. Man wolle die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Freien Wähler als Partei auszubauen.

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch beklagte am Sonntag, die Partei habe "unter außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen gekämpft." Nicht nur wegen Corona. Die AfD sei "ausgegrenzt und diffamiert" worden.

Dreyer regiert seit 2013

Die SPD regiert seit 1991 in Rheinland-Pfalz und damit so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, damals folgte sie auf Kurt Beck. Sie ist die erste Frau in dem Amt in Rheinland-Pfalz.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 64,4 Prozent, zwei Drittel gaben in Pandemie-Zeiten ihre Stimme per Briefwahl ab. 2016 hatte die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent gelegen, seinerzeit lag der Briefwähler-Anteil bei 31 Prozent. Entscheiden konnten sich die Bürger diesmal zwischen zwölf Parteien und einer Wählervereinigung.

Dem Landtag in Mainz gehören in der Regel 101 Abgeordnete an. Erringt eine Partei aber mehr Direktmandate in den 52 Wahlkreisen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, kommt es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Dann ziehen auch für die anderen Parteien weitere Kandidaten in den Landtag ein, bis das Verhältnis wieder einigermaßen stimmt.