Corona-Gipfel – Kanzleramt will Lockdown bis 18.April verlängern

Die Corona-Zahlen steigen rasant, am Montag entscheiden Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Das Kanzleramt plant laut einem Beschlussentwurf Ausgangssperren bei hohen Inzidenzen.

Der in Deutschland geltende Corona-Lockdown soll nach Willen des Kanzleramts bis zum 18. April verlängert werden. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der t-online vorliegt.

Am Montag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Vorschläge sind noch nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt.

Am Sonntagmorgen war bereits ein Beschlussentwurf der sogenannten A-Länder, der SPD-geführten Bundesländer, bekannt geworden. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Die Beschlussvorlage mit dem Zeitstempel 17.30 Uhr, die am Sonntagabend kursierte und t-online vorliegt, kommt nun aus dem Kanzleramt.

Ausgangssperre und Schulschließungen

Der Beschluss sieht weitere Verschärfungen vor. Wie es in dem Papier heißt, sollen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 "verbindliche" Regeln gelten, die das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionszahlen stoppen. Dazu zählt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre, bis 5 Uhr morgens bei noch offenem Beginn am Abend.

Zudem soll es zu "Schließung bzw. keine Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen" kommen, soweit Personal und Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden können. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 sollen die Schulen gänzlich geschlossen werden. Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt.

Weitere Punkte in der Übersicht:

• Unternehmen sollen laut dem Papier einen "gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie" leisten. Dazu gehört insbesondere die Ermöglichung des Homeoffices. Wenn ein Arbeiten zu Hause nicht möglich sei, soll den Beschäftigten mindestens einmal pro Woche, besser zweimal, ein Testangebot gemacht werden. Dabei wird zunächst auch eine Selbstverpflichtung der Unternehmen gesetzt.
• Dass bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern wieder schärfere Regeln in Kraft treten sollen, wurde bereits beim vergangenen Gipfel beschlossen. Nun wird noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Notbremse konsequent umgesetzt werden soll.
• Es wird weiterhin an alle Bürger appelliert, auf nicht notwendige Reisen im Ausland und in Deutschland zu verzichten. Als Vorschlag hält der Entwurf eine Test- und Quarantänepflicht bei Rückkehr unabhängig von Inzidenzen im Reiseland fest sowie das Konzept des "kontaktarmen Urlaubs". Das weist darauf hin, dass dieses Thema noch umstritten ist. Mehr zu den Positionen der Länder lesen Sie hier.
• Die Tests an Schulen und Kitas sollen weiter ausgebaut werden, Ziel seien mindestens zwei Tests pro Woche.
• Krankenhäuser, die bisher trotz eines Belegungsrückgangs 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, sollen "zeitnah" unterstützt werden.
• Bundesländer können in einzelnen Regionen mit niedriger Inzidenz "zeitlich befristete Modellprojekte" durchführen. Dort könnten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens geöffnet werden, um ein konsequentes Testkonzept zu untersuchen.

Bund und Länder wollen am Montag ab 14 Uhr über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.