China verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker

Die EU hat auf die Unterdrückung der Uiguren in China lange nur mit Appellen reagiert, doch nun Sanktionen gegen die Volksrepublik beschlossen. Die Antwort aus Peking folgt prompt.

China hat europäische Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen belegt. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt.

Das Außenministerium in Peking warf ihnen am Montag vor, "Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen". Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen oder dort Geschäfte zu machen. Der Schritt ist eine Gegenreaktion: Zuvor hatte die EU Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Maßnahmen Pekings in Brüssel als "weder nachvollziehbar noch akzeptabel". "Wir haben Menschen sanktioniert, die gegen Menschenrechte verstoßen haben", erklärte er. "Die Chinesen haben Parlamentarier und wissenschaftliche Organisationen sanktioniert."

China: "Ernsthafter Fehler" der EU

Chinas Außenministerium teilte mit: "Die chinesische Seite drängt die EU, die Ernsthaftigkeit ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wiedergutzumachen." Und weiter: "Sie soll aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren interne Angelegenheiten einzumischen". Die EU solle davon absehen, "weiter den falschen Weg zu gehen". Anderenfalls werde China "entschlossen weitere Gegenmaßnahmen ergreifen".

Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Außenministerium in Peking am Montag mitteilte. Die EU-Sanktionen seien eine "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten". Sie basierten "auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten".

Bütikofer reagiert mit chinesischem Sprichwort

Bütikofer sagte zu den Sanktionen: "Chinas eskalierende Reaktion auf die von der EU verhängten Menschenrechtssanktionen ist gleichzeitig frech und lächerlich." China schaffe es, mit einer Aktion die vier wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen sich aufzubringen. "Peking kann nicht ernsthaft glauben, sich selbst damit einen Gefallen zu tun", erklärte er und fügte hinzu: "Es ist, wie das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen."

Der in den USA lebende deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz, der ebenfalls auf der Sanktionsliste steht, sagte: "Ich bin nicht überrascht, von Chinas Gegenmaßnahmen betroffen zu sein – angesichts meiner Rolle bei der Aufdeckung des Ausmaßes von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang."

China inhaftiert eine Million Muslime in Lagern

Die EU-Außenminister hatten die Strafmaßnahmen am Montag wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren beschlossen. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.