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So ringt Merkel um mehr Kontrolle in der Pandemie

Von afp, pdi

Aktualisiert am 09.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Kanzlerin Angela Merkel: Der Bund will in der Corona-Pandemie mit einem Notbremsen-Gesetz f├╝r mehr einheitliche Ma├čnahmen im Land sorgen.
Kanzlerin Angela Merkel: Der Bund will in der Corona-Pandemie mit einem Notbremsen-Gesetz f├╝r mehr einheitliche Ma├čnahmen im Land sorgen. (Quelle: Reuters-bilder)
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Das Sagen in der Corona-Pandemie haben oft die Landesf├╝rsten. H├Ąufig kam es zu Alleing├Ąngen auf Landesebene, zum ├ärger der Kanzlerin. Mit einem Gesetz will der Bund nun f├╝r mehr Einheitlichkeit sorgen.

Wenn es um die Eind├Ąmmung der Corona-Infektionen geht, haben bislang zumeist die L├Ąnder das Sagen ÔÇô was zu vielerlei Alleing├Ąngen der Landesf├╝rsten f├╝hrte. Das soll sich jetzt ├Ąndern: Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den L├Ąndern bundeseinheitliche Regelungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Warum haben die L├Ąnder bisher so viel Macht in der Corona-Krise?

Der Bund hat bisher nicht allzu viel Regelungskompetenz in der Pandemie, auch wenn seine Zust├Ąndigkeiten bereits erweitert wurden. Mit einer ersten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wurde vergangenes Jahr zun├Ąchst die Grundlage f├╝r die Test- und Quarant├Ąnepflichten f├╝r Reiser├╝ckkehrer aus Risikogebieten geschaffen. Zudem gibt es seit gut einem Jahr die Regelung, dass der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen kann. Diese gilt derzeit bis Ende Juni, kann aber erneut verl├Ąngert werden. Es ist Grundlage f├╝r die Ma├čnahmen der L├Ąnder.

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Im November wurde dann im Eilverfahren eine recht weitgehende Neufassung beschlossen. Seither enth├Ąlt das Bundesgesetz einen umfassenden Katalog m├Âglicher Schutzma├čnahmen gegen die Corona-Pandemie. Aufgelistet sind etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschr├Ąnkungen im privaten und ├Âffentlichen Raum, Abstandsgebote, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Beschr├Ąnkungen f├╝r den Kultur- und Freizeitbereich sowie die Schlie├čung von Schulen und Kitas.

Genannt sind in dem neuen Paragrafen 28a des Gesetzes au├čerdem Beschr├Ąnkungen f├╝r ├ťbernachtungsangebote, die Schlie├čung von Einzel- oder Gro├čhandel sowie von Gastronomiebetrieben, Absagen und Auflagen f├╝r Veranstaltungen, Versammlungen und religi├Âsen Zusammenk├╝nfte. Zudem werden in dem Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot f├╝r Alkohol auf bestimmten ├Âffentlichen Pl├Ątzen oder zu bestimmten Zeiten genannt.

Wo endet die Zust├Ąndigkeit des Bundes bislang?

Die Crux der Neuregelung aus dem November vergangenen Jahres: Ob die aufgelisteten Ma├čnahmen tats├Ąchlich auf den Weg gebracht werden, ist letztlich weiterhin Sache der L├Ąnder. Sie erlassen daf├╝r entsprechende Verordnungen. So kam es dazu, dass die L├Ąnder mit der vereinbarten Corona-Notbremse unterschiedlich umgehen.

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Was soll nun ge├Ąndert werden?

K├╝nftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen f├╝r den Fall geben, dass der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis ├╝ber 100 steigt. Insbesondere bei den n├Ąchtlichen Ausgangsbeschr├Ąnkungen, die in den einzelnen Bundesl├Ąndern gelten, soll es eine einheitliche Regelung geben. Ab einer Inzidenz von 200 soll es in Schulen wieder Distanzunterricht geben, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angek├╝ndigt hat.

Welche H├╝rden gibt es f├╝r eine Gesetzes├Ąnderung?

Im Bundestag m├╝ssten zumindest Union und SPD mit ins Boot geholt werden, um eine ├änderung des Infektionsschutzgesetzes zu bewerkstelligen. Entscheidende H├╝rde sind aber die L├Ąnder. Denn sie m├╝ssten im Bundesrat gr├╝nes Licht f├╝r eine Reform geben. Die geben f├╝r gew├Âhnlich nur ungern Kompetenzen aus der Hand ÔÇô zumal sie h├Ąrtere Ma├čnahmen ja auch im Alleingang verh├Ąngen k├Ânnen. Nun ziehen die L├Ąnder offenbar gemeinsam mit dem Bund an einem Strang.

Wann k├Ânnte das neue Gesetz unter Dach und Fach sein?

Das Bundeskabinett soll die Neuregelung bereits am Dienstag beschlie├čen, der Bundestag k├Ânnte sie dann in den darauffolgenden Tagen verabschieden. Der Bundesrat k├Ânnte in einer eigens daf├╝r einzuberufenden Sondersitzung ebenfalls gr├╝nes Licht geben ÔÇô die n├Ąchste regul├Ąre Sitzung ist erst am 7. Mai.

Das neue Gesetz lie├če sich in den beiden n├Ąchsten Sitzungswochen "oder zur Not auch in einer Sitzungswoche" verabschieden, sagt Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU).

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Von Mario Thieme
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