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Wem Nawalny auf die Nerven geht, der hat nichts verstanden

  • Lamya Kaddor
Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 22.04.2021Lesedauer: 6 Min.
Das Schicksal des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny muss von Deutschland, Europa und den USA genau verfolgt werden, meint t-online-Kolumnistin Lamya Kaddor.
Das Schicksal des Kremlkritikers Alexej Nawalny muss von Deutschland, Europa und den USA genau verfolgt werden, meint t-online-Kolumnistin Lamya Kaddor. (Quelle: Reuters-bilder)
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Seit Monaten ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in den Medien omnipr├Ąsent. Viele sind davon genervt. Andere wiederum finden, seine Rolle werde blo├č vom Westen aufgeblasen, um Pr├Ąsident Wladimir Putin in Verruf zu bringen. Warum dem nicht so ist.

Seit Monaten sind die Medien voll mit Berichten ├╝ber jede einzelne Wendung im Fall Alexej Nawalny. "Der mediale Hype um einen prominenten russischen Oppositionellen mit dazu fragw├╝rdigen politischen Ansichten hinterl├Ąsst bei mir ein unangenehmes Bauchgef├╝hl", finden manche. Nawalny trat fr├╝her als beinharter Nationalist auf, wetterte gegen Einwanderung insbesondere aus s├╝dlichen L├Ąndern und gegen den Islam. Er sagte S├Ątze wie: "Alles, was uns st├Ârt, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen."

Heute h├Ârt man solche ├äu├čerungen von ihm zwar kaum noch, aber einen klar erkennbaren Bruch mit seiner Zeit als Nationalist gebe es nicht, schreibt der Moskau-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thielko Grie├č.

Warum so viel Aufmerksamkeit f├╝r einen einzelnen Mann?

Fraglich ist generell die Bedeutung Alexej Nawalnys f├╝r die russische Opposition. Seine Rolle werde vom Westen blo├č aufgeblasen, um den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin zu diskreditieren, meinen einige. In Russland selbst interessiere "der Typ" niemanden. "Die westlichen und hiesigen liberalen Medien zwingen uns Nawalny k├╝nstlich als einzigen und unangefochtenen F├╝hrer der Opposition und alternativlosen Gegner Putins auf", donnerte der linke Oppositionelle Sergej Udalzow.

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Dagegen frohlockte der wirtschaftsliberale Politiker Leonid Gosman laut "Frankfurter Rundschau" geradezu: "Die ganze Welt hat ihn schon als einzige Alternative zu Putin anerkannt, so wie seinerseits Mandela die Alternative zu de Clerk und Apartheid wurde." Wie bitte? S├╝dafrikas Idol Mandela? GehtÔÇÖs noch gr├Â├čer? Warum so viel Aufmerksamkeit f├╝r einen einzelnen Mann? Ist das schon Apotheose? Geht das in Richtung Heldenverehrung?

Nein. Die freiheitlich-demokratisch gesinnte Welt ist gut beraten, den Gesundheitszustand und das Schicksal des Alexej Nawalny akribisch zu verfolgen und ihm zuzuh├Âren. Er ist nicht nur ein russischer Oppositioneller, er ist "der" russische Oppositionelle. Einer der letzten Gro├čen, die sich noch trauen, vor Ort in Russland selbst lautstark gegen die Unterdr├╝ckung von Meinungen und sonstigen Missst├Ąnde im System des Langzeitherrschers Wladimir Putin aufzubegehren.

Symbol f├╝r den Widerstand gegen Putin

Andere prominente Widersacher wurden vergiftet oder auf offener Stra├če erschossen wie Boris Nemzow, andere zum Schweigen gebracht, indem sie mit Gerichtsverfahren ├╝berzogen wurden und vor Bedrohungen ins Ausland fl├╝chteten wie Michail Chodorkowski oder Garri Kasparow.

Protest vor der russischen Botschaft in Berlin: Ein Demonstrant fordert "Freiheit f├╝r Alexej Nawaly" und gleichzeitig "Merkel, stopp' Nord Stream 2".
Protest vor der russischen Botschaft in Berlin: Ein Demonstrant fordert "Freiheit f├╝r Alexej Nawaly" und gleichzeitig "Merkel, stopp' Nord Stream 2". (Quelle: Paul Zinken/dpa-bilder)

Alexej Nawalny ist so zwangsl├Ąufig zu einem Symbol f├╝r den Widerstand in einem der m├Ąchtigsten Staaten der Erde geworden: die russische F├╝hrung. Und die russische F├╝hrung ist Wladimir Putin, und Wladimir Putin ist die russische F├╝hrung. Sein Amtssitz ist der Kreml, und der Kreml ist Synonym f├╝r das zentralistische System Putin geworden. ├ähnliches gibt es weder in den USA noch in Frankreich oder Argentinien, weshalb die gro├če internationale ├ľffentlichkeit f├╝r diesen Kremlkritiker berechtigt ist. Wenn uns Menschenrechte wichtig sind, d├╝rfen wir ihn jetzt nicht fallen lassen, weil uns seine Prominenz nervt. "Die Aufmerksamkeit hilft immens", beteuerte die "Pussy Riot"-Aktivistin Nadja Tolokonnikowa im "Spiegel". Wie Alexej Nawalny heute war sie selbst schon in russischer Lagerhaft: "In der Strafkolonie ist Zuspruch von au├čen auch eine psychologische St├╝tze."

Alexej Nawalny redet nicht nur. Er untermauert seine Worte durch Handeln. Er wurde in Russland fast t├Âdlich vergiftet; in ein deutsches Krankenhaus geflogen und weitgehend zur Rekonvaleszenz gebracht; bei seiner R├╝ckkehr verhaftet, abgeurteilt, inhaftiert, durch Schlafentzug gefoltert und noch kr├Ąnker gemacht. Seit Ende M├Ąrz ist er im Hungerstreik, um eine angemessene medizinische Versorgung zu erzwingen. Und das Ganze ist keine Show. Ein Hungerstreik sei immer das "absolut letzte Mittel", um auf drastische Menschenrechtsverst├Â├če und Gefahren hinzuweisen, erkl├Ąrte Nadja Tolokonnikowa.

"Sie wollen ihn ausschalten ÔÇô egal mit welchen Mitteln"

Zuletzt haben sie Alexej Nawalny in ein Gef├Ąngniskrankenhaus verlegt. W├Ąhrend unser Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD) das f├╝r eine gute Nachricht h├Ąlt, pointiert der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, der Alexej Nawalny pers├Ânlich kennt, dieser sei in ein "Folterlager" verlegt worden: "Sie wollen ihn ausschalten ÔÇô egal mit welchen Mitteln. Denen w├╝rde auch passen, wenn er mit einem solchen Grad der Behinderung versehen wird, dass er keine aktive Gefahr mehr ist."

In der virtuellen Welt werden Videos von Alexej Nawalny und seinen Unterst├╝tzern millionenfach angeschaut ÔÇô allein sein Video von Mitte Januar, das einen riesigen Palast von Wladimir Putin am Schwarzen Meer zeigen soll, wurde auf YouTube mehr als 100 Millionen Mal angeklickt; auch wenn man das nicht mit Zustimmung gleichsetzen kann, ist das eine enorme Reichweite. In der realen Welt gingen gestern erneut Tausende f├╝r ihn und gegen den russischen Pr├Ąsidenten auf die Stra├če ÔÇô und das unter den gegebenen Bedingungen: Hunderte Demonstrierende wurden inhaftiert.

Weder all die mutigen Demonstrierenden noch alle ausl├Ąndischen Unterst├╝tzer d├╝rften derweil von Alexej Nawalny politisch ├╝berzeugt sein. Aber da es sonst kaum noch f├╝hrende Oppositionelle gibt, vereinen sie sich eben hinter ihm. "Wir machen keine Gesinnungstests, bevor wir jemanden retten", sagte mir Sergey Lagodinsky und betonte dabei, dass er gewiss nicht immer einer Meinung mit Alexej Nawalny sei und sich schon ├Âffentlich mit ihm gestritten habe.

Das Ergebnis schlechter Russlandpolitik

Der Zuspruch f├╝r ihn von Sergey, Nadja Tolokonnikowa, Leonid Gosman und selbst von Sergej Udalzow, der immerhin zugesteht: "Wir respektieren die Teilnehmer der j├╝ngsten Proteste", macht deutlich, es wird nebens├Ąchlich, wo jemand im Einzelnen politisch steht, wenn eine Regierung jegliche Kritik unterdr├╝ckt.

Alexej Nawalny ist folglich au├čerordentlich wichtig f├╝r die russische Opposition. Der Einsatz Deutschlands und der Europ├Ąischen Union f├╝r ihn und damit f├╝r die Menschenrechte im Land ist mehr als notwendig. Doch die M├╝hen, die wir nun daf├╝r aufbringen m├╝ssen, sind auch das Ergebnis der schlechten deutschen, europ├Ąischen und amerikanischen Russlandpolitik in der Vergangenheit. Wir h├Ątten uns viel fr├╝her und viel entschlossener gegen das Vorgehen in der Politik Wladimir Putins stellen sollen. Viel zu lange lie├čen wir ihn gew├Ąhren.

In Syrien rei├čt er ein ganzes Land in St├╝cke und h├Ąlt eine brutale Diktatur an der Macht, doch aus dem Westen kamen blo├č so entr├╝stete wie leere Worte. Er schnappt sich die Krim und bef├Ârdert Krieg in der Ostukraine. Er protegiert den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow ("Solange mich Putin unterst├╝tzt, kann ich tun, was ich will. Allahu Akbar!"), der Homosexuelle einsperren und foltern l├Ąsst. Er h├Ąlt die Hand ├╝ber Trollfabriken.

Wir brauchen kein S├Ąbelrasseln der Nato

Westliche Regierungsvertreterinnen und -vertreter spucken dazu seit Jahren gro├če T├Âne und verh├Ąngen dann freundliche Sanktionen, die niemandem wehtun. So kann Wladimir Putin derzeit ungest├Ârt zehntausende Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegen, seinerseits Sanktionen verh├Ąngen, Diplomaten ausweisen und scharfe Warnungen ans Ausland richten, wie bei seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation: "Ich hoffe, es kommt niemandem in den Sinn, gegen├╝ber Russland die 'rote Linie' zu ├╝berschreiten. Wo sie verl├Ąuft, entscheiden wir in jedem konkreten Fall selbst."

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Im Umgang mit Wladimir Putin brauchen wir kein S├Ąbelrasseln der Nato, keine Gewaltandrohungen, kein symbolpolitisches Sanktionsregime, keinen Abbruch von diplomatischen Beziehungen. N├Âtig sind klare Haltungen und klare Handlungen. Zu der vielfach ge├Ąu├čerten Kritik an Wladimir Putin passt jedenfalls definitiv nicht, dass die Regierung des gr├Â├čten EU-Staats ÔÇô also Deutschland ÔÇô ein Giga-Projekt wie Nord Stream 2 mit Russland durchzieht. Solche Projekte sollten Deutschland bzw. die EU mit problematischen Staaten wie Russland machen, wenn es daf├╝r auch politische Gegenleistungen gibt. Als es darum ging, Fl├╝chtlinge aus Europa fernzuhalten, hatte die EU wenig Skrupel, Deals dieser Art mit der T├╝rkei durchzuf├╝hren.

Je lautstarker Kritik an Staaten ge├Ąu├čert wird, desto substanzieller m├╝ssen die Handlungen sein. Das setzt die Bereitschaft voraus, auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Wenn Regierungen bellen wie ein Kampfhund und handeln wie ein Schmusek├Ątzchen, n├Ąhrt das Politikverdrossenheit und Frust. Au├čenpolitik ist ein h├Âchst kompliziertes Terrain. Das gilt wahrlich nicht nur in Bezug auf Russland. Wichtig sind da kongruentes Vorgehen und angemessene Kommunikation. Derartige Vers├Ąumnisse in der Vergangenheit sorgen heute mit daf├╝r, dass die Aufmerksamkeit f├╝r Alexej Nawalny von vielen so kritisch gesehen wird.

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Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp├Ądagogin, Publizistin und Gr├╝nderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit├Ąt Duisburg-Essen und ist Kandidatin der Gr├╝nen f├╝r den Bundestag. Ihr aktuelles Buch hei├čt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie k├Ânnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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