Brandenburger Landtag will AfD-Vizepräsidenten Andreas Galau loswerden

Nach mehreren Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags soll Andreas Galau seinen Posten räumen. Dafür gehen die Fraktionen sogar an die Landesverfassung.

Der Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen – und zugleich die rechtsextreme AfD aus dem Präsidium des Parlaments drängen. Alle Fraktionen außer der AfD sprachen sich am Freitag für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung aus.

Nach der Landtagswahl 2019 war ein Posten des Vizepräsidenten nach der bisherigen Regelung an die AfD als zweitstärkste Fraktion gefallen. Gegen den Abgeordneten Andreas Galau (AfD) gibt es jedoch unter anderem Vorwürfe, er sei bei Corona-Protesten mit Antisemiten und Rechtsextremen zusammengetroffen. Der neue Gesetzentwurf sieht, dass künftig einer der Vizepräsidenten des Parlaments einer Oppositionsfraktion angehört – unabhängig von ihrer Stärke.

Landtag könnte Galau auch abwählen

Der Entwurf soll Mitte Juni im Landtag in erster Lesung debattiert werden. Insgesamt sind drei Lesungen erforderlich. Notwendig für die Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen, genau so viele, wie SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam aufbringen. Auch für eine Abwahl von Landtagsvizepräsident Galau wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, die Gespräche der Fraktionen über die Verfassungsänderung seien von den vielen antiisraelischen Demonstrationen in jüngster Zeit befeuert worden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erinnerte zudem an den Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle im Oktober 2019.

Gendergerechte Sprache und Freundschaft zu Polen

"Wir stellen damit das jüdische Leben unter den Schutz der Verfassung des Landes Brandenburg", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linken.

Laut dem Gesetzentwurf soll zudem das Ziel, die Freundschaft mit dem Nachbarland Polen zu vertiefen, explizit aufgenommen werden. Außerdem sollten in der Verfassung künftig in gendergerechter Sprache stets beide Geschlechter genannt werden, erklärte Budke.