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Bundestagswahl: Verfassungsschutz warnt vor ausländischen Attacken

Bei Bundestagswahl  

Verfassungsschutz warnt vor ausländischen Attacken

14.07.2021, 12:44 Uhr | rtr, dpa

Bundestagswahl: Verfassungsschutz warnt vor ausländischen Attacken. Innenminister Seehofer (re.), im Vordergrund Verfassungsschutzchef Haldenwang (Archivbild): Rechnen mit wachsenden Aktivitäten ausländischer Staaten vor der Bundestagswahl. (Quelle: imago images/photothek)

Innenminister Seehofer (re.), im Vordergrund Verfassungsschutzchef Haldenwang (Archivbild): Rechnen mit wachsenden Aktivitäten ausländischer Staaten vor der Bundestagswahl. (Quelle: photothek/imago images)

Fake News und Hackerangriffe: Wiederholt war in der Vergangenheit versucht worden, die Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Mit derlei Attacken sei auch bei der Wahl im Herbst zu rechnen, warnen die Behörden.

Der Verfassungsschutz warnt vor Eingriffen ausländischer Staaten bei der Bundestagswahl im September. Man nehme das Interesse bestimmter Staaten zur Kenntnis, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch in Berlin.

Die Aktivitäten seien laut Haldenwang zwar noch auf niedrigem Niveau, könnten aber zur Vorbereitung späterer Aktionen dienen. Konkreter wollten weder er noch Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Sicherheit der Bundestagswahl werden. Zur Frage, welche Staaten diese Interessen hätten, sagte Seehofer lediglich: "Die Sicherheitsdienste wissen schon, um wen es geht."

Haldenwang: Nicht nur in eigener "Blase" informieren

Damit die eigene Wahlentscheidung nicht von Falschinformationen beeinflusst wird, rät Haldenwang zur Nutzung aller verfügbaren Informationskanäle. Es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen "Blase" zu informieren, so der Verfassungsschutzpräsident.

Das russische Staatsmedium RT – früher Russia Today – sehe er nicht als "hybride Bedrohung", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das ist Propaganda, das kann jeder durchschauen", fügte er hinzu. Als "hybride Taktik" bezeichnet man mehrgleisige Strategien zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften zu denen neben Militäreinsätzen auch wirtschaftlicher Druck, Hackerangriffe sowie Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken gehören können.

"Gesamtsystem ist extrem widerstandsfähig"

Innenminister Seehofer betonte, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Herbst sicher seien. Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte: "Das Gesamtsystem ist extrem widerstandsfähig." Auch die Briefwahl, die es seit 1957 gebe, sei sicher. "Wir haben keine Wahlautomaten" und es sei "am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird".

Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie sagte Thiel, es sei gut, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zur Briefwahl hätten. Wegen des neuerlichen Anstiegs der Zahl der Corona-Neuinfektionen rechnet er mit einem relativ hohen Briefwahl-Anteil. Haldenwang warnte aber, es seien mit Blick auf den Wahlkampf "vermehrt extremistische Straftaten zu erwarten". Dies betreffe etwa Wahlplakate oder auch Wahlveranstaltungen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters und dpa

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