Bundeskriminalamt erhöht Personenschutz von Politikern

Die Schutzmaßnahmen für Politiker werden erhöht. Das BKA sieht eine besondere Gefährdung vor der Bundestagswahl. Thüringens Innenminister Georg Maier macht Querdenker und AfD dafür verantwortlich.

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September von einer erhöhten Gefahrenlage aus. Maßnahmen zum Personenschutz würden in diesem Jahr "in logistischer und personeller Hinsicht lageangepasst höher ausfallen", sagte eine BKA-Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Dies basiere "auf einer individuellen und ausführlichen Gefährdungsbewertung".

"Man muss davon ausgehen, dass es eine hohe Gefährdung für Politikerinnen und Politiker gibt", sagte auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem RND. "Wir nehmen das sehr ernst."

Maier machte unter anderem die AfD und die Querdenker-Szene dafür verantwortlich. "Sie erzeugen ein Klima, das Besorgnis erregend ist, weil sie ständig von Diktatur sprechen", sagte der Innenminister. In einigen Fällen hätten Querdenker bereits Politiker zu Hause aufgesucht, etwa den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und einen Thüringer Bürgermeister.