Corona: Angeblich neuer Teil-Lockdown geplant – Ministerium dementiert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu einem Medienbericht Stellung bezogen. Darin hieß es, die Bundesregierung plane neue Corona-Einschränkungen. Das sei nicht wahr, heißt es nun.

Die Bundesregierung will in der Corona-Pandemie ein zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen schaffen – plant aber nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums keinen neuen Teil-Lockdown. Eine Sprecherin sagte am Dienstag in Berlin, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. "Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen."

"Bild" hatte über ein "Geheimpapier" des Finanzministeriums berichtet. Konkret handelt es sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach beantragt das Wirtschaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro.

Grund: Steigende Inzidenz

In dem Schreiben heißt es, der Mehrbedarf ergebe sich daraus, dass aufgrund der aktuell wieder stark ansteigenden Inzidenzen und der stagnierenden Impfbereitschaft sowie dem Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung weiterhin ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen bestehe.

Die "Bild"-Zeitung hatte dazu geschrieben, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechne mit einem möglichen Teil-Lockdown bei großen Veranstaltungen und bereite sich auf die finanziellen Folgen für die Branche vor.

Dazu sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: "Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown."

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte: "Falls die Bundesregierung mehr über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns weiß, als bislang bekannt ist, muss sie die Bürger noch vor der Bundestagswahl darüber informieren."