"Forderungen nach einem Regierungssturz" Seehofer warnt vor "Querdenkern" – und fordert harte Strafen
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht eine gefährliche Tendenz in der "Querdenker"-Bewegung. Sie werde zwar kleiner, aber auch radikaler und brutaler. Auch die Bundesländer sind besorgt.
Nach dem tödlichen Schuss bei einem Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der "Querdenker"-Bewegung in Deutschland. "Die Gruppe wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler", sagte Seehofer "Bild am Sonntag".
Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch "Querdenker" sei gefährlich für das Land. "Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft", so Seehofer. Er forderte, "die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen", hart zu bestrafen.
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Umfrage bei Ländern
Vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste warnen einer Umfrage der Funke-Mediengruppe zufolge die Innenministerien von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen berichtet demnach von "Forderungen nach einem Regierungssturz" in der Szene. Einzelne Innenbehörden sehen auch eine wachsende Gewaltbereitschaft in der Szene der Corona-Leugner, darunter Brandenburg und Rheinland-Pfalz. In Thüringen gab es bisher mit neun Delikten, die aus dem Kreis der Corona-Leugner begangen wurden, vier weniger als im Vergleich zum Vorjahr.
In Nordrhein-Westfalen wird im Innenministerium gemutmaßt, dass sich die Szene ein "neues Vehikel" suchen wird, da sie aufgrund der fortschreitenden Impfkampagne und der sich entspannenden Corona-Situation an Zulauf verliert. Erste Ansätze erkannte die Behörde während der Flutkatastrophe im Juli, als sich "Querdenker" und Rechtsextremisten als "Kümmerer" inszenierten.
Vorfall in Idar-Oberstein als Beispiel
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht insbesondere ein Gefahrenpotenzial durch extremistische Verschwörungsideologien wie "QAnon", die wiederum von Akteuren aus der "Querdenker"-Bewegung heraus gestreut werden.
Einem 49-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, in Idar-Oberstein einem 20 Jahre alten Kassierer einer Tankstelle in den Kopf geschossen zu haben. Der junge Mann hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.
- Nachrichtenagentur dpa
