Nationalfeiertag Merkel fordert Einsatz für die Demokratie
News folgenHalle (dpa) - Zum Abschied wurde Angela Merkel ungewöhnlich persönlich. Für die Kanzlerin war es wohl der letzte Tag der Deutschen Einheit im Amt. Sie nutzte ihn für zwei große Botschaften: Setzt euch ein für die Errungenschaften der Demokratie! Und tut die wichtigen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht ab!
Nicht als Bundeskanzlerin, sondern als "Bürgerin aus dem Osten" erzählte Merkel am Sonntag beim Festakt in der Händelhalle in Halle an der Saale zwei Anekdoten zum Stand der Dinge, 31 Jahre nach der deutschen Vereinigung. Die eine ging so: In einem Beitrag über sie in einem Buch sei die Rede gewesen von ihrem "Ballast der DDR-Biografie". Ballast? Merkel zitierte den Duden, der das Wort unter anderem als Material "mit geringem Wert" definiert.
Das andere "Beispiel aus meinem Leben", wie Merkel es nannte: Ein Journalist habe über sie geschrieben, sie sei "keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin". Aber gibt es das, fragte Merkel: "Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und Europäern, das Original und die Angelernten, die ihre Zugehörigkeit jeden Tag aufs Neue beweisen müssen?" Was sei das für ein Bild von Wiedervereinigung?
Reste der Teilung spürbar
Es ist nicht nur dieses Gefühl des Zurückgesetztseins, das viele Ostdeutsche auch drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR und nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 noch spüren. Die Reste der Teilung sind handfest. Trotz milliardenschwerer Investitionen sind Einkommen und Renten immer noch unterschiedlich. Noch 2019 verdienten Vollzeitbeschäftigte in den östlichen Bundesländern nach Angaben der Bundesregierung im Mittel knapp ein Viertel weniger als in den westlichen. Der Rentenwert soll erst 2024 gleich sein.
"Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet", meinte denn auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die Feier in Halle dieses Jahr als Bundesratspräsident ausrichtete. Und er betonte auch: "Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West." Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt.
Tatsächlich klafften die Ergebnisse vom 26. September in Ost und West auseinander. Die CDU verlor im Osten noch stärker als im Westen. Die Linke holte im Osten 10,1 Prozent der Zweitstimmen, im Westen nur 3,6 Prozent. Die AfD schaffte im Westen 8,2 Prozent, im Osten jedoch 18,9 Prozent. In Thüringen und Sachsen wurde die rechtspopulistische Partei sogar stärkste Partei.
Gefahren für die Demokratie
Das Land tickt also drei Jahrzehnte nach der Vereinigung immer noch vielfach unterschiedlich. Treibt es vielleicht sogar auseinander? Oder sind die Ost-West-Unterschiede nur ein Aspekt in einer Gesellschaft, in der das Trennende jetzt oft im Vordergrund steht?
Merkel sprach jedenfalls von Gefahren für die Demokratie, für die DDR-Bürger in der Wendezeit auf die Straße gegangen waren. Manchmal "gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um, als müssten wir nichts für sie tun, als ob sie sich von Generation zu Generation ganz selbstverständlich weitergeben ließen", formulierte die Kanzlerin. Angriffe auf die Pressefreiheit, Lügen, Desinformation, Ressentiments und Hass würden geschürt, "ohne Hemmung und ohne Scham".
Extremistische Gewalt
Menschen würden wegen ihres Aussehens oder Glaubens angegriffen, Feuerwehrleute, Sanitäter und Kommunalpolitiker angefeindet. Die verbale Verrohung und Radikalisierung müssten alle gemeinsam zurückweisen. "Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt", sagte Merkel.
Mit solcher extremistischen Gewalt hat Halle seine eigenen bösen Erfahrungen. Vor fast genau zwei Jahren, am 9. Oktober 2019, hatte dort der mittlerweile verurteilte Rechtsterrorist Stephan B. versucht, in der Synagoge der Jüdischen Gemeinde am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Blutbad anzurichten. Die Tür des Gotteshauses hielt wie durch ein Wunder stand, doch der Täter ermordete zwei Menschen und verletzte mehrere weitere schwer.
"Die Wunde ist bis heute spürbar", sagte der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer beim Gottesdienst zur Eröffnung der Einheitsfeiern. Der katholische Bischof Gerhard Feige sprach von Abgründen, "die ich nicht mehr für möglich gehalten hätte" und warnte vor einer "Entmenschlichung von innen". Populistischen Kräften müsse man kritisch und widerständig begegnen.
Das versuchten dann am Nachmittag rund 500 Menschen, die in Halle gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Auf der anderen Seite standen rund 80 Menschen, die dem Aufruf eines bekannten Rechtsextremisten aus der Stadt gefolgt waren. "Die Polizei musste immer wieder einschreiten, um Teilnehmer beider Demonstrationen auseinander zu halten", sagte ein Sprecher.
