Parteiverbot könnte "politisch fatal" sein Boris Palmer: So können AfD-Wähler zurückgewonnen werden
Boris Palmer sieht ein AfD-Verbot nicht begründet. Stattdessen fordert er eine Änderung in der Politik.
Der Tübinger Oberbürgermeister und ehemalige Grünen-Politiker Boris warnt vor einem Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt. Er sieht keine ausreichenden Gründe vorliegen. "Ein Parteiverbot erscheint mir mit den heute bekannten Informationen kaum begründet und wenig aussichtsreich. Politisch könnte es sich als fatal erweisen", schrieb er in einem Kommentar für die "Bild".
Die Partei habe fast zehn Millionen Wähler, ihnen die politische Vertretung zu nehmen, wäre laut Palmer ein "Entmündigungs-Experiment". Der Politiker sieht in der AfD zwar eine völkisch-nationalistische Haltung, die bislang bekannt gewordenen Belege des Verfassungsschutzes reichten aber nicht für ein Verbot aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD vergangene Woche als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, stellt sie aber wegen einer laufenden Beschwerde der Partei zunächst nicht mehr öffentlich dar. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich die meisten Befragten für ein AfD-Verbot aus.
Palmer, der für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik eintritt, sieht die "zahlreichen Belege für das ethnische Volksverständnis der AfD" wie die Unterscheidung zwischen von der extremen Rechten als "Passdeutsche und wahren Deutsche" bezeichnete Bürger nicht als Angriff auf die Menschenwürde und nicht als verfassungsfeindlich. "Aber bis zu den rot-grünen Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts waren Millionen in Deutschland geborene Kinder Ausländer, weil ihre Eltern es waren", sieht Palmer als Beleg dafür, dass auch früher schon die Abstammung entscheidend war.
"Recht und Ordnung herstellen"
OB Palmer sieht als einzigen Weg, die AfD einzudämmen, die Wähler zurückzugewinnen, die nicht rechtsextremistisch sind. "Das wird nur gelingen, wenn die Politik die Erwartungen dieses Viertels der Wählerschaft angemessen einbezieht: Sicherheit auf öffentlichen Plätzen schaffen, Recht und Ordnung herstellen, die Zuwanderung begrenzen und in den Arbeitsmarkt lenken", zählt Palmer auf.
Palmer hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, die Abschiebepraxis zu ändern. "Wir schieben systematisch die Falschen ab." In seiner Stadt würden Lageristen, Fahrradmechaniker, Altenpfleger abgeschoben, "weil die morgens bei der Arbeit sind und angetroffen werden." Die Drogenhändler im Park und Serienkriminelle seien indes immer noch da, "weil die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken", sagte er im vergangenen Jahr bei "Maischberger". Er forderte präventive Abschiebungen von Serienkriminellen.
- bild.de: "Gastbeitrag von Boris Palmer – AfD-Verbot wäre ein Entmündigungs-Experiment" (kostenpflichtig)
- bz-berlin.de: "Boris Palmer rechnet mit den Grünen ab – bei Maischberger"
