Zurückweisungen Grüne setzen Dobrindt Frist: Fragenkatalog zu Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt lässt Asylbewerber an der Grenze abweisen. Die Grünen fragen nach der Rechtsgrundlage und setzen dem Minister eine Frist.
Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Auskunft über sein Vorgehen bei der Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. "Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Anweisung wird laut Polizei bereits umgesetzt.
Schon am Montag wollen die Grünen im Bundestag einen Fragenkatalog einreichen, den Dobrindt innerhalb einer Woche beantworten müsste. Abgefragt wird darin, ob es sich bei den Zurückweisungen um eine Pflicht oder eine Kann-Bestimmung handelt und wer gegebenenfalls darüber entscheidet.
Bei den Fragen geht es auch darum, wie mit "schutzsuchenden vulnerablen Personen" verfahren wird, die laut dem Erlass nicht zurückgewiesen werden sollen. Weitere Fragen zielen darauf, was die genaue Rechtsgrundlage für den Erlass Dobrindts ist, wie viele stationäre Kontrollstellen eingerichtet werden und was dies kostet sowie welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erwarten sind. Schließlich gehe es um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
"Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander", kritisierte Emmerich . "Statt auf mehr Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf Abschottung und Alleingänge und fabriziert Chaos an den Grenzen", warf er Union und SPD vor. Emmerich warf Dobrindt erneut vor, sein Vorgehen sei "europarechtswidrig", und forderte den Minister zum Umsteuern auf.
Bundespolizei nennt erste Zahlen
Kritik an dem Vorgehen der neuen Regierung kommt nicht nur aus der Opposition. Gewerkschaften der Bundespolizei hatten zuvor mitgeteilt, der Erlass Dobrindts werde unabhängig von einer zu erwartenden späteren rechtlichen Prüfung zunächst umgesetzt. Dennoch hatten auch sie rechtliche Bedenken.
Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" wurden am Donnerstag und Freitag mindestens 19 Geflüchtete trotz eines Asylersuchs an deutschen Grenzen abgewiesen. Das Blatt berief sich auf eine erste Bilanz der Bundespolizei. Vier Geflüchtete wurden demnach als "vulnerabel" eingestuft und ihnen die Einreise ermöglicht.
Laut "Bild" registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag an allen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen, 286 Migranten wurden zurückgewiesen. Hauptgründe für Zurückweisungen waren demnach fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren. Zudem seien 14 Menschen unter dem Vorwurf von Schleusungen vorläufig festgenommen worden. Auch seien 48 offene Haftbefehle – wegen unterschiedlicher Vorwürfe – vollstreckt sowie neun Personen ermittelt worden, die demnach dem extremistischen oder islamistischen Spektrum zugeordnet wurden.
- Nachrichtenagentur AFP
