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Heiko Maas will Sanktionen gegen Lukaschenkos Helfer

Von dpa
Aktualisiert am 10.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Heiko Maas spricht zu Journalisten bei einem Treffen in Br├╝ssel (Archivbild): Der gesch├Ąftsf├╝hrende Au├čenminister fordert mehr Sanktionen gegen Belarus.
Heiko Maas spricht zu Journalisten bei einem Treffen in Br├╝ssel (Archivbild): Der gesch├Ąftsf├╝hrende Au├čenminister fordert mehr Sanktionen gegen Belarus. (Quelle: Thomas Imo/imago-images-bilder)
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Wer Fl├╝chtlingen hilft, ├╝ber Belarus in die EU zu kommen, soll nach Wunsch von Noch-Au├čenminister Heiko Maas mit Sanktionen bestraft werden. Das schlie├čt Staaten und Fluglinien ein.

Der gesch├Ąftsf├╝hrende Au├čenminister Heiko Maas ist f├╝r Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Fl├╝chtlingen nach Belarus beteiligen. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivit├Ąten beteiligen d├╝rfen", erkl├Ąrte der SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten von Machthaber Alexander Lukaschenko in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Dies gelte f├╝r Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch f├╝r Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus erm├Âglichten. Die Europ├Ąische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen".

Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Vermutet wird, dass sich der Machthaber damit f├╝r Sanktionen r├Ąchen will, die die EU wegen der Unterdr├╝ckung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. An der EU-Au├čengrenze zwischen Polen und Belarus hoffen inzwischen Tausende Menschen unter ├Ąu├čerst widrigen Bedingungen darauf, in den Westen zu kommen.

"Die EU ist nicht erpressbar"

"Die Bilder und Eindr├╝cke, die wir aus dem belarussischen Grenzgebiet erhalten, sind entsetzlich", so Maas in seiner schriftlichen Erkl├Ąrung. "Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gef├Ąhrlichen Eskalationsspirale, aus der es f├╝r ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln f├╝r sein zynisches Machtspiel aus." Die EU sei aber nicht erpressbar.

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Der SPD-Politiker sprach sich auch f├╝r weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus aus. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalk├╝l nicht aufgeht. Das schlie├čt ├╝brigens auch nicht aus, k├╝nftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten." Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafma├čnahmen belegt.

Maas ist seit Ende Oktober nur noch gesch├Ąftsf├╝hrender Minister, an den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Gr├╝nen aber beteiligt. Er versprach auch humanit├Ąre Hilfe f├╝r Fl├╝chtlinge an der Grenze. Verschiedene Organisationen st├╝nden bereit. Nach Angaben von Diplomaten wollen die st├Ąndigen Vertreter der Regierungen der EU-L├Ąnder an diesem Mittwoch eine Ausweitung von Sanktionen auf den Weg bringen. Bei einem Treffen der EU-Au├čenminister am Montag k├Ânnten sie beschlossen werden.

Martin Schulz fordert europ├Ąische Migrationspolitik

Angesichts der Lage an der Ostgrenze der Europ├Ąischen Union zwischen Polen und Belarus hat der ehemalige Pr├Ąsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, eine gemeinsame europ├Ąische Migrationspolitik gefordert. Belarus (fr├╝her: Wei├črussland) betreibe eine "sch├Ądliche Strategie", um die EU unter Druck zu setzen, sagte Schulz am Dienstagabend w├Ąhrend eines Besuchs in der russischen Hauptstadt Moskau. "Das geht zu Lasten der Menschen, die dort hingebracht werden." Im Grenzgebiet harren inzwischen Tausende Menschen aus, die in den Westen wollen.

Mit Blick auf Polen sagte der fr├╝here SPD-Chef bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums: "Es geht mir echt auf den Zeiger, dass ausgerechnet ein Land, das sich am meisten gegen eine gemeinsame europ├Ąische Migrationspolitik wehrt, jetzt dieses Vorgehen als Legitimation f├╝r seine Blockadehaltung gegen eine gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der EU heranzieht." Es k├Ânne keine Kritik an den aktuellen Vorg├Ąngen geben, "ohne auch die Fahrl├Ąssigkeit der Europ├Ąischen Union selbst zu kritisieren".

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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