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Droht ein Lockdown? Helge Braun in interner Sitzung: "Jetzt reicht's"

Debatte um Lockdown  

Braun in interner Sitzung: "Jetzt reicht's"

25.11.2021, 17:53 Uhr | AFP, t-online, rtr, dpa

Droht ein Lockdown? Helge Braun in interner Sitzung: "Jetzt reicht's". Kanzleramtschef Helge Braun: Laut einem Bericht seien mehrere Ländervertreter der Meinung, dass ein umfassender Lockdown nicht mehr ausgeschlossen werden kann. (Quelle: imago images/Eibner)

Kanzleramtschef Helge Braun: Laut einem Bericht seien mehrere Ländervertreter der Meinung, dass ein umfassender Lockdown nicht mehr ausgeschlossen werden kann. (Quelle: Eibner/imago images)

Wegen der weiter steigenden Corona-Zahlen mehren sich neben Bundeskanzlerin Merkel auch weitere Stimmen für verschärfte Corona-Maßnahmen. Auch der Kanzleramtschef fordert eine Reaktion.

In Deutschland spitzt sich die Corona-Lage zu. Wie die "Bild" berichtet, sollen mehrere Ländervertreter der Meinung sein, dass ein "flächendeckender Lockdown" nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Das erfuhr die Tageszeitung aus einer internen Sitzung zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer. Der Grund sei die 2G-Regelung. Damit teilen sie die Meinung vieler Virologen, dass auch Geimpfte und Genesene die Infektionszahlen in die Höhe treiben können. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machte Braun Druck auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Er wurde mit den Worten zitiert: "Jetzt reicht's". Deutschland brauche nun eine "Notbremse". Demnach verlangte Braun: "Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt."

Kommt der Krisenstab schon jetzt?

Warnsignal sei die in dieser Woche begonnene bundesweite Verlegung von Patienten aus sogenannten Hotspots, sagte Braun demnach weiter. Die jetzt im Nachgang zu der Bund-Länder-Runde von vergangener Woche geplanten Maßnahmen und jene, die der voraussichtliche nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages gemacht habe, reichten nicht aus, um dies zu vermeiden.

Er sei auch bereit, sofort den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt einzusetzen, sagte Braun nach diesen Informationen. Ihm liege angesichts der Krise ein guter Übergang zwischen beiden Regierungen am Herzen. Die Lage erlaube aber kein Zögern und keine geschäftsführende Zurückhaltung. Unterstützung habe Braun insbesondere aus Bayern und Sachsen erhalten – dort ist die Lage besonders dramatisch.

Bundeskanzlerin Merkel drängt auf schärfere Maßnahmen

Angesichts der Corona-Lage reichen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die derzeitigen Maßnahmen nicht aus. "Hier zählt jeder Tag", sagte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Berlin. Welche Maßnahmen genau sie anstrebe, sagte die Kanzlerin nicht – sicher sei für sie aber: "Wir brauchen mehr."

Merkel verwies dabei auch auf in anderen Ländern beschlossene Kontaktbeschränkungen. Sie habe in dieser Angelegenheit an diesem Donnerstag auch mit ihrem mutmaßlichen Nachfolger, dem derzeitigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, in der aktuellen Übergangsphase notwendige Schritte gemeinsam auf den Weg zu bringen. Merkel sprach von einer großen "Ernsthaftigkeit der Situation". Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme.

Merkel will mit Scholz zusammenarbeiten

Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages angekündigt, er wolle im Kanzleramt einen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie einrichten. Dabei hatte er angedeutet, dies könne bereits vor seiner Regierungsübernahme eingeleitet werden. Dies griff Merkel nun auf.

Sie habe "sehr aufmerksam gestern gehört, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Krisenstab einrichten wird", sagte die scheidende Kanzlerin. Sie habe ihm deutlich gemacht, auch sie sei der Ansicht, dass sie beide notwendige Maßnahmen bereits jetzt "gemeinsam auch bewerkstelligen können". Sie freue sich, dass sie hierfür "in engem Kontakt auch mit Olaf Scholz" sei. 

"Dies ist natürlich ein sehr trauriger Tag, an dem wir 100.000 Opfer an Corona beklagen müssen", fügte sie hinzu. Heute finde zudem ein Vorbereitungstreffen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 9. Dezember statt. Ob die MPK vorgezogen werde, könne sie nicht sagen. Mehrere Länderregierungschefs wie Markus Söder (Bayern/CSU) und Tobias Hans (Saarland/CDU) hatten zuletzt auf eine möglichst schnelle neue Konferenz gedrängt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wolle dagegen den Zeitplan einhalten. Sollte es allerdings eine Mehrheit innerhalb der Länderchefs für ein früheres Datum geben, werde sie sich dem nicht verschließen.

Habeck: "Schwerste Gesundheitskrise, die Deutschland je hatte"

Grünen-Chef Robert Habeck äußerte sich auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum der Grünen am Donnerstag in Berlin. Er schließt eine rasche Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht aus. Wenn es nicht gelinge, die Pandemie mit den derzeitigen Mitteln in den Griff zu bekommen, "werden wir in wenigen Tagen über andere Maßnahmen reden müssen", sagte er.

"Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte", sagte Habeck. Noch nie sei die Corona-Situation so gefährlich gewesen wie jetzt. Es müsse jetzt schnell gelingen, die Infektionszahlen zu senken, sagte Habeck. Eigentlich müsste es möglich sein, mit den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes die vierte Infektionswelle zu brechen oder zumindest mehr Zeit zu gewinnen. Er warb fürs Impfen, Abstand halten und rief dazu auf, Veranstaltungen zu meiden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen mitgeteilt, dass in Deutschland in den vergangenen 24 Stunden weitere 351 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben seien. Die Gesamtzahl der Toten überstieg damit die Marke von 100.000. Die aktuelle bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 419,7 einen weiteren Rekordwert, in Sachsen stieg der Inzidenzwert erstmals in einem Bundesland auf mehr als 1.000.

Verwendete Quellen:

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