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Scholz zeigt klare Haltung zu Reparationszahlungen

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 13.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Polen.
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Polen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Belarus, Nord Stream 2, polnische Reparationsforderungen: Die Liste der Themen bei Scholz' Antrittsbesuch in W

Beim ersten Besuch in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Reparationsforderungen aus Polen mit Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen zur├╝ckgewiesen. Von diesen "sehr, sehr hohen Beitr├Ągen" flie├če ein Gro├čteil etwa in EU-L├Ąnder im S├╝den und Osten der Union, was gut sei, sagte Scholz.

Deutschland stelle sich aber auch der moralischen Verantwortung f├╝r das, was Deutsche in anderen Staaten im Zweiten Weltkrieg angerichtet h├Ątten. Morawiecki wies auf das Leiden der Polen im Zweiten Weltkrieg hin, forderte aber nicht direkt deutsche Reparationszahlungen.

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Von polnischer Seite hatte es immer wieder Forderungen nach Entsch├Ądigungen f├╝r im Zweiten Weltkrieg erlittene Sch├Ąden gegeben. Die Bundesregierung hatte dies stets abgelehnt. Auch Scholz verwies auf fr├╝her geschlossene Vertr├Ąge, die das Thema erledigt h├Ątten. Aus Griechenland waren in den vergangenen Jahren ebenfalls Gespr├Ąche ├╝ber Reparationen gefordert worden.

Polen fordert Aus f├╝r Nord Stream 2

Die polnische Regierung forderte das Aus f├╝r Nord Stream 2. "Am besten w├Ąre, die ├ľffnung von Nord Stream 2 gar nicht zuzulassen", sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach einem Gespr├Ąch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Pipeline werde ein Mittel Russlands sein, um die Ukraine und andere osteurop├Ąische Staaten unter Druck zu setzen.

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Scholz entgegnete, die Bundesregierung arbeite daran, dass die bisherige Gaspipeline durch die Ukraine auch weiter f├╝r die Durchleitung russischen Gases genutzt werde. Zudem verwies er darauf, dass Deutschland in gut 25 Jahren klimaneutral sein wolle.

"Habe dem Herrn Kanzler die ge├Ąnderte Taktik vorgestellt"

In seinen Gespr├Ąchen sicherte er der polnischen Regierung Unterst├╝tzung im Streit ├╝ber die Fl├╝chtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zu. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei "menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zur├╝ckzuweisen", sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer "hybriden Kriegsf├╝hrung" vorgehen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Fl├╝chtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben. "Ich habe dem Herrn Kanzler die ge├Ąnderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser k├╝nstlich ausgel├Âsten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe", sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenz├╝berquerung.

"Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde"

Neben der Situation in Belarus war auch die Rechtsstaatlichkeit in Polen Thema. Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einige, sagte Scholz und vermied eine scharfe Kritik etwa an der umstrittenen Justizpolitik in Polen. Der SPD-Politiker sprach von guten Beziehungen mit dem Nachbarland: "Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde."

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Morawiecki kritisierte die Aussage im Koalitionsvertrag der Ampelparteien, dass die EU sich zu einem europ├Ąischen Bundesstaat entwickeln solle. Dies sei ein "b├╝rokratischer Zentralismus". Er habe dies Scholz gesagt. "Europa wird dann stark sein, wenn es ein Europa der souver├Ąnen Staaten ist, der Vaterl├Ąnder." "Gleichschaltung" sei keine gute Methode f├╝r das Funktionieren Europas, f├╝gte er hinzu. "Wir wissen unsere Unabh├Ąngigkeit zu sch├Ątzen."

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