Kanzler Olaf Scholz schickt Geheimdienst-Kontrolleur in Rente

Johannes Geismann ist in der Bundesregierung eigens für die deutschen Geheimdienste zuständig. Eingeführt wurde sein Amt in einer tiefen Vertrauenskrise von Ex-Kanzlerin Merkel. Jetzt schafft Scholz es wieder ab.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Geheimdienste künftig ohne eine eigens dafür zuständige Person beaufsichtigen. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde der Beauftragte der Bundesregierung für Geheimdienste, Staatssekretär Johannes Geismann, in den Ruhestand versetzt. Einen Nachfolger soll es nicht geben.

Geismanns Aufgaben sollen demnach nun zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und einer neuen Abteilungsleiterin im Kanzleramt aufgeteilt werden. Dass der Posten nicht wiederbesetzt wird, hat Symbolwirkung: Die nach dem Vorbild des US-amerikanischen Director of National Intelligence gestaltete Position war von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge der NSA-Affäre geschaffen worden.

Der US-Dienst NSA hatte damals Lauschangriffe gegen Merkel und andere Spitzenpolitiker geführt und soll dabei von dem dänischen Geheimdienst unterstützt worden sein. Mit Geismanns Posten sollte unter anderem die Zusammenarbeit des direkt dem Kanzleramt unterstehenden Bundesnachrichtendienstes mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst besser verzahnt werden.