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Polen und Ungarn lassen Scholz bei erstem EU-Gipfel auflaufen

Von dpa
Aktualisiert am 18.12.2021Lesedauer: 3 Min.
"Ganz, ganz wichtige Fragen": Bei seinem ersten EU-Gipfel spricht Kanzler Scholz von gro├čen Herausforderungen und klaren Signalen in Richtung Russland. (Quelle: Reuters)
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Von Pandemie-Problemen bis zum Ukraine-Konflikt: Bei Olaf Scholz' erstem Auftritt als Kanzler auf EU-Ebene stehen gro├če Krisen auf dem Programm. Von manchem Regierungschef wird er kalt empfangen.

Euphorischer h├Ątten die Lobeshymnen auf Angela Merkel kaum sein k├Ânnen, als sie im Oktober auf dem EU-Gipfel in Br├╝ssel verabschiedet wurde. Der griechische Ministerpr├Ąsident Kyriakos Mitsotakis w├╝rdigte sie als "Stimme der Vernunft", der Luxemburger Xavier Bettel als "Kompromissmaschine" und EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel bezeichnete sie sogar als "Monument". "Der Europ├Ąische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm", sagte der Belgier ├╝ber Merkel.

Die Fu├čstapfen, in die der neue Kanzler Olaf Scholz nun tritt, k├Ânnten also gr├Â├čer kaum sein. Der erste ├Âffentliche Auftritt des SPD-Politikers bei seiner Gipfelpremiere am Donnerstag in Br├╝ssel ist aber erst einmal sehr zur├╝ckhaltend und unspektakul├Ąr. Auf dem roten Teppich im EU-Ratsgeb├Ąude z├Ąhlt der neue Kanzler kurz die Themen auf, um die es in den n├Ąchsten Stunden gehen wird: Fl├╝chtlinge in Belarus, Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, Corona-Pandemie. "Gro├če Aufgaben also", sagt er. Immerhin beantwortet er noch zwei Journalistenfragen ÔÇô was seine Vorg├Ąngerin in diesen Situationen stets vermieden hat.

Auch Scholz ist eher Pragmatiker als Vordenker

Klare Botschaften in Richtung Europa waren von Scholz allerdings am Tag vor dem Gipfel gekommen. "Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen", sagte er in seiner ersten Regierungserkl├Ąrung im Bundestag. Oder: "Zusammenhalt und Souver├Ąnit├Ąt ÔÇô das ist die Aufgabe f├╝r Europa. F├╝r das Gelingen des souver├Ąnen Europas tr├Ągt unser Land eine besondere Verantwortung. Nicht nur wegen unserer Geschichte."

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Wie er seine eigene Rolle in Europa sieht, hat Scholz bisher noch nicht verraten. Merkel ist in der Europ├Ąischen Union stets f├╝r ihr Krisenmanagement gefeiert worden. Ihr wurde aber immer vorgeworfen, dass sie in ihrer 16-j├Ąhrigen Regierungszeit keine Vision f├╝r Europa entwickelt hat. Scholz ist genauso wie sie eher Pragmatiker als Vordenker. "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", hatte sein Vorbild, der fr├╝here Kanzler Helmut Schmidt, einmal gesagt.

Polens Ministerpr├Ąsident spricht von "Gleichschaltung"

Der Koalitionsvertrag mit Gr├╝nen und FDP gibt allerdings schon einige progressive Ideen zur Zukunft Europas her. Darin wird die Weiterentwicklung der EU zu einem "f├Âderalen europ├Ąischen Bundesstaat" bef├╝rwortet. Dass das nicht ├╝berall gut ankommt, bekam Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Warschau ziemlich deutlich zu sp├╝ren. Der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki sprach von "Gleichschaltung und Gleichmacherei", die seine Regierung ablehne.

Noch deutlicher wurde der ungarische Ministerpr├Ąsident Viktor Orban in einem Beitrag f├╝r die "Bild"-Zeitung: "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterl├Ąnder hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch gepr├Ągten, zentralistischen Politik aus Br├╝ssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite."

Scholz betont franz├Âsisch-deutsche Freundschaft

Der Gegenwind der beiden nationalkonservativen Regierungen kommt nicht ├╝berraschend. Viel wichtiger wird f├╝r Scholz aber sein, wie er mit seinem wichtigsten Verb├╝ndeten, dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron, zurecht kommt. Der hat im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspr├Ąsidentschaft ÔÇô und eine Wahl zu bestehen. Das k├Ânnte zu Profilierungsversuchen auf der europ├Ąischen B├╝hne f├╝hren.

Scholz versprach in seiner Regierungserkl├Ąrung, dass er in Europa keine Initiative ohne Frankreich ergreifen werde. "Die deutsch-franz├Âsische Verst├Ąndigung ist die notwendige Bedingung f├╝r Fortschritt in Europa", sagte er.

Die Baustellen, die Merkel ihrem Nachfolger hinterlassen hat, sind jedenfalls gro├č. Gleich an seinem ersten Gipfeltag musste sich Scholz am Donnerstag mit dem eskalierenden Ukraine-Konflikt, den besorgniserregenden Entwicklungen in der Corona-Pandemie und dem f├╝r viele Menschen in der EU dramatischen Anstieg der Energiepreise besch├Ąftigen.

Scholz wirbt in Ukraine-Konflikt f├╝r Treffen mit Putin

├ľffentlich ├Ąu├čerte er sich zun├Ąchst nur zum Thema Russland. Mit Blick auf den aktuellen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine betonte er, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa sei. Man werde "alles daf├╝r tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tats├Ąchlich bleibt".

Scholz hat schon in den vergangenen Tagen immer wieder klar gemacht, dass er dabei auf das sogenannte Normandie-Format setzt, in dem Deutschland und Frankreich seit Jahren versuchen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Auch Merkel hatte kurz vor dem Regierungswechsel noch versucht, ein Spitzentreffen mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj zustande zu bringen. Es gelang ihr nicht.

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F├╝r Scholz ist diese Krise zu Beginn seiner Amtszeit wohl zun├Ąchst die schwierigste Bew├Ąhrungsprobe in Europa. Viele weitere werden aber folgen, soviel ist sicher.

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