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Kontrollverlust mit Ansage

  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe

Aktualisiert am 13.12.2021Lesedauer: 17 Min.
Gesteuert von Rechtsextremisten: In Ostdeutschland mobilisiert vor allem die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" die Proteste gegen die Infektionsschutzma├čnahmen, was die Sicherheitsbeh├Ârden besorgt. (Quelle: dpa)
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Schlagzeilen
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Es ist gerade viel vom sich radikalisierenden Protest gegen Corona-Ma├čnahmen die Rede. Doch das ist eine Verharmlosung, die in die Irre f├╝hrt. Die wahren Ursachen liegen tiefer.

Kommen Ihnen die Bilder der Fackelmobs in Sachsen auch merkw├╝rdig vertraut vor? Klingen die Schlagzeilen gar nicht mehr so neu?

Das r├╝hrt wahrscheinlich daher, dass wir das alles schon einmal gesehen und gelesen haben. Die Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen sind eine Neuauflage der gewaltt├Ątigen Proteste gegen Ausl├Ąnder vor einigen Jahren. Mit den gleichen Protagonisten. Und wie damals ist auch hier der Anlass austauschbar. Corona und die Ma├čnahmen dagegen spielen eine untergeordnete Rolle f├╝r die Motivation der Protestler.

Fakt ist: Rechtsextremisten suchen den Schulterschluss mit der b├╝rgerlichen Mitte, um Staat und Gesellschaft anzugreifen. Besorgniserregend ist, dass ihnen das zunehmend gelingt.

Eine ├╝berf├Ąllige Rekonstruktion, wie Faschismus in der Bundesrepublik wieder salonf├Ąhig wurde ÔÇô und die Situation nun zunehmend entgleitet.

1) Neonazis gab es ÔÇô aber sie blieben unter sich

Etwas war anders an diesem Tag im September 2018. Vor dem AfD-B├╝ro in Chemnitz versammelte sich eine Menge, in der sich Anz├╝ge mit Szene-Kleidung mischten. W├Ąhrend vorn das Partei-Establishment die Reihen fest geschlossen hielt, lugten ihnen diejenigen ├╝ber die Schulter, die zwar ma├čgeblich f├╝r Teilnehmer gesorgt hatten, aber in vorderster Front aus ├ľffentlichkeitsgr├╝nden offenbar nicht erw├╝nscht waren. Es war ein seltsames Bild. AfD-Politiker f├╝hrten eine Menge an, die sie am liebsten v├Âllig anonym gehalten h├Ątten. Denn Namen und Gesichter br├Ąchten sie nur in Verlegenheit.

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Neonazis waren schon oft aufmarschiert im Osten wie im Westen der Republik. Seit Jahrzehnten mobilisierten M├Ąnner in Lederm├Ąnteln und schlecht sitzenden Anz├╝gen ihre t├Ątowierten und kahlgeschorenen Kameraden zu ihren strahlkr├Ąftigsten Events. Reichskriegsflaggen wurden verteilt, die Trommler und Transparente an den Seiten drapiert, die loyalsten Mitstreiter durften sich Armbinden umlegen und ÔÇô zwar ohne Hakenkreuz, aber dennoch ÔÇô f├╝r einen kurzen Moment den s├╝├čen Duft der Autorit├Ąt atmen. Ans Mikrofon durfte, wer sich gut mit den Veranstaltern stellte, Disziplin an den Tag legte, grundlegende Rhetorik beherrschte und nicht v├Âllig besoffen war.

Neonazis in Wunsiedel, 2001: Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess.
Neonazis in Wunsiedel, 2001: Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess. (Quelle: ddp/ullstein-bild)

Der He├č-Gedenkmarsch in Wunsiedel war lange so ein subkultureller Magnet, organisiert vom Vorzeige-Nazi J├╝rgen Rieger. Der Mann, nun tot, wusste, wer sein Feind war, sprach mit Journalisten, ohne ihnen das Gef├╝hl zu geben, sie h├Ątten Nachsicht von ihm zu erwarten, sollten er und die seinen jemals die Macht ergreifen k├Ânnen. Holocaust-Leugner, ├╝berzeugter Rassenkundler, unverbl├╝mter Redner, dreister Winkeladvokat: Rieger war genau das, was die Szene der Hitler-Verehrer neben den f├╝r brutalste Gewalt verurteilten Szene-Idolen f├╝r die Mobilisierung ben├Âtigte, auch wenn sein Hang zum vorgeblich intellektuellen Dozieren das Fu├čvolk ├╝berwiegend gelangweilt haben muss.

Solcherart NS-Folklore funktionierte beim He├č-Gedenkmarsch und beim sogenannten Trauermarsch f├╝r die Opfer der Bombardierung Dresdens. Sie funktionierte bei den Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung. Und jedes Mal, wenn die Neonazis marschierten, war klar: Da marschierten Neonazis. Die Seitenscheitel und Hitlerb├Ąrte, die SS-angelehnten Lederm├Ąntel, die Springerstiefel, die T├Ątowierungen, die Band-Shirts und Bomberjacken, die Fahnen. Niemand machte einen Hehl daraus. "Nationaler Sozialismus jetzt". Es wurde alles gesagt, was gerade noch gesagt werden durfte und oft auch wesentlich mehr.

Und diese Offenheit hatte Vorteile: Die Szene wusste, hier werden keine halben Sachen gemacht, n├Ąmlich, wenn m├Âglich, auch Mord und Totschlag, Terror und Bomben ÔÇô und die ├ľffentlichkeit wusste, mit wem sie es zu tun hatte.

J├╝rgen Rieger mit M├╝tze: War Rassenkundler, ist jetzt aber tot.
J├╝rgen Rieger mit M├╝tze: War Rassenkundler, ist jetzt aber tot. (Quelle: Karwasz/ullstein-bild)

Das allerdings machte der extrem Rechten ├╝ber die Jahre wiederum schwer zu schaffen.

Denn mit einem mussten sich Rieger und seine Freunde bei der NPD und in den Kameradschaften abfinden: Ihr Einfluss reichte nur bis an die R├Ąnder ihrer Szene. Ihr Vokabular, ihre Attit├╝de, ihre Ablehnung des Staates und ihre Militanz trennten sie vom sogenannten b├╝rgerlichen Lager, das zwar in Teilen weiterhin mit Rassismus und Antisemitismus durchaus etwas anzufangen wusste und sich beispielsweise im Pogrom von Rostock-Lichtenhagen auch zu schlimmster Gewalt erm├Ąchtigt f├╝hlte, das mit den Bombenlegern und Springerstiefeln, mit dem Artbekenntnis zur Mittsommernacht dann aber doch schon aus ├Ąsthetischen Gr├╝nden auf Dauer nichts zu tun haben wollte.

Die Szene konnte das alles aber auch nicht ablegen, ohne die eigene Basis zu verprellen und ihre Sogwirkung f├╝r den harten Kern zu verlieren. Die Innenwirkung war da, die Au├čenwirkung verpuffte, sah man von h├Ąrterer Asylgesetzgebung ab, mit dem die konservative Politik den Brandstiftern und M├Ârdern entgegenkam.

Also d├╝mpelte der Rechtsextremismus, der Traum vom wiederkehrenden Faschismus auf deutschem Boden dahin: In den Parlamenten standen seine Vertreter auf verlorenem Posten, auf der Stra├če waren sie nur stark, wenn der Staat wegschaute (was er h├Ąufig genug tat). Zwar mordeten die in der Szene radikalisierten und vernetzten Neonazis bundesweit ÔÇô die f├╝r die erhoffte Mobilisierung der Massen wichtigen Gro├čveranstaltungen endeten aber regelm├Ą├čig in Blamagen, bei denen die Hakenkreuzler sowohl den Gegendemonstranten als auch der Polizei oft zahlenm├Ą├čig weit unterlegen waren.

Polizei bei Neonazi-Gro├čkundgebung in Dortmund: Jahrelang durften die Neonazis dort marschieren. Daf├╝r wurde oft die Innenstadt abgesperrt.
Polizei bei Neonazi-Gro├čkundgebung in Dortmund: Jahrelang durften die Neonazis dort marschieren. Daf├╝r wurde oft die Innenstadt abgesperrt. (Quelle: Markus Matzel/ullstein-bild)

Daran ├Ąnderte langfristig auch eine Modernisierung des Markenauftritts in den 2000ern nichts. Zwar machten die "Autonomen Nationalisten", wie sich die junge Garde in Dortmund nannte, den Faschismus f├╝r ein aktivistisch orientiertes junges Zielpublikum wieder konsumierbar und schufen eine Identifikationsfl├Ąche, mit vom politischen Gegner entlehnten schwarzen Windbreakern, Sonnenbrillen, Basecaps, Graffitis und kopierten Aktionsformen. Die nicht nur gelebte, sondern auch ├Âffentliche zur Schau getragene Gewaltverliebtheit und NS-Romantik lie├čen aber auch dieses Projekt in der Nische verenden.

Als Polizei und Politik ihre jahrelange Unt├Ątigkeit aufgaben und die Dortmunder Gruppe verboten, rettete sie ihre Strukturen in die Partei "Die Rechte". Mit den Gro├čveranstaltungen, zu denen die Dortmunder in erfolgreichsten Zeiten ├╝ber 2.000 ├╝berzeugte Neonazis auf die Stra├če brachten, war es aber bald vorbei. Auch bei ihnen war die Szene weitestgehend unter sich geblieben. Klar: Das Auftreten hatte sich ge├Ąndert und es waren junge Kader gewonnen worden. Die Strahlkraft war aber weiter begrenzt.

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Und genau das war anders an diesem Septembertag 2018 in Chemnitz.

Der neue J├╝rgen Rieger? AfD-Politiker Bj├Ârn H├Âcke mit Pegida-Chef Lutz Bachmann in Chemnitz.
Der neue J├╝rgen Rieger? AfD-Politiker Bj├Ârn H├Âcke mit Pegida-Chef Lutz Bachmann in Chemnitz. (Quelle: Paul Sander/imago-images-bilder)

2) Das unersch├╝tterliche deutsche Selbstverst├Ąndnis

├ťber Jahrzehnte galt in Deutschland: Nazis waren immer die anderen. W├Ąhrend das SED-Regime den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhob, die Existenz der eigenen Neonazi-Subkultur schlichtweg leugnete und den Faschismus ausschlie├člich hinterm angeblichen Schutzwall lauern sah, galten die Unbelehrbaren und Ewiggestrigen in der Bonner Republik zwar wenigstens als vorhanden, aber doch trotz Bomben und Morden als weniger gef├Ąhrlich als die Baader-Meinhof-Bande.

Die Staatsr├Ąson lautete: Westbindung, keine Angriffskriege, (und viel sp├Ąter schlie├člich auch) Solidarit├Ąt mit Israel. Und damit domestizierte der neue demokratische Staat, zun├Ąchst unter Schirmherrschaft der Alliierten, die personellen und strukturellen ├ťberbleibsel des Faschismus. Aus SS-Uniformtr├Ągern waren Staatsm├Ąnner, Demokraten und Kapitalisten geworden. Zumindest vordergr├╝ndig.

Klar wirkten alte Seilschaften in Politik, Justiz, Polizei und Geheimdienst fort. Wer aber allzu sehr auf die gute alte Zeit bestand, statt nach vorn zu blicken, geh├Ârte nicht mehr dazu. So galten Neonazis schon dann als Randph├Ąnomen, als die alten Nazis noch in Amt und W├╝rden sa├čen ÔÇô w├Ąhrend alle ├╝brigen die Demokratie zu verteidigen meinten. Auch wenn das Hilfe f├╝r V├Âlkerm├Ârder und Diktatoren bedeutete.

Hatte mit dem Holocaust angeblich nichts zu tun: der Adenauer-Vertraute Hans Globke.
Hatte mit dem Holocaust angeblich nichts zu tun: der Adenauer-Vertraute Hans Globke. (Quelle: /ullstein-bild)

Kaum etwas konnte dieses neu gewonnene Selbstverst├Ąndnis der Bundesrepublik ersch├╝ttern: nicht die Springer-Kampagne gegen tats├Ąchliche oder vermeintliche Kommunisten, die zum Attentat auf Rudi Dutschke f├╝hrte, nicht die Toleranz gegen├╝ber Wehrsportgruppen, nicht die Gewalt zur Wiedervereinigung, nicht die Welle der Gewalt in den Jahren danach, nicht die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Und erst recht nicht wissenschaftliche Studien.

3) Es gibt sie eben doch, die Menschenfeindlichkeit

Mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung begannen Forscher in Leipzig und Bielefeld damit, Fragen zu stellen: Wie viele Menschen in Deutschland stimmen eigentlich autorit├Ąren und rechtsextremen Positionen zu? Wie halten es die Deutschen mit den Juden, wie mit den Migrantenkindern? "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wurde zum Stichwort der sogenannten "Mitte-Studien", die sich als derart unbequem entpuppten, dass diejenigen, die stets von der "b├╝rgerlichen Mitte" als tragende S├Ąule der Republik sprachen und in ihr ihre W├Ąhlerbasis vermuteten, entweder fortan ├╝berhaupt keine definitorisch messbare "Mitte" mehr erkennen wollten oder sie aber durch die Forscher diffamiert sahen.

Denn die Ergebnisse waren ├╝ber viele Jahre hinweg alarmierend: 2014 hielt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als belegt fest, "dass weite Teile der deutschen Gesellschaft anf├Ąllig daf├╝r sind, andere Gruppen und ihre Mitglieder als ungleichwertig, minderwertig anzusehen oder sogar f├╝r '├╝berfl├╝ssig' zu halten". Dass offen rechtsextreme Positionen ├╝ber die Jahre zur├╝ckzugehen schienen, entspannte die Lage nicht. Abwertende Einstellungen gegen Migranten, Muslime und Juden blieben hoch, besonders in Ostdeutschland.

Brandanschlag auf Fl├╝chtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen: Tausende applaudierten den T├Ątern.
Brandanschlag auf Fl├╝chtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen: Tausende applaudierten den T├Ątern. (Quelle: /ullstein-bild)

F├╝nf Jahre sp├Ąter konstatierten die Studienautoren: Jeder F├╝nfte in der Republik neige mittlerweile "ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen", bei 42 Prozent lasse sich eine Tendenz dazu feststellen. "Rechtspopulistische Einstellungen sind stabil und das hei├čt, sie sind in der Mitte normaler geworden", hei├čt es dazu. Befragte nahmen sich selbst nicht etwa als Rechte wahr, stimmten aber rechtspopulistischen Meinungen zu. Fast zwei Drittel misstrauten der Demokratie. Fast die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung neige zu Verschw├Ârungsglauben.

Geheime Organisationen, die Politik beeinflussen? Gleichgeschaltete und obrigkeitsh├Ârige Presse? Juden, die zu viel Einfluss haben? W├Ąhrend die militanten Neonazis in der ├Âffentlichen Wahrnehmung auf dem absteigenden Ast waren, wanderten ihre Talking Points in den ├Âffentlichen Diskurs und wurden anschlussf├Ąhig, ihre Methoden wurden akzeptierter. Verschw├Ârungsmythen waren und sind bis heute weit verbreitet. Und ihre Anh├Ąnger neigten laut Studie zu gr├Â├čerem Misstrauen gegen├╝ber dem politischen System und h├Âherer Gewaltbereitschaft.

4) Die neuen Rechten trauen sich jetzt was

Wer verstehen wollte, wie die Rechte in den ├Âffentlichen Diskurs eindrang, fuhr in den letzten Jahren auf ein Anwesen in Schnellroda, das Journalisten nicht m├╝de wurden, als Rittergut zu betiteln ÔÇô vermutlich ganz einfach, weil das so sch├Ân schaurige Assoziationen weckte. Bei selbstgemachtem Ziegenk├Ąse und Apfelsaft diskutierte beispielsweise der "Spiegel" hier den Faschismus von gestern und morgen mit dem Mann, der in der Szene der deutschen Neuen Rechten als derjenige gilt, den man zu lesen und mit dem man zu sprechen hat: G├Âtz Kubitschek.

Irgendjemand m├Âchte ihn immer sprechen: G├Âtz Kubitschek, hier auf der Frankfurter Buchmesse.
Irgendjemand m├Âchte ihn immer sprechen: G├Âtz Kubitschek, hier auf der Frankfurter Buchmesse. (Quelle: Hartenfelser/imago-images-bilder)

Ob er tats├Ąchlich die zentrale Rolle f├╝r die Strategie gesellschaftlicher Integration rechter Denkmodelle in die politische Mitte spielt, die ihm zugeschrieben wird, ist beinahe zweitrangig, auch wenn sein "Institut f├╝r Staatspolitik", aus dem er F├Ąden in die Militanz und in die Parlamente spannt, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wichtig ist, wof├╝r er steht: den Kampf um den "vorpolitischen Raum", ohne den die Rechten ihren Kampf um den politischen Raum nicht gewinnen k├Ânnen. Dem "Spiegel" hat Kubitschek das damals so beschrieben:

  • "Zun├Ąchst einmal geht es mir um Meinungsfreiheit. Darum, unsere Positionen nicht nur auf unseren Plattformen zu sagen. Im n├Ąchsten Schritt sollte es dazu kommen, dass unser Paradigma das ├╝berm├Ąchtige Paradigma wird. Das ist die Ansage."


Was er meint, ist am besten mit dem kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci erkl├Ąrbar, den die Rechten f├╝r sich entdeckt haben, und dessen methodische Rezeption ihr Bestreben nach "kultureller Hegemonie" umrei├čt.

F├╝r die Errichtung des Kommunismus, so Gramsci etwas verk├╝rzt, sei zun├Ąchst erforderlich, den marxistischen Ideen zu gesellschaftlicher Dominanz zu verhelfen ÔÇô au├čerhalb des Staatsapparates, in der Zivilgesellschaft. Denn "herrschende Ordnung" ziehe ihre Stabilit├Ąt daraus, dass die Mehrheit der Menschen an sie glaube. Deswegen w├╝rden gesellschaftliche und politische Gruppen um Begriffs- und Ideenhoheit ringen. Sie zu erzielen, sei Voraussetzung zur Erlangung der Macht.

Die Rechten k├Ąmpfen also zun├Ąchst um Begriffe und ├ľffentlichkeit. Dazu sollten Gruppen wie die "Identit├Ąre Bewegung" und sp├Ąter "EinProzent" dienen. Erst danach kommt die Mobilisierung auf der Stra├če.

5) Der doppelte Schub durch AfD und Digitalisierung

Auch wenn die Szene um den vorpolitischen Raum k├Ąmpfte, verhalf ihr in Deutschland weitestgehend eine Partei zu der ├ľffentlichkeit, die sie so dringend ben├Âtigte. Vorangegangene Versuche, alte und neue Rechte zu vereinen, waren mit den Republikanern gescheitert. Nun hoben Wirtschaftsliberale mit nationalen Ideen anl├Ąsslich der Finanzkrise die AfD aus der Taufe ÔÇô ohne zu ahnen, wie die einmal in die Schienen gesetzte Partei binnen weniger Jahre entgleisen w├╝rde.

Das urspr├╝nglich von Professoren als Anti-Euro-Partei geplante Projekt zog binnen k├╝rzester Zeit alle an, die mit dem gesch├╝rten antieurop├Ąischen Ressentiment mehr verbanden als den Glauben an die gute alte Deutsche Mark. Darunter auch ├╝beraus solvente Geldgeber, die lieber anonym blieben.

Bernd Lucke verpasste mit seiner AfD den Einzug in den Bundestag knapp: Als die Partei die F├╝nf-Prozent-H├╝rde schaffte, hatte sie die ├ära Lucke l├Ąngst hinter sich gelassen.
Bernd Lucke verpasste mit seiner AfD den Einzug in den Bundestag knapp: Als die Partei die F├╝nf-Prozent-H├╝rde schaffte, hatte sie die ├ära Lucke l├Ąngst hinter sich gelassen. (Quelle: CommonLens/imago-images-bilder)

Und mit der Radikalisierung der zun├Ąchst achtbar, aber nicht ├╝berm├Ą├čig stark gestarteten Protestpartei kam die Berichterstattung. Aus den Schlagzeilen waren die internen Machtk├Ąmpfe und immer ungez├╝gelteren Ausf├Ąlle der Funktion├Ąre nicht mehr wegzudenken. Denn die Krisen, an denen sich die Partei ausrichtete, besch├Ąftigten die ├ľffentlichkeit ja ohnehin: erst die Finanzkrise, dann die Fl├╝chtlingskrise an Europas Grenzen. Niemand hatte dazu Polarisierenderes beizutragen als die AfD.

Und erstens sch├Ątzen Medien polarisierende Standpunkte und zweitens wollte sich kaum ein Medium vorwerfen lassen, nicht auch eine solche Meinung auf dem Markt der Meinungen feilzubieten, um dem m├╝ndigen Leser die eigene Meinungsbildung zu ├╝berlassen. Denn t├Ąglich wurde der Vorwurf konstruiert, die Medien lie├čen die Rechten nicht zu Wort kommen (ganz ├Ąhnlich wie bei den Demonstrationen der alteingesessenen Neonazis, die vorgeblich schon immer Meinungsfreiheit forderten, wenn ihre Aufm├Ąrsche untersagt wurden, oder wieder jemand wegen Holocaust-Leugnung einsa├č).

T├Ąglich wurde also fortan ein Millionenpublikum mit den Botschaften radikaler Rechter beschallt.

Die AfD-Spitzenfunktion├Ąre J├Ârg Meuthen (l.) und Alexander Gauland kurz nach der Bundestagswahl 2017: Im Wahlkampf war ihnen die Aufmerksamkeit aller Medien mehr als gewiss.
Die AfD-Spitzenfunktion├Ąre J├Ârg Meuthen (l.) und Alexander Gauland kurz nach der Bundestagswahl 2017: Im Wahlkampf war ihnen die Aufmerksamkeit aller Medien mehr als gewiss. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)

Der technologisch-gesellschaftliche Fortschritt verschaffte den Neonazis und der Neuen Rechten dabei zus├Ątzlichen Aufwind. In und ├╝ber die sozialen Medien wurde es m├Âglich, Zielgruppen ├╝ber ihr eigentliches Kernklientel hinaus zu erreichen. Daf├╝r war zweitrangig, wie die Aufmerksamkeit generiert wurde ÔÇô ob ├╝ber Zustimmung oder Ablehnung. Beide sind Treiber viraler Botschaften und in der Lage, gro├če Reichweiten zu erzielen. Allein darum ging es zun├Ąchst.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelang es damit einer rechtsradikalen Partei und der Bewegung, ihre Kernw├Ąhlerschaft weitestgehend auszusch├Âpfen: Die AfD zog in Bundestag und Landesparlamente, von wo aus der Kampf um die Begriffe noch viel besser zu f├╝hren war. Die Partei war dabei aber nicht auf sich allein gestellt.

6) Die Szene geht auf die Stra├če

Parallel zur erstarkenden Partei formierten sich in deutschen St├Ądten, vor allem aber im Osten, von den Botschaften ermutigte Gruppen, die in nicht unwesentlichen Teilen von bereits in anderen rechtsextremen Organisationen t├Ątigen Personen unterst├╝tzt wurden: in Sachsen die "Patriotischen Europ├Ąer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) und zwar schon fr├╝her politisierte, aber politisch wenig operationale Hooligan-Gruppen wie die "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa).

Sie feierten Mobilisierungserfolge, von denen Neonazis und die Neurechten bis dato nur hatten tr├Ąumen k├Ânnen. ├ťber 20.000 Menschen gingen zur Hochzeit der "Pegida" auf die Stra├če, darunter bekannte Neonazis und Hooligans, aber eben auch bis dahin unpolitische Rentner und Kinderg├Ąrtnerinnen. Das Milieu hatte den Schritt aus der eigenen Szene geschafft. Fortan galt es innerhalb der Sympathisanten zumindest als akzeptabel, mit offenkundigen Neonazis zu marschieren, solange sie nicht ├Âffentlich pr├Ągend f├╝r die Aufz├╝ge waren.

Pegida-Demonstration in Dresden, Januar 2015: Die Teilnehmerzahlen wurden sp├Ąter nie wieder erreicht, doch die Szene blieb mobilisierungsf├Ąhig.
Pegida-Demonstration in Dresden, Januar 2015: Die Teilnehmerzahlen wurden sp├Ąter nie wieder erreicht, doch die Szene blieb mobilisierungsf├Ąhig. (Quelle: /imago-images-bilder)

Der parlamentarische Arm der Bewegung blieb dabei offiziell auf Distanz. Unvereinbarkeitsbeschl├╝sse, die noch von minder radikalisierten Funktion├Ąren beschlossen worden waren, hielten aber immer weniger und waren im AfD-Vorstand oft nicht mehr durchzusetzen. Abgeordnete und Funktion├Ąre pilgerten wie auch Kubitschek zu den Demos, hielten Reden und verhalfen wiederum au├čerparteilichen Aktivisten zu Verbindungen, Akzeptanz und Jobs in der Partei.

Auch wenn der Parteivorstand anderes behauptete: In der ├Âffentlichen Wahrnehmung waren Partei und Bewegung kaum noch auseinanderzuhalten. Zu deckungsgleich waren sich die Themen und Standpunkte, zu eng die personellen Verstrickungen jener, die auch eng mit Kubitschek waren. "Das sind unsere Leute", sagte er dem "Spiegel". "Das Dresdner B├╝rgertum und Hool-Gruppen, die sich benehmen m├╝ssen."

Kubitschek gilt heute, ohne Parteimitglied zu sein, als der Vordenker und Strippenzieher des rechtsextremen Fl├╝gels, der die AfD immer fester in den Griff nahm. In "Pegida" schien die Neue Rechte ihre mobilisierungsf├Ąhige au├čerparlamentarische Opposition gefunden zu haben. Zeitgleich kam es zu einer andauernden Welle von Gewalt: Seit 2015 wurden bundesweit Tausende Angriffe auf Fl├╝chtlingsheime gez├Ąhlt ÔÇô l├Ąngst nicht alle wurden von Neonazis der alten Schule begangen: Bei einem Brandanschlag in der Stadt Altena z├╝ndelte sogar ein Feuerwehrmann.

7) Die nachlassende Mobilisierung erweist sich als tr├╝gerisch

Als problematisch f├╝r die Rechtsradikalen erwies sich allerdings, dass die Anziehungskraft der Kundgebungen sp├╝rbar nachlie├č. Von den Spitzenzahlen Anfang 2015 war schnell nichts mehr zu sehen. In den Folgejahren wanderten im Durchschnitt noch 1.000 bis 2.000 Leute durch die Dresdner Stra├čen. Die Aufregung hatte sich gelegt und in der ├Âffentlichen Wahrnehmung ging Pegida den Weg der Hartz-IV- und Friedensdemos. Still ging man davon aus, dass irgendwann nur noch eine Handvoll Fundis am Platz stehen w├╝rde, wenn "Pegida" rief.

Das Potenzial der Rechten f├╝r schnelle, emotionale Mobilisierung war allerdings nicht verschwunden. Das zeigten die Geschehnisse im August und September 2018, die als Ausschreitungen von Chemnitz bekannt wurden.

Ausschreitungen in Chemnitz, 2018: Tagelang wurde die Stadt von rechtsextremer Gewalt in Atem gehalten.
Ausschreitungen in Chemnitz, 2018: Tagelang wurde die Stadt von rechtsextremer Gewalt in Atem gehalten. (Quelle: Kai Horstmann/imago-images-bilder)

Nach einem Totschlag in der Stadt mobilisierten Hooligans und Rechtsextremisten zur Randale. Schnell sattelte die AfD mit eigener Kundgebung am selben Ort auf, Teilnehmer und Demonstrationen vermischten sich, es kam zu zahlreichen rassistischen ├ťbergriffen auf Passanten. Das war allerdings erst der Auftakt zu Tagen der Gewalt, an denen sich Partei, Bewegung und Neonazis erstmals ├Âffentlich miteinander solidarisierten.

Eine entscheidende Rolle daf├╝r spielte Martin Kohlmann, 44 Jahre alt, hohe Stirn, mal mehr, mal weniger Bart. Er hat mittlerweile in seinem Leben schon vieles getan, was andere eher vermeiden: Er leugnete den Holocaust und wurde daf├╝r verurteilt. Er durchlief mehrere Stationen in rechtsradikalen Parteien. Als Anwalt hat er wieder und wieder Neonazis verteidigt. Bei einem Terrorprozess st├Ârte er die Urteilsverk├╝ndung.

Und von ihm angemeldete Demonstrationen m├╝ndeten in ausufernde Hooligan- und Neonazi-Gewalt ÔÇô die Ausschreitungen von Chemnitz.

Martin Kohlmann: Mit anderen Neonazis will er Sachsen unabh├Ąngig machen. Die Corona-M├Ąrsche sind ihr Instrument dazu.
Martin Kohlmann: Mit anderen Neonazis will er Sachsen unabh├Ąngig machen. Die Corona-M├Ąrsche sind ihr Instrument dazu. (Quelle: Michael Trammer/imago-images-bilder)

Denn die AfD sa├č in der Klemme. Zwar wollten ihre Vertreter sich den Chemnitzer Volksfuror unbedingt zunutze machen und im wahrsten Sinne des Wortes anf├╝hren. Offiziell galten ja aber noch leidliche Unvereinbarkeitsbeschl├╝sse und die Abgrenzung von allzu offensichtlichen Neonazis. Vor allem die Parteispitze wollte sich ├Âffentlich keine Bl├Â├če geben, nachdem erste Parteivertreter bereits mit bundesweit bekannten Terrorsympathisanten marschierten. So kam es zum k├╝hl kalkulierten Schulterschluss.

Kohlmann und die AfD meldeten zum gleichen Zeitpunkt, zum gleichen Thema auf gleichen Routen in Chemnitz Kundgebungen an ÔÇô und es kam wie absehbar zur Verschmelzung der beiden Demonstrationen. Kohlmann brachte die organisierten Neonazis und Hooligans zusammen, die AfD und Pegida alle ├╝brigen aus der Bewegung.

In der ersten Reihe standen also AfD-Sprecher, weiter hinten tummelten sich die sp├Ąteren M├Ârder des CDU-Politikers Walter L├╝bcke. Von 8.000 Teilnehmern galt fast jeder Dritte dem Verfassungsschutz als bekannter Rechtsextremist. Die angebliche Abgrenzung der AfD sei "rein strategisch" ÔÇô w├Ąhrend des sogenannten "Trauermarschs" sei davon nichts zu sehen gewesen.

8) Das Z├Âgern der Beh├Ârden verschlimmert die Situation

Die neue Verbr├╝derung zwischen militanten Neonazis, Neuen Rechten, Wutb├╝rgertum und Parlamentariern stellte Sicherheitsbeh├Ârden zunehmend vor gr├Â├čere Herausforderungen. Fr├╝her war alles so einfach gewesen: Wehrsportgruppen und Hitler-Verehrer horteten Waffen und schmiedeten Terrorpl├Ąne, Verfassungsschutz und Polizei versuchten das mal mehr, mal weniger erfolgreich zu verhindern. Auch dabei waren sie schon erheblich ├╝berfordert, wie Oktoberfestattentat und NSU-Terrorserie zeigten. Aber immerhin der Grundsatz war klar.

War mal Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maa├čen verbreitet heute selbst Verschw├Ârungsmythen.
War mal Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maa├čen verbreitet heute selbst Verschw├Ârungsmythen. (Quelle: S. Gabsch/FuturexImage/imago-images-bilder)

Nun rangen die Beh├Ârden aber mit sich: Wer darf denn nun beobachtet werden? Nur die traditionellen Neonazis, wie der "III. Weg", "Die Rechte" und NPD, die alle in Chemnitz aktiv waren? Was ist mit Pegida? Was ist mit der AfD? Was mit den Identit├Ąren? Was mit den Hooligans? Was mit Kubitschek? Was mit den Medien? Was mit den Mitl├Ąufern? Wo verl├Ąuft die Grenze? Und auf welcher Seite davon befindet sich die Werteunion?

Das Z├Âgern und Hadern f├╝hrte zu erheblichen Sicherheitsrisiken, die ├╝ber die katastrophale Einsatztaktik in Chemnitz hinausgingen, denn die Vermischung der Milieus brachte laut Terrorismusforschern bis dato der Gewalt unverd├Ąchtige Personen mit zum Teil verurteilten Terroristen zusammen. In Facebook-Gruppen und auf Telegram kommunizierten auf einmal Bombenbauer mit v├Âllig unbeschriebenen Bl├Ąttern. B├╝rgerwehren und Terrorzellen entstanden in daf├╝r untypischen Milieus unter Anleitung von Neonazis.

Hinzu kam die immer gr├Â├čer werdende Bedrohung durch Einzelt├Ąter, die sich durch die Propaganda angestachelt f├╝hlten. Rechte Terrorgruppen wie die "Atomwaffendivision" setzten sogar immens darauf und kopierten damit eine Strategie des sogenannten "Islamischen Staats". Die Idee: Mit der Wiederholung ausufernder Gewaltbotschaften beispielsweise auf Imageboards im Internet sinke die Hemmschwelle bei Empf├Ąngern, sie auch in die Tat umzusetzen. Amokl├Ąufe wie in Halle und Hanau folgten.

Propagandamaterial der "Feuerkrieg Division": In Telegram-Kan├Ąlen verbreiten Anh├Ąnger die Hassbotschaften.
Propagandamaterial der "Feuerkrieg Division": In Telegram-Kan├Ąlen verbreiten Anh├Ąnger die Hassbotschaften. (Quelle: Screenshot: t-online)

Das Ziel der Propaganda ist "Akzelerationismus" ÔÇô also bestehende Entwicklungen entlang staatlicher und gesellschaftlicher Bruchlinien zu beschleunigen, um aus dem Schaden Kapital zu schlagen. Deswegen argumentiert und mobilisiert die Rechte immer dort, wo sie solche Bruchlinien vermutet.

9) Corona vereint "Reichsb├╝rger" und Hippies im Protest

Und nichts beschleunigte so sch├Ân und vehement wie die Corona-Krise. Kaum ein Presseartikel, der nicht Sicherheitskreise, Beh├Ârdenvertreter oder Forscher zitierte, Corona wirke wie ein "Brandbeschleuniger" auf bestehende Konfliktfelder. Leider sah man in der Politik und bei Beh├Ârden zumindest innenpolitisch wenig Konsequenzen aus dieser Feststellung und der ohnehin schwierigen Gemengelage aus Mobilisierung, Propaganda und Terrorismus im rechten Lager.

Die Desinformation nahm zu, alle m├Âglichen religi├Âsen, weltanschaulichen, extremistischen und staatlichen Gruppen aus dem Ausland f├Ârderten mit ihren Medien und Kan├Ąlen den ohnehin weit verbreiteten Glauben an gro├če Verschw├Ârungen ÔÇô und machten den Protest gegen zum Teil notwendige, zum Teil ausufernde Ma├čnahmen damit anschlussf├Ąhig f├╝r Antisemitismus, Rassismus, Menschen- und Wissenschaftsfeindlichkeit.

Sturm auf den Bundestag: "Reichsb├╝rger" planten die Aktion, eine "Querdenker"-Demo diente ihnen als Plattform.
Sturm auf dem Bundestag: "Reichsb├╝rger" planten die Aktion, eine "Querdenker"-Demo diente ihnen als Plattform. (Quelle: Achille Abboud/imago-images-bilder)

Hier gelang der Rechten, was sonst nur dann gelang, wenn es hie├č, gegen das verhasste Israel zu mobilisieren: Zumindest zeitweilige B├╝ndnisse mit linken Gruppen aus dem antiimperialistischen und esoterischen Spektrum. Die viel beschworene Querfront gegen das politische System r├╝ckte erstmals in Reichweite. Bei den gro├čen Demos der "Querdenker" kamen Linke, Hippies, "Reichsb├╝rger", AfD-Politiker und knallharte Neonazis zusammen. ├ťber den Versammlungen wehten die schwarz-wei├č-roten Reichsfahnen, die ihnen seit Jahrzehnten als Hakenkreuzflaggenersatz dienten.

Die von Sicherheitsbeh├Ârden dann schlie├člich bef├╝rchtete, aber bis heute noch immer nicht festgestellte Vereinnahmung der Proteste von rechts manifestierte sich zunehmend in den Personen und Gruppen, die die Bewegung zu tragen schienen. Die Protagonisten der "Querdenker" suchten die N├Ąhe zu bekannten "Reichsb├╝rgern" und Sekten. AfD-Abgeordnete schleusten Protestler in den Bundestag.

"Querdenker" und Verb├╝ndete wurden in Aussagen und Ausf├Ąllen immer radikaler. Aus dem Widerstand gegen staatliche Ma├čnahmen wurde vielfach der Anspruch, gleich den ganzen Staat zu beseitigen. Ein Sturm auf den Bundestag wurde versucht. Das, was fr├╝her nur Neonazis sagten, sagten jetzt auch Martin, Oliver und Sabine, Heinz, Horst und Andrea aus der Elterngruppe und dem Angelsportclub.

Dass Neonazis sich also gern an die Spitze einer solchen Bewegung stellen w├╝rden, war nicht so schwer abzusehen. Und dass dies zun├Ąchst in Sachsen passieren w├╝rde, lag nahe.

10) Heimat auch f├╝r West-Nazis: Sachsen

In Sachsen w├Ąhlte zuletzt fast jeder Dritte eine mutma├člich rechtsextreme Partei, die AfD. Das sagt noch nichts ├╝ber die Ursachen aus, es ist auch m├╝├čig, dar├╝ber zu diskutieren. Cornelius Pollmer hat f├╝r die "S├╝ddeutsche Zeitung" j├╝ngst einen zugleich sehr am├╝santen und tieftraurigen Text ├╝ber das Land und die vielen Erkl├Ąrungsans├Ątze f├╝r seine Misere geschrieben. Der deprimierende Ausblick: Bei den "Fackelsachsen" wird auch k├╝nftig "wieder die H├╝tte brennen". Unrecht wird er damit vermutlich nicht behalten.

Denn wenn irgendwo eine Chance f├╝r Rechtsextreme besteht, mehr zu sein als gesellschaftliches Randph├Ąnomen, dann in Sachsen.

Kubitschek hatte das vielleicht erkannt, als er immer wieder zu Pegida tingelte. Die Neonazipartei "Dritter Weg", die auf personellen Strukturen des terroristischen Freien Netzes S├╝d beruht, hat das vielleicht erkannt, als sie fr├╝h auf eine Expansion dorthin setzte. Die Neonazis der Partei "Die Rechte" haben das erkannt, als sie vermehrt ihren St├╝tzpunkt in Dortmund hinter sich lie├čen, um sich in Sachsen niederzulassen. Schon im letzten Jahr hatten sie die Querdenker-Demo ma├čgeblich gewaltt├Ątig eskaliert.

Fr├╝her Dortmund, heute Chemnitz: Die Neonazis sind aus dem Westen in den Osten gezogen. Dort vernetzen sie sich mit den Kameraden.
Fr├╝her Dortmund, heute Chemnitz: Die Neonazis sind aus dem Westen in den Osten gezogen. Dort vernetzen sie sich mit den Kameraden. (Quelle: Michael Trammer/imago-images-bilder)

Der neue St├╝tzpunkt auch der Westnazis ist Chemnitz. Gemeinsam mit Martin Kohlmann und den gewachsenen Strukturen des Mischmilieus planen sie dort die rechte Mobilisierung, die schon immer den Anspruch hatte, ├╝ber anschlussf├Ąhige Themen breite Bev├Âlkerungsschichten zu erreichen.

Kohlmann, der das Neonazi-Milieu schon mit der AfD zusammenf├╝hrte, hat den ehemaligen Rechte-Bundesvorstand und bundesweit bekannten Neonazi Michael Br├╝ck nun in seinem Anwaltsb├╝ro eingestellt. Zeitgleich hat er mit NPD-Kadern und "Querdenkern" eine neue "Sammlungsbewegung" gegr├╝ndet: die "Freien Sachsen". Sie fordert Autonomie des Freistaats. Das Land k├Ânne sich selbst regieren. Diese Forderung tr├Ągt sein NPD-Mitstreiter seit Jahren als B├╝rgerprotest verkleidet in die ├ľffentlichkeit.

Und genau diese "Freien Sachsen" mobilisieren seit Monaten zu den Anti-Corona-Ma├čnahmen-Aufz├╝gen, zu denen auch AfD-Politiker gern einladen. Jeden Montag bringen sie gemeinsam ├╝ber ihre Telegram-Kan├Ąle Tausende entgegen der Notverordnung auf die Stra├če.

W├Ąhrend Innenminister Roland W├Âller (CDU) zun├Ąchst nicht gegen die Demos einschreiten wollte, konnten die Rechtsextremisten sich zur├╝cklehnen. Wieder einmal wurden ihre Demos als Ausdruck politisch Unzufriedener verstanden, sogar als offenkundig gesellschaftlich zu tolerierender Protest wahrgenommen. Der Schritt aus der Nische scheint gemacht.

Ausschreitungen im th├╝ringischen Greiz am Wochenende: Mehrere Polizisten wurden verletzt.
Ausschreitungen im th├╝ringischen Greiz am Wochenende: Mehrere Polizisten wurden verletzt. (Quelle: Bodo Schackow/dpa-bilder)

11) Und der Staat? Der untersch├Ątzt die Lage noch immer

Ob Verfassungsschutz und Beh├Ârden die Struktur der Proteste richtig einsch├Ątzen, ist noch immer fraglich. Ende November 2020, nach mehreren Gro├čdemonstrationen der Mischszene mitsamt gewaltsamen Ausschreitungen, stellte ein polizeiliches Lagebild des Bundeskriminalamts zwar fest, dass Angriffe auf Polizei und Medien bei Gro├čveranstaltungen "auf eine signifikante Progression in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung schlie├čen" lasse und dass Einzelpersonen und Kleinstgruppen sich voraussichtlich weiter radikalisieren w├╝rden. "Ein ├ťberschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bev├Âlkerungsschichten" sei aber derzeit nicht zu erwarten.

W├Ąhrend in dem Lagebild vieles skizziert wird, was nun ein Jahr sp├Ąter zu einer vehementen Gefahrenlage geworden ist, schien bereits damals die Rolle der rechtsextremen Mobilisierung untersch├Ątzt zu werden, denn es k├Ânne "eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden", auch wenn der Versuch unternommen werde, "Anschluss an zivil-demokratische Bev├Âlkerungsschichten herzustellen und sich im Sinne ihrer politischen Ziele einen ├Âffentlichen Resonanzraum zu erschlie├čen".

Ein Jahr sp├Ąter standen die Corona-Spazierg├Ąnger mit Fackeln vorm Wohnhaus der s├Ąchsischen Gesundheitsministerin. ├ťber eine Telegram-Gruppe verabredeten sich erst j├╝ngst einige Sachsen, um ├╝ber m├Âgliche Mordanschl├Ąge gegen den Ministerpr├Ąsidenten zu sprechen, wie das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete. Auch Manuela Schwesig und Karl Lauterbach wurden an ihren Privatadressen behelligt. Impfzentren und Testzentren brannten aus, es gab einen Anschlag auf das Robert Koch-Institut, ein Maskengegner erschoss einen Tankwart, ein Impfgegner sich und seine gesamte Familie. Das Lagebild beschrieb das einigerma├čen vorausschauend so:

  • "Gleicherma├čen spitzen sich auch Aufrufe zu (physischer) Gewalt oder verbale Drohgeb├Ąrden gegen als 'verantwortlich' ausgemachte Personen weiter zu. Vereinzelt sind dabei auch 'Aktionen oder Straftaten im privaten Nahbereich dieser Personen denkbar."


Doch noch ein Jahr sp├Ąter scheint die Einsch├Ątzung der Beh├Ârden in Bef├╝rchtungen einer Radikalisierung von Einzelt├Ątern und Kleinstgruppen festzustecken, w├Ąhrend von Rechtsextremisten mobilisierte Fackelmobs durch die Stra├čen ziehen. Das Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung vom 30. November 2021 behauptet:

  • "bisher kein Erfolg rechtsextremistischer Parteien, eine bedeutsame Teilnehmerzahl f├╝r eigene Versammlungen zu mobilisieren oder Versammlungen ma├čgeblich zu beeinflussen"


Stattdessen beobachte der Verfassungsschutz intensiv, "welche Str├Âmungen sich innerhalb der "Querdenker"-Bewegung radikalisieren und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. "Es ist jedoch weiterhin nicht zu erwarten, dass sich solche Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bev├Âlkerungsschichten ├╝bertragen."

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Allein an diesem Wochenende kam es zu Ausschreitungen in Th├╝ringen, Sachsen und Baden-W├╝rttemberg und zu weiteren Demonstrationen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das Feuer Sachsens leuchtet weit ├╝ber seine Grenzen. Und es hat wenig mit Corona zu tun. Die Pandemie war nur der "Brandbeschleuniger". Es ist Zeit, das in aller Deutlichkeit zu sagen.

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