SPD uneins über Impfregister: Bärbel Bas dafür, Kevin Kühnert dagegen

In der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen zu einem zentralen Impfregister. Während Bundestagspräsidentin Bas konkrete Zahlen einfordert, lehnt Generalsekretär Kühnert eine entsprechende Datenerfassung ab.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ein nationales Impfregister gefordert. Die SPD-Politikerin sagte der "Welt am Sonntag" auf eine Frage zur Datenlage in der Corona-Pandemie, die Informationen reichten noch nicht aus. "Was uns alle umtreibt ist beispielsweise, dass die Gesundheitsämter nicht konkret wissen, wie viele Infektionen es genau gibt. Oder wie der exakte Stand bei den Impfungen ist", sagte sie. "Bei den Pflegekräften gehen wir von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das sind Schätzungen. Wir brauchen exakte Zahlen, allein für die Kontaktnachverfolgung."

Bas betonte, die Datenlage sei deutlich besser als zu Beginn der Pandemie, "es gibt inzwischen einige Register, aus denen wir viele Informationen ziehen können". "Aber es stimmt, wir brauchen zum Beispiel ein nationales Impfregister."

Kühnert hat Bedenken

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Erfassung von Impfdaten derweil ab. "Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchen Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). "Auch sehe ich nicht, wie die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen."

Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht sagte er: "Ich sehe es noch nicht als sicher an, dass die Impfpflicht am Ende tatsächlich kommt." Es seien noch ganz viele schwierige juristische Fragen zu klären.

Kritik von Grünen-Politikerin

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Valerie Wilms, fordert dagegen eine solche Datenbank. Auf Twitter schrieb sie: "Wo bleibt nach diesem Debakel in Hamburg, Bayern und wahrscheinlich sogar bundesweit das verbindliche Impfregister? Muss etwa wieder der Luxus-Datenschutz in Deutschland für dieses politische Versagen herhalten?"

Beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin noch entscheiden.

Merz sieht organisatorische Probleme

Auch aus Sicht des designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz müssen noch eine Reihe von Fragen bei einer Impfpflicht geklärt werden. "Unter anderem die, wie denn eine solche Impfpflicht in Deutschland durchgesetzt wird", sagte Merz am Freitagabend im ZDF-"heute journal".

"Wir haben bisher kein nationales Impfregister, wir wissen nicht, wer geimpft ist und wer nicht geimpft ist. Und die Frage des Vollzuges eines solchen Gesetzes ist aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig wie die Diskussion über die Pflicht als solche."

Merz hatte sich am Freitag noch ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geäußert. "Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könne dieses Ziel "möglicherweise" auch erreicht werden.

Im Nachbarland Österreich gibt es bereits ein zentrales Impfregister. Es bildet die Grundlage des digitalen ELGA-Impfpasses. Die Regierung will durch das Impfregister epidemiologische Auswertungen wie zuverlässige Durchimpfungsraten sicherstellen.