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Bundestag muss sich mit Triage befassen

Von dpa
Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Der Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber zu Triage-Regelungen.
Der Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber zu Triage-Regelungen. (Quelle: Uli Deck/dpa./dpa)
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Karlsruhe/Berlin (dpa) - Es sind Entscheidungen, die sich niemand w├╝nscht: Wie umgehen mit Patienten, wenn die M├Âglichkeiten zu einer umfassenden Behandlung nicht mehr f├╝r alle ausreichen?

Der Bundestag muss "unverz├╝glich" Vorkehrungen treffen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer solchen Triage. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 1541/20).

Was ist Triage?

Das Wort Triage stammt vom franz├Âsischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der ├ärzte entscheiden m├╝ssen, in welcher Reihenfolge sie Menschen helfen - was bedeutet, dass f├╝r manche Hilfe zu sp├Ąt kommen kann.

Gibt es heute schon Triage?

Mit dem Konzept der Triage arbeiten ├ärzte und ihre Helfer bei gro├čen Ungl├╝cken mit einer hohen Anzahl von Verletzten. Dabei ├╝berbr├╝cken sie eine meist kurzfristige Notlage.

In der Pandemie meint Triage eher, dass ausgew├Ąhlt wird, wer Zugang zu intensivmedizinischer Behandlung bekommt oder dass ein Patient mit schlechter Prognose sein Bett r├Ąumen muss f├╝r einen Erkrankten, dem bessere Chancen einger├Ąumt werden. Schon das Verschieben von Operationen sei aus seiner Sicht eine stille Triage, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine Triage w├Ąre eine Bankrotterkl├Ąrung des deutschen Gesundheitswesens", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis j├╝ngst im NDR-Podcast "Coronavirus-Update". "Triage w├╝rde ja bedeuten, dass man das Leben eines Patienten beendet zugunsten eines anderen Patienten." Angesichts der gro├čen Krankenhauskapazit├Ąt d├╝rfe das in Deutschland einfach nicht passieren. Es k├Ânne aber eine Priorisierung geben bei der Frage, ob Patienten in gro├čen Kliniken behandelt werden.

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Auf wen bezieht sich die Entscheidung des Verfassungsgerichts?

Konkret geht es in dem Beschluss um Menschen mit Behinderung. Eine Behinderung im Sinne von Artikel 3 des Grundgesetzes liegt nach Angaben des Gerichts vor, "wenn eine Person in der F├Ąhigkeit zur individuellen und selbstst├Ąndigen Lebensf├╝hrung l├Ąngerfristig beeintr├Ąchtigt ist". Gemeint seien damit nicht geringf├╝gige Beeintr├Ąchtigungen, sondern l├Ąngerfristige Einschr├Ąnkungen von Gewicht. Das Grundrecht sch├╝tze somit auch chronisch Kranke. Viele der Kl├Ągerinnen und Kl├Ąger beispielsweise sind nach Gerichtsangaben seit Jahren auf Rollst├╝hle angewiesen. Einer hat eine schwere koronare Herzerkrankung, ein anderer eine Hirnsch├Ądigung seit der Geburt, ein dritter die sogenannte Glasknochenkrankheit.

Was gibt das Verfassungsgericht der Politik auf?

In dem Beschluss hei├čt es: "Der Gesetzgeber ist gehalten, unverz├╝glich geeignete Vorkehrungen zu treffen." Welche das sein sollen, ├╝berl├Ąsst das Gericht der Politik. Der Gesetzgeber k├Ânne konkrete Kriterien benennen, nach denen zu entscheiden ist, wie knappe Ressourcen zur Lebensrettung verteilt werden. Auch Vorgaben zum Verfahren sind m├Âglich - etwa wer alles an einer solchen Entscheidung beteiligt werden muss. Zudem k├Ânnten Aspekte von Diskriminierung und Benachteiligung verbindlich als Teil von Aus- und Fortbildungen festgelegt werden. Dem Bundestag steht es frei, welche Ma├čnahmen oder welches B├╝ndel er f├╝r geeignet h├Ąlt.

Was w├Ąre denkbar?

Der Vorstandsvorsitzende des Welt├Ąrztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, auch k├╝nftig liege die Entscheidung am Ende bei ├ärzten. "Politiker und Richter k├Ânnen ja nicht im hochakuten Einzelfall die Entscheidung auf der Intensivstation treffen."

Die Politik k├Ânne aber gesetzliche Leitplanken einziehen f├╝r solche Entscheidungen, ├Ąhnlich wie beim Transplantationsgesetz, wo "Dringlichkeit" und "Erfolgsaussichten" entscheidende Kriterien seien. Auf dieser Grundlage formuliere die Bundes├Ąrztekammer unter wissenschaftlichen Erw├Ągungen Richtlinien, sagte Montgomery. "├ähnliches sollte nun in der Triagegesetzgebung geschehen. Der Bundestag definiert die Leitplanken, medizinisch-wissenschaftlich kompetente Organisationen formulieren die Handlungsleitlinien - und passen sie entsprechend dem Stand der Wissenschaft an. Aber die Verantwortung f├╝r die Letztentscheidung wird immer bei ├ärztinnen und ├ärzten bleiben."

Der Bundestag soll "unverz├╝glich" handeln. Was hei├čt das?

"Unverz├╝glich" wird in der Justiz meist definiert als "ohne schuldhaftes Z├Âgern". Anders als etwa bei seiner Entscheidung zu Nachbesserungen beim Klimaschutz hat das Verfassungsgericht kein konkretes Datum genannt, bis wann der Bundestag die Vorgaben umsetzen muss.

Nicht zuletzt wegen anhaltend hoher Corona-Zahlen und der als hoch ansteckend geltenden Omikron-Mutante ist aber davon auszugehen, dass sich die Politik aus Sicht des Gerichts nicht allzu viel Zeit lassen sollte f├╝r erste Schritte wie die Vorlage eines Gesetzesentwurfs. Auch schauen die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber nicht auf die Finger. Es w├Ąre ein neuer Antrag n├Âtig, damit das Gericht ├╝berpr├╝ft, ob die Politik schon in ausreichendem Umfang t├Ątig geworden ist.

Patientensch├╝tzer Brysch geht davon aus, dass bis zu einem handfesten Ergebnis mehrere Monate ins Land gehen werden - und h├Ąlt das angesichts der Komplexit├Ąt des Themas auch f├╝r angemessen. Sehr viel l├Ąnger sollten sich die Abgeordneten aber keine Zeit lassen, mahnte er: "Wir wissen ja nicht, wie die Lage im n├Ąchsten Herbst ist."

Wie sind die ├ťberlebenschancen auf Intensivstationen?

Bei Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung bekommen, liegt die Sterblichkeit laut dem Hamburger Intensivmediziner Stefan Kluge bei 30 bis 50 Prozent. Von den Schwerkranken, die an eine k├╝nstliche Lunge angeschlossen werden m├╝ssen, schaffe es mehr als jeder Zweite nicht.

Wie schnell reagiert die Politik?

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen z├╝gigen Gesetzentwurf der Bundesregierung angek├╝ndigt. Die SPD-Fraktion will noch im Januar Beratungen beginnen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte: "Bundesregierung und Bundestag m├╝ssen in der kommenden Woche in die Beratungen mit Experten einsteigen, um den Anforderungen Karlsruhes gerecht zu werden." Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte Beratungen und Beschluss neuer Regelungen im Bundestag noch im Januar. ├ärtze br├Ąuchten schnelle Rechtssicherheit, auch mit Blick auf eine drohende ├ťberlastung der Krankenh├Ąuser durch die Omikron-Variante des Coronavirus.

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