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Regierung will schnell Gesetz f├╝r Triage vorlegen

Von rtr
Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Intensivstation in Duisburg (Archivbild): Das Krankenhauspersonal braucht eine gesetzliche Entscheidungsgrundlage im Falle einer Triage.
Intensivstation in Duisburg (Archivbild): Das Krankenhauspersonal braucht eine gesetzliche Entscheidungsgrundlage im Falle einer Triage. (Quelle: Reichwein/imago-images-bilder)
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Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Grenzen. F├╝r den Ernstfall ÔÇô die Triage ÔÇô muss nun eine gesetzliche Grundlage her. Die Regierung will nun rasch handeln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine rasche Reaktion der Bundesregierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angek├╝ndigt. "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten", schrieb er am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung werde dazu z├╝gig einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Gesetzgeber muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Vorkehrungen treffen, um bei der Verteilung knapper Intensivbetten jede Benachteiligung von Behinderten wirksam zu verhindern. Die Karlsruher Richter gaben mit ihrem Urteil der Verfassungsbeschwerde mehrerer schwerbehinderter Menschen statt. Da Bundesregierung und Parlament bisher keine Vorkehrungen getroffen h├Ątten, sei das im Grundgesetz ausdr├╝cklich festgelegte Diskriminierungsverbot von Behinderten verletzt.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verhindern

"Das Bundesverfassungsgericht zeigt auf, dass ein Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung in einer Extremsituation wie einer Triage besteht", erkl├Ąrte Buschmann in einer am Nachmittag ver├Âffentlichten ausf├╝hrlicheren Stellungnahme. Der Gesetzgeber m├╝sse daher selbst unverz├╝glich Vorgaben treffen. "Ich begr├╝├če diese klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts."

Gesundheitsminister Karl Lauterbach begr├╝├čte das Urteil ebenso wie Sozialverb├Ąnde, Intensivmediziner und Patientensch├╝tzer. "Menschen mit Behinderung bed├╝rfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat", twitterte der SPD-Politiker und f├╝gte hinzu: "Erst Recht im Falle einer Triage." Durch wirksame Schutzma├čnahmen und Impfungen m├╝sse verhindert werden, dass es ├╝berhaupt zu einer Triage komme.

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"Das muss genau formuliert werden"

Der Intensivmediziner Uwe Janssens sieht den Gesetzgeber vor einer schwierigen Entscheidung. "Wir hoffen nicht, dass der Gesetzgeber jetzt medizinische Vorgaben macht", sagte Janssens, Chefarzt der Klinik f├╝r Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler, zu Reuters TV. "Das kann er nicht, weil er ist tats├Ąchlich nicht medizinisch unterwegs."

Er m├╝sse einen Rahmen schaffen, dass wie im Organspende-Gesetz die Erfolgsaussicht oder Dringlichkeit zur Anwendung kommen. "Das muss dann aber genau formuliert werden auf die Situation eingeschr├Ąnkter Ressourcen, zum Beispiel im Rahmen einer Pandemie", forderte der Mediziner.

Bundestag in der Verantwortung

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, G├╝nter Krings, fordert eine schnelle Reaktion der Regierung. "In dieser zentralen ethischen Frage muss der Gesetzgeber selbst daf├╝r sorgen, dass bei einer Triage jede Benachteiligung wegen einer Behinderung verhindert wird", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen."

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies darauf hin, dass er allein ├╝ber ein Diskriminierungsverbot von Behinderten zu entscheiden hatte, nicht ├╝ber andere Gruppen. Wie die nun unverz├╝glich zu treffenden Regelungen inhaltlich auszusehen haben, wurde nicht entschieden. "Bei der konkreten Ausgestaltung kommt dem Gesetzgeber ein Einsch├Ątzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu", hei├čt es in der Entscheidung.

Klinische Erfolgsaussicht entscheidet

Die Verfassungsbeschwerde war von neun Menschen im Alter zwischen 22 und 77 Jahren eingelegt worden. Sie alle haben schwere und schwerste Behinderungen. Acht der Beschwerdef├╝hrer waren erfolgreich. Die Eingabe des 77-J├Ąhrigen wurde allerdings als unzul├Ąssig verworfen, denn der Mann hatte nicht dargelegt, unter welchen Beeintr├Ąchtigungen er durch seine Herzkrankheit leidet.

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Der Erste Senat zitiert in seiner Entscheidung ├Ąrztliche Leitlinien, in der die Priorisierung geregelt ist. Danach ist allein die klinische Erfolgsaussicht einer Behandlung ausschlaggebend daf├╝r, wer zuerst behandelt wird. Dieses Kriterium halten die Karlsruher Verfassungsrichter zwar f├╝r unbedenklich. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass die Empfehlungen in ihrer derzeitigen Fassung "zu einem Einfallstor f├╝r eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen werden k├Ânnen". So m├╝sse sichergestellt werden, dass nur die Erfolgsaussicht bei der Behandlung der Covid-Krankheit beurteilt werde, nicht die allgemeinen ├ťberlebenschancen.

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