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Auch Union unterst├╝tzt zweite Amtszeit Steinmeiers

Von dpa
Aktualisiert am 05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespr├Ąsident ist zu einer zweiten Amtszeit bereit.
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespr├Ąsident ist zu einer zweiten Amtszeit bereit. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Nach den Ampelparteien unterst├╝tzt auch die Union eine Wiederwahl Steinmeiers zum Bundespr├Ąsidenten. Noch im Dezember hatten prominente Stimmen gefordert, eine eigene Kandidatin aufzustellen.

Nach SPD, Gr├╝nen und FDP unterst├╝tzt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier. Die Pr├Ąsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einer gemeinsamen Videokonferenz erfuhr.

Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung f├╝r eine weitere f├╝nfj├Ąhrige Amtszeit z├Ąhlen. Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, ist seit 2017 Bundespr├Ąsident.

Zufriedenheit mit Amtsf├╝hrung

Nach der Positionierung der Ampelkoalitionsparteien f├╝r den fr├╝heren Au├čenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits R├╝ckendeckung f├╝r Steinmeier angedeutet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-F├╝hrung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsf├╝hrung gebe. Die Union hatte zun├Ąchst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus S├Âder hat sich Steinmeier seine Wiederwahl wegen seiner integrativen und ├╝berparteilichen Amtsf├╝hrung verdient. Steinmeier habe sich in den ersten f├╝nf Jahren seiner Amtszeit um das Land verdient gemacht. "Er hat eine seri├Âse, eine integrative und eine ├╝berparteiliche Amtsf├╝hrung gezeigt. Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte. Er hat den Kompass und das Verst├Ąndnis f├╝r die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten", sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident am Mittwoch nach einer gemeinsamen Schalte der Pr├Ąsidien von CDU und CSU in M├╝nchen.

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Zuletzt hie├č es aus der CDU/CSU, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen k├Ânnten. Am Dienstag ├Ąu├čerte sich auch der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) entsprechend. "Das Amt des Bundespr├Ąsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich pers├Ânlich Frank-Walter Steinmeier f├╝r eine zweite Amtszeit unterst├╝tzen", sagte W├╝st den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Forderungen nach eigener Kandidatin

Im Dezember hatte W├╝st noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte er: "Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf ÔÇô das w├╝rde dem Wunsch nach mehr Frauen in h├Âchsten Staats├Ąmtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden."

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Gr├╝nen f├╝r eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Gr├╝ne und FDP zusammen 776 der 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang ben├Âtigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

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