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Söder wirft Ampelkoalition zu teure Politik vor

Von afp
Aktualisiert am 08.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Chef bemÀngelt die Politik der Ampelregierung in zahlreichen Punkten.
Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Chef bemÀngelt die Politik der Ampelregierung in zahlreichen Punkten. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago-images-bilder)
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Bayerns MinisterprÀsident Markus Söder kritisiert die Ampel scharf: Die Regierung werde wohl die teuerste, die es je gegeben habe.

CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung fĂŒr die Deutschen gewarnt. "Mein GefĂŒhl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste fĂŒr die Deutschen, die es je gegeben hat", sagte Söder am Samstag bei einem virtuellen Neujahrsempfang der CSU. Er warf SPD, GrĂŒnen und FDP auch vor, gesellschaftspolitisch falsche AnsĂ€tze zu verfolgen.

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Es gebe eine Superinflation, null Zinsen, eine schleichende Enteignung und Energiepreise, die durch die Decke gingen –, all dies könne nicht einfach so akzeptiert werden. Es seien Alternativkonzepte notwendig, "Nur neue Schulden zu machen, ist keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung", sagte der CSU-Chef. Dem werde sich die Union entgegenstellen.

Söder fĂŒrchtet Umerziehung durch Ampelregierung

Bei der Gesellschaftspolitik beschuldigte Söder die neue Bundesregierung, "von der Grundidee die Deutschen neu erziehen zu wollen". Er nannte "ĂŒbertriebenes Gendern", "die Frage, was man essen soll" oder "neue Familienbilder, die entstehen", als Beispiele, in denen er solch eine Erziehung durch die Ampelregierung fĂŒrchte.

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Der CSU-Vorsitzende lehnte mit den Worten, "ich bin gegen die Freigabe von Drogen" zudem die geplante Legalisierung von Cannabis ab. Dieses Vorhaben werde zwar zu mehr Einnahmen des Staates fĂŒhren. Aber wie das Beispiel Niederlande zeige, fĂŒhre dies eher zu großen Problemen.

Kritik an der Außenpolitik

In der Außenpolitik bemĂ€ngelte Söder, dass sich schon jetzt zeige, dass der Weggang der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) LĂŒcken hinterlasse. Deutschland mĂŒsse aufpassen, dass es sich bei den derzeit entstehenden Konflikten nicht selbst hineinrede in Auseinandersetzungen. Söder bezog sich dabei auf die Lage in der Ukraine. FĂŒr die Ukraine gelte natĂŒrlich die territoriale UnabhĂ€ngigkeit, dies sei aber kein Nato-Konflikt.

Söder rĂ€umte gleichzeitig ein, dass es fĂŒr CDU und CSU im Moment nicht leicht sei. In der Bevölkerung gebe es eine Stimmung, die Ampelkoalition nach 16 Jahren Merkel-Regierung nun zunĂ€chst mal machen zu lassen. Er habe aber das GefĂŒhl, mit dem designierten neuen CDU-Chef Friedrich Merz auch persönlich "sehr gut" zusammenarbeiten zu können. Er erwarte, dass die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit Merz besser werde als in den vergangenen Jahren.

Söder will kein OppositionsfĂŒhrer sein

Söder kĂŒndigte an, nicht im Bund den OppositionsfĂŒhrer geben zu wollen – er sei bayerischer MinisterprĂ€sident. Als CSU-Chef wolle er sich wieder stĂ€rker um die StammwĂ€hler kĂŒmmern, vor allem aber auch um die "neue soziale Mitte".

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Außerdem deutete Söder an, mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 womöglich sein Kabinett umbilden zu wollen. Mit der Ampelkoalition gebe es neue Herausforderungen – deshalb mĂŒsse "die insgesamte Teamaufstellung die optimale sein, um fĂŒr das Jahr 2023 gerĂŒstet zu sein". Einer jĂŒngsten Umfrage zufolge ist fĂŒr die CSU die absolute Mehrheit in Bayern in weiter Ferne, auch die derzeitige Koalition mit den Freien WĂ€hlern hĂ€tte demnach keine Mehrheit mehr.

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Von Miriam Hollstein
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