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2G plus nun auch im Bundestag

Von dpa
11.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht nun einen zus├Ątzlichen negativen Test f├╝r den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen.
Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht nun einen zus├Ątzlichen negativen Test f├╝r den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Doppelt geimpft oder genesen reicht ab jetzt auch im Bundestag nicht mehr aus. Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD) setzt an diesem Mittwoch eine neue Allgemeinverf├╝gung mit 2G-plus-Regeln f├╝r das Parlament in Kraft.

"Angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante" und in Absprache mit den Fraktionen, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte.

F├╝r die 736 Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeiter und andere Besch├Ąftigte des Parlaments bedeuten die neuen Regeln konkret: Wer nur doppelt geimpft oder genesen ist, braucht einen zus├Ątzlichen negativen Test f├╝r den Zutritt zum Plenarsaal oder zu Ausschusssitzungen. Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung brauchen diesen nicht. Die Vorgaben gelten auch f├╝r Regierungsmitglieder und Olaf Scholz (SPD), der an diesem Mittwoch zum ersten Mal als Bundeskanzler den Parlamentariern bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

Au├čerdem m├╝ssen im Bundestag ab sofort FFP2-Masken getragen werden. OP-Masken reichen nicht mehr aus. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, k├Ânnen die Sitzungen weiterhin von der Trib├╝ne aus verfolgen - aber auch dort ab jetzt nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. In vergangenen Bundestagssitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf die Trib├╝ne ausgewichen, weil im Plenum 3G galt - geimpft, getestet oder genesen.

Die AfD kritisierte die neuen Regeln scharf: "Wir werden uns das sehr genau anschauen und auch dagegen klagen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag. Mit den immer neuen Beschr├Ąnkungen im Bundestag werde das freie Mandat der Abgeordneten eingeschr├Ąnkt. Weidel sagte: "Ich bin ungeimpft, und auf mich trifft die Regelung der Genesenen zu, da ich schon Corona-erkrankt war. Und dementsprechend werde ich mich morgen testen lassen, um im Plenum auch Platz zu nehmen."

Die neuen Regeln sind zun├Ąchst bis 28. Februar befristet. Interessant wird es, falls sie weiter verl├Ąngert werden. Denn als genesen gilt man nur maximal f├╝r sechs Monate nach einem positiven PCR-Test. "Nach Ablauf der sechs Monate ist eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten", schrieb der Direktor beim Bundestag, Lorenz M├╝ller, am Dienstag in einer E-Mail an die Abgeordneten des Parlaments. Der Direktor ist der Leiter der Bundestagsverwaltung.

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