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Berlin verĂ€rgert ĂŒber Behinderung der Bundeswehr in Mali

Von afp, pdi

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Bundeswehrsoldat in Mali: Das VerhÀltnis zwischen Deutschland und der malischen MilitÀrregierung verschlechtert sich.
Ein Bundeswehrsoldat in Mali: Das VerhÀltnis zwischen Deutschland und der malischen MilitÀrregierung verschlechtert sich. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die Töne zwischen der MilitĂ€rregierung in Mali und Deutschland werden rauer: Nachdem der Bundeswehr das Überfliegen von malischem Staatsgebiet untersagt wurde, reagieren deutsche Politiker ungehalten.

Mit scharfer Kritik an der MilitĂ€rjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot fĂŒr die Bundeswehr reagiert. GegenĂŒber der Nachrichtenagentur afp sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklĂ€rt werden" mĂŒsse. Aus Mali kamen am Nachmittag Signale der Entspannung.

Dass die malische MilitĂ€rregierung offenbar die Auseinandersetzung mit den im Land stationierten internationalen Truppen suche, ist nach Ansicht Strack-Zimmermanns unverstĂ€ndlich: "Mali verweigert der Bundeswehr den Überflug ĂŒber ihr Staatsgebiet, und im gleichen Moment sind unsere Soldatinnen und Soldaten in genau diesem Mali im Einsatz, um den Frieden vor Ort zu sichern", sagte sie.

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"Umgehender" Abzug?

Die Linke sieht sich durch den Vorfall in ihrer Ablehnung des Einsatzes bestĂ€tigt. "Es ist schlicht skandalös und völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehr entgegen ihres verfassungsmĂ€ĂŸigen Auftrages seit nun zwei Jahren eine Putschregierung in Mali absichert", sagte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu afp. "Der Bundesregierung ist der politische Kompass völlig abhanden gekommen." Die Bundeswehr mĂŒsse "umgehend" abgezogen werden.

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Die Union warnte ungeachtet malischer Provokationen vor einem Abzug der Bundeswehr. Die Bundesregierung sei "gut beraten", das Engagement gemeinsam mit Frankreich zunĂ€chst fortzufĂŒhren", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Die Behörden in dem westafrikanischen Land hatten einem Flugzeug der Bundeswehr den Überflug und die Landung verweigert. Die Maschine vom Typ A400M mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord wurde nach Angaben des EinsatzfĂŒhrungskommandos vom Mittwoch nach Gran Canaria umgeleitet. Der Flieger war demnach auf dem Weg von Wunstorf ins Feldlager Gao gewesen.

Der Überflug war nach Angaben des Sprechers zuvor genehmigt worden. Die GrĂŒnde fĂŒr die verweigerte Genehmigung "befinden sich momentan in der AufklĂ€rung", fĂŒgte er hinzu. Die malischen Behörden hatten zuletzt generell Flugbewegungen der in dem Land stationierten internationalen MilitĂ€rmission Minusma, an der auch Deutschland beteiligt ist, eingeschrĂ€nkt.

VerhÀltnis zu Machthabern angespannt

Am Nachmittag teilte Minusma aber mit, die internationalen Truppen könnten nach "fruchtbaren GesprĂ€chen" mit den malischen Behörden ihre LufteinsĂ€tze wieder aufnehmen. Mit dem ersten Flug sei am Freitag zu rechnen. Was dies genau fĂŒr die deutschen Flugbewegungen und konkret fĂŒr den umgeleiteten Flug der A400M bedeutet, war zunĂ€chst offen.

Zwischen der internationalen Gemeinschaft und den MilitĂ€rmachthabern in Mali ist das VerhĂ€ltnis seit Monaten gespannt; dies hatte sich nach der Absage der fĂŒr Februar geplanten Wahlen durch die MilitĂ€rjunta verschĂ€rft. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verhĂ€ngte deswegen Sanktionen gegen die malische Regierung.

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Mali reagierte darauf seinerseits mit Grenzschließungen und Flugverboten. Die politische Situation in dem Sahel-Staat ist seit 2012 von starker InstabilitĂ€t geprĂ€gt, die vielfach von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht wird. Deutschland ist in Mali mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

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