Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali

Die Töne zwischen der Militärregierung in Mali und Deutschland werden rauer: Nachdem der Bundeswehr das Überfliegen von malischem Staatsgebiet untersagt wurde, reagieren deutsche Politiker ungehalten.

Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur afp sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse. Aus Mali kamen am Nachmittag Signale der Entspannung.

Dass die malische Militärregierung offenbar die Auseinandersetzung mit den im Land stationierten internationalen Truppen suche, ist nach Ansicht Strack-Zimmermanns unverständlich: "Mali verweigert der Bundeswehr den Überflug über ihr Staatsgebiet, und im gleichen Moment sind unsere Soldatinnen und Soldaten in genau diesem Mali im Einsatz, um den Frieden vor Ort zu sichern", sagte sie.

"Umgehender" Abzug?

Die Linke sieht sich durch den Vorfall in ihrer Ablehnung des Einsatzes bestätigt. "Es ist schlicht skandalös und völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehr entgegen ihres verfassungsmäßigen Auftrages seit nun zwei Jahren eine Putschregierung in Mali absichert", sagte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu afp. "Der Bundesregierung ist der politische Kompass völlig abhanden gekommen." Die Bundeswehr müsse "umgehend" abgezogen werden.

Die Union warnte ungeachtet malischer Provokationen vor einem Abzug der Bundeswehr. Die Bundesregierung sei "gut beraten", das Engagement gemeinsam mit Frankreich zunächst fortzuführen", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Die Behörden in dem westafrikanischen Land hatten einem Flugzeug der Bundeswehr den Überflug und die Landung verweigert. Die Maschine vom Typ A400M mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord wurde nach Angaben des Einsatzführungskommandos vom Mittwoch nach Gran Canaria umgeleitet. Der Flieger war demnach auf dem Weg von Wunstorf ins Feldlager Gao gewesen.

Der Überflug war nach Angaben des Sprechers zuvor genehmigt worden. Die Gründe für die verweigerte Genehmigung "befinden sich momentan in der Aufklärung", fügte er hinzu. Die malischen Behörden hatten zuletzt generell Flugbewegungen der in dem Land stationierten internationalen Militärmission Minusma, an der auch Deutschland beteiligt ist, eingeschränkt.

Verhältnis zu Machthabern angespannt

Am Nachmittag teilte Minusma aber mit, die internationalen Truppen könnten nach "fruchtbaren Gesprächen" mit den malischen Behörden ihre Lufteinsätze wieder aufnehmen. Mit dem ersten Flug sei am Freitag zu rechnen. Was dies genau für die deutschen Flugbewegungen und konkret für den umgeleiteten Flug der A400M bedeutet, war zunächst offen.

Zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Militärmachthabern in Mali ist das Verhältnis seit Monaten gespannt; dies hatte sich nach der Absage der für Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta verschärft. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verhängte deswegen Sanktionen gegen die malische Regierung.

Mali reagierte darauf seinerseits mit Grenzschließungen und Flugverboten. Die politische Situation in dem Sahel-Staat ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt, die vielfach von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht wird. Deutschland ist in Mali mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.