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Bundestag h├Ąlt sich nicht an RKI-Regel ÔÇô Kritik

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD): "Angesichts der sehr dynamischen Lage wird fortlaufend analysiert, ob ├änderungen der Allgemeinverf├╝gung angezeigt sind".
Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD): "Angesichts der sehr dynamischen Lage wird fortlaufend analysiert, ob ├änderungen der Allgemeinverf├╝gung angezeigt sind". (Quelle: C. Hardt/imago-images-bilder)
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F├╝r die B├╝rger hat das Robert Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus ├╝berraschend auf drei Monate verk├╝rzt. Der Bundestag h├Ąlt jedoch an der alten Regel fest ÔÇô und erntet Kritik.

Trotz der Verk├╝rzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate f├╝r die B├╝rger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Dies betreffe den Zugang zum Plenum und zu den Aussch├╝ssen, sagte ein Sprecher. Geregelt werde dies durch die Allgemeinverf├╝gung von Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas (SPD). F├╝r den Zugang zum Arbeitsplatz, also zu den B├╝ros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verk├╝rzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz.

Der Bundestag hatte am 13. Januar beschlossen, die Entscheidung ├╝ber den Genesenenstatus dem Robert Koch-Institut (RKI) zu ├╝berlassen. Einen Tag sp├Ąter verk├╝rzte das RKI ohne weitere Absprache den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ÔÇô viele B├╝rger verloren pl├Âtzlich ihren Genesenenstatus, auch die Landesregierungen waren ├╝berrascht.

Unionspolitiker kritisieren Sonderregel im Bundestag

Die Regelung kann von Bundestagspr├Ąsidentin Bas ├╝ber eine ├änderung ihrer Allgemeinverf├╝gung angepasst werden. "Angesichts der sehr dynamischen Lage wird fortlaufend analysiert, ob ├änderungen der Allgemeinverf├╝gung angezeigt sind", erkl├Ąrte der Bundestagssprecher.

Aus den Reihen der Unionsfraktion kam deutliche Kritik. "Ich f├Ąnde es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas Anderes gelten w├╝rde als in Deutschland insgesamt", sagte der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Thorsten Frei (CDU). Die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in allererster Linie medizinisch zu beantworten. Deswegen betreffe es Bundestagsabgeordnete genauso wie andere.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. "Den Genesenenstatus fachlich fragw├╝rdig auf drei Monate zu verk├╝rzen, aber f├╝r den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unversch├Ąmtheit", erkl├Ąrte der CSU-Politiker am Dienstag. "Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten B├Ąrendienst erwiesen."

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