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Bundestag hĂ€lt sich nicht an RKI-Regel – Kritik

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD): "Angesichts der sehr dynamischen Lage wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der AllgemeinverfĂŒgung angezeigt sind".
BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD): "Angesichts der sehr dynamischen Lage wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der AllgemeinverfĂŒgung angezeigt sind". (Quelle: C. Hardt/imago-images-bilder)
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FĂŒr die BĂŒrger hat das Robert Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus ĂŒberraschend auf drei Monate verkĂŒrzt. Der Bundestag hĂ€lt jedoch an der alten Regel fest – und erntet Kritik.

Trotz der VerkĂŒrzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate fĂŒr die BĂŒrger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Dies betreffe den Zugang zum Plenum und zu den AusschĂŒssen, sagte ein Sprecher. Geregelt werde dies durch die AllgemeinverfĂŒgung von BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD). FĂŒr den Zugang zum Arbeitsplatz, also zu den BĂŒros von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagsverwaltung, gelte hingegen die auf 90 Tage verkĂŒrzte Frist nach dem Infektionsschutzgesetz.

Der Bundestag hatte am 13. Januar beschlossen, die Entscheidung ĂŒber den Genesenenstatus dem Robert Koch-Institut (RKI) zu ĂŒberlassen. Einen Tag spĂ€ter verkĂŒrzte das RKI ohne weitere Absprache den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate – viele BĂŒrger verloren plötzlich ihren Genesenenstatus, auch die Landesregierungen waren ĂŒberrascht.

Unionspolitiker kritisieren Sonderregel im Bundestag

Die Regelung kann von BundestagsprĂ€sidentin Bas ĂŒber eine Änderung ihrer AllgemeinverfĂŒgung angepasst werden. "Angesichts der sehr dynamischen Lage wird fortlaufend analysiert, ob Änderungen der AllgemeinverfĂŒgung angezeigt sind", erklĂ€rte der Bundestagssprecher.

Aus den Reihen der Unionsfraktion kam deutliche Kritik. "Ich fĂ€nde es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas Anderes gelten wĂŒrde als in Deutschland insgesamt", sagte der Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU). Die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in allererster Linie medizinisch zu beantworten. Deswegen betreffe es Bundestagsabgeordnete genauso wie andere.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. "Den Genesenenstatus fachlich fragwĂŒrdig auf drei Monate zu verkĂŒrzen, aber fĂŒr den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine UnverschĂ€mtheit", erklĂ€rte der CSU-Politiker am Dienstag. "Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten BĂ€rendienst erwiesen."

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