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Pro und contra: Bundestag ber├Ąt ├╝ber allgemeine Impfpflicht

Von dpa
Aktualisiert am 02.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Im Bundestag wird erstmals ausf├╝hrlich ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht debattiert.
Im Bundestag wird erstmals ausf├╝hrlich ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht debattiert. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausf├╝hrlichen Debatte ├╝ber diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen von Bef├╝rwortern und Gegnern aufeinander.

Prominente Bef├╝rworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sahen darin den einzigen Weg zum ├ťberwinden der Pandemie. Gegner wie Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linken hielten eine Impfpflicht dagegen f├╝r untauglich, unverh├Ąltnism├Ą├čig und gef├Ąhrlich f├╝r das Vertrauen in die Demokratie. In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich gef├╝hrten Debatte lehnte nur die AfD eine Impfpflicht generell ab.

Lauterbach warb eindringlich f├╝r das Impfen und warnte davor, die Frage einer Impfpflicht jetzt nicht zu kl├Ąren. Eine Umsetzung dauere mindestens f├╝nf bis sechs Monate. "Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschlie├čen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst ger├╝stet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller St├Ąrke zur├╝ckkommen." Dies k├Ânne man Kindern, Pflegekr├Ąften, ├ärzten und gef├Ąhrdeten Menschen nicht weiter zumuten. "Wir m├╝ssen handeln." Ohne Impfung werde man "nicht zur├╝ckkommen zu dem Leben, was wir geliebt und gesch├Ątzt haben".

Auch Impfpflichtgegner wie Kubicki bekannten sich ausdr├╝cklich zum Impfen. "Es gibt gute Gr├╝nde f├╝r eine Impfung, die f├╝r eine Impfpflicht ├╝berzeugen mich nicht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht ber├╝hrt w├╝rde. "Ich m├Âchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit f├╝r die Minderheit festlegt, was man als vern├╝nftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein."

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Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Diese bezieht sich ausschlie├člich auf das Coronavirus.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, pl├Ądierte f├╝r die Impfpflicht ab 18. "Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gef├Ąhrdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschr├Ąnkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen." Man k├Ânne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. "Das f├╝hrt irgendwann zu einer Grundimmunit├Ąt. Vorher aber f├╝hrt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten."

Die Gr├╝nen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ├Ąhnlich: "Impfen ist der Weg aus der Pandemie." Der Linke-Abgeordnete Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. "Weil Impfen wichtig ist, m├╝ssen wir einen anderen Weg gehen: Aufkl├Ąrung, Aufkl├Ąrung, Aufkl├Ąrung!" Statt einer Impfpflicht ben├Âtige man deutlich mehr Vertrauen. "Sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen." Der FDP-Politiker Andrew Ullmann pl├Ądierte f├╝r verpflichtende Aufkl├Ąrungsgespr├Ąche f├╝r Impfskeptiker.

Bundesjustizminister Marco Buschmann pl├Ądierte daf├╝r, vor einer Entscheidung ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht zun├Ąchst alle milderen Alternativen zu pr├╝fen. "Ich traue mir da heute keine abschlie├čende Meinung zu", sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.

Die Abgeordneten der CDU/CSU hielten sich deutlich mit einer eigenen Positionierung zur├╝ck. Sie kritisierten vor allem vehement, dass die Ampel-Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von "Arbeitsverweigerung" und monierte: "Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht f├╝hrungs- und orientierungslos." Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Antr├Ągen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und f├╝hre zu Verunsicherung in der Bev├Âlkerung.

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Lauterbach ein Versteckspiel vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. "Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet." Die Unionsabgeordneten forderten das Anlegen eines Impfregisters.

Die AfD lehnte eine Impfpflicht sowohl f├╝r einzelne Berufsgruppen wie auch allgemein "vollst├Ąndig" ab. Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religi├Âse Stellung erhielten. "Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen." Die zweite Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte: "Wenn der Staat sich anma├čt, ├╝ber die K├Ârper seiner B├╝rger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch." Es gebe f├╝r eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: "weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch". Man m├╝sse mit dem Virus leben.

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