Vor Debatte im Bundestag Union will eigenen Antrag für Corona-Impfpflicht erarbeiten
Die Debatte um die Impfpflicht scheint Fahrt aufzunehmen: Die Union will nun doch ein Konzept dafür einbringen. Es soll zur "Befriedung" beitragen.
Die Unionsfraktion im Bundestag will einen eigenen Antrag zur Corona-Impfpflicht einbringen. Dies kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv an.
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Die Union werde sich keinem der drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge anschließen, so Sorge. Diese würden die Diskussion "zersplittern". "Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen."
Kein einheitlicher Entwurf der Regierung
"Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird", kündigte Sorge an. Die Union werde die Orientierungsdebatte am Mittwoch im Bundestag abwarten, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik stößt.
Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Orientierungsdebatte am Mittwochnachmittag soll rund drei Stunden dauern.
- Nachrichtenagentur AFP
