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Bundestag debattiert erstmals ausf├╝hrlich ├╝ber Impfpflicht

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Karl Lauterbach: Im Bundestag wird an diesem Mittwoch ├╝ber eine generelle Impfpflicht debattiert.
Karl Lauterbach: Im Bundestag wird an diesem Mittwoch ├╝ber eine generelle Impfpflicht debattiert. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingef├╝hrt? Dar├╝ber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch erstmals ausf├╝hrlich ├╝ber die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.


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Ihre Bef├╝rworter sehen darin eine n├Âtige Ma├čnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erh├Âhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass f├╝hrende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erkl├Ąrt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Die Beratungen beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen ÔÇô Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht.

Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin

SPD, Gr├╝ne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne ├╝bliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Scholz begr├╝ndet die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens erm├Âglichen soll. Offenkundig gibt es in der Ampelkoalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu. Die oppositionelle Union spie├čt das als mangelnde F├╝hrung auf und verlangt einen Gesetzentwurf der Regierung. Scholz und Lauterbach haben sich als Abgeordnete klar f├╝r eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen.

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Stand Ende Januar w├Ąren viele Bundesb├╝rger von einer solchen Impfpflicht nicht ber├╝hrt: Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind bereits "geboostert". Sie haben also meist drei Spritzen bekommen und damit alle empfohlenen Impfungen. Viele zweifach Geimpfte d├╝rften bald folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind aber laut Robert Koch-Institut (RKI) noch 15 Prozent nicht geimpft. Manche k├Ânnen sich jedoch aus medizinischen Gr├╝nden nicht impfen lassen.

Drei Ans├Ątze f├╝r Impfpflicht

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ans├Ątze f├╝r eine allgemeine Impfpflicht: Ein Entwurf f├╝r eine Pflicht ab 18 Jahre, die sich auch Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorsto├č f├╝r einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und pers├Ânlichen Beratungsgespr├Ąch f├╝r alle vollj├Ąhrigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die n├Âtige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Wirtschaftsverb├Ąnde mahnten f├╝r den Fall der Einf├╝hrung einer Pflicht Praxistauglichkeit an. "Sollte es nach Aussch├Âpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verh├Ąltnism├Ą├čig, nachvollziehbar und praktikabel sein", sagten Industriepr├Ąsident Siegfried Russwurm und Arbeitgeberpr├Ąsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind der ├ťberzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind." Aus Sicht des Bundesverbands mittelst├Ąndische Wirtschaft sollte eine Impfpflicht zun├Ąchst stufenweise eingef├╝hrt werden.

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f├╝r Arbeit (BA), Detlef Scheele, sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine allgemeine Impfpflicht helfe dem Arbeitsmarkt. "Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren." Daher sei es wichtig, "dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt".

Verschiedene Lager

Vor der Orientierungsdebatte warben Parteivertreter aller Lager erneut f├╝r ihre Positionen. "Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor f├╝r einen schweren Verlauf", sagte Ullmann der "Augsburger Allgemeinen". "Eine Impfnachweispflicht f├╝r Personen, die ├Ąlter als 50 Jahre sind, kann dieses Ziel erf├╝llen." Es w├Ąre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht. t-online erkl├Ąrte er: "Mir wurde schon in Aussicht gestellt, dass die Mehrheit der Union auf unserer Seite sei."

Kubicki sagte der "Rheinischen Post" zur Erkl├Ąrung seiner Impfpflicht-Ablehnung: "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunit├Ąt f├╝hrt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begr├╝ndbar (...). Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken."

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz bietet die Orientierungsdebatte "die gro├če Chance, es besser zu machen, als bei der medizinisch-pflegerischen Impfpflicht". "Denn ein Gesetz muss vom Ende heraus bedacht werden. Dabei sind die Folgen f├╝r die Gesellschaft, die administrative Zw├Ąnge und f├╝r den Rechtsstaat in den Blick zu nehmen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

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Impfnachweis in Kliniken und Pflege erforderlich

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war Mitte Dezember beschlossen worden: Besch├Ąftigte in Einrichtungen mit schutzbed├╝rftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime m├╝ssen bis zum 15. M├Ąrz nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein T├Ątigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Bef├╝rchtungen ge├Ąu├čert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskr├Ąfte verloren gehen k├Ânnten.

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Dass die Debatte ├╝ber die Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beitr├Ągt, findet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent der Befragten diese Auffassung. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben. 79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt ÔÇô zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ÔÇô in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. 6 Prozent machen keine Angaben dazu.

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  • Fabian Jahoda
Von Miriam Hollstein, Fabian Jahoda
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