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Lauterbach: "Freiheit gewinnen wir durch Impfung zur├╝ck"

Von dpa, ann, ne

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Karl Lauterbach am Rednerpult: Der Gesundheitsminister machte klar, dass die Impfpflicht f├╝r ihn unumg├Ąnglich ist. (Quelle: Reuters)
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Wird es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland geben? Der Bundestag hat dar├╝ber heute zum ersten Mal debattiert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach kam zu Wort ÔÇô allerdings als Abgeordneter.

Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals ausf├╝hrlich ├╝ber die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland debattiert. Ihre Bef├╝rworter sehen darin eine n├Âtige Ma├čnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erh├Âhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit und/oder Rechtm├Ą├čigkeit einer solchen Pflicht. Abgestimmt werden soll ├╝ber das Vorhaben am Ende ohne Fraktionszwang.

Die Beratungen begannen um 15 Uhr. Es handelte sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser lag noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durfte in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen ÔÇô Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht.

Hier finden Sie die wichtigsten Redebeitr├Ąge zum Nachlesen:

Karl Lauterbach (SPD) provozierte zu Beginn seiner Rede mit folgenden Worten: "Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr." Er verwies dabei auf ├╝berwiegend milde Verl├Ąufe bei der Omikron-Variante. Wenig sp├Ąter stellte er klar: "Das ist nicht so." Er warnte vor Rekombinationen von Virusvarianten, die sp├Ąter auf die Gesellschaft zukommen k├Ânnen ÔÇô dagegen sei eine Impfpflicht der einzige Weg.

"Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschlie├čen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst ger├╝stet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller St├Ąrke zur├╝ckkommen", so Lauterbach. Dies k├Ânne man Kindern, Pflegekr├Ąften, ├ärzten und gef├Ąhrdeten Menschen nicht weiter zumuten. "Wir m├╝ssen handeln." Ohne Impfung werde man "nicht zur├╝ckkommen zu dem Leben, was wir geliebt und gesch├Ątzt haben". Er betonte: "Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zur├╝ck."

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Die wichtigsten Aussagen von Karl Lauterbach k├Ânnen Sie sich hier oder oben im Video ansehen.

Kubicki und Gysi gegen Impfpflicht

Auch Impfpflichtgegner wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bekannten sich ausdr├╝cklich zum Impfen. Er sei froh, dass er sich habe impfen lassen k├Ânnen. Nun aber gehe es darum, wie der Staat jenen begegnen solle, die sich noch nicht zur Impfung entschieden h├Ątten.

"Es gibt gute Gr├╝nde f├╝r eine Impfung, die f├╝r eine Impfpflicht ├╝berzeugen mich nicht", sagte er. Es gebe durchaus bedenkenswerte psychologische oder religi├Âse Gr├╝nde, sich gegen eine Impfung zu entscheiden ÔÇô insbesondere da der Fremdschutz durch eine Impfung nicht gegeben sei. Er wolle nicht, dass die Mehrheit einer Minderheit vorschreibe, was sie zu tun habe. Es drohe au├čerdem derzeit trotz hoher Infektionszahlen nicht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Mit einer zuk├╝nftigen Situation im Herbst zu argumentieren, halte Kubicki nicht f├╝r vertretbar.

Linken-Abgeordneter Gregor Gysi sprach sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht aus und pl├Ądierte stattdessen f├╝r "Aufkl├Ąrung, Aufkl├Ąrung, Aufkl├Ąrung". Er warnte eindringlich davor, dass B├╝rger durch schlechte Information und Zwang immer st├Ąrker das Vertrauen in die Politik verlieren w├╝rden. "Wir brauchen deutlich mehr Vertrauen, sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen."

Buschmann: Zun├Ąchst mildere Alternativen pr├╝fen

Der FDP-Abgeordnete und Justizminister Marco Buschmann pl├Ądierte daf├╝r, vor einer Entscheidung ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht zun├Ąchst alle milderen Alternativen zu pr├╝fen ÔÇô zum Beispiel eine gestufte Impfpflicht f├╝r Menschen ab 50 Jahren. "Ich traue mir da heute keine abschlie├čende Meinung zu", sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.

Buschmann ├╝bte zudem scharfe Kritik an seinem Vorredner, dem AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla. Dessen Rede sei ein "Schuss in den Ofen" gewesen. Mehr dazu k├Ânnen Sie sich hier im Video ansehen.

Die Abgeordneten der CDU/CSU hielten sich deutlich mit einer eigenen Positionierung zur├╝ck. Sie kritisierten vor allem vehement, dass die Ampel-Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von "Arbeitsverweigerung" und monierte: "Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht f├╝hrungs- und orientierungslos." Der CDU-Abgeordnete G├╝nter Krings brachte ein "Vorratsgesetz" ins Gespr├Ąch, das eine Impfpflicht nicht sofort einf├╝hre, dass aber bei Bedarf per Bundestagsbeschluss "scharf" geschaltet werden k├Ânne.

Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht f├╝r alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung ├╝ber die bis dahin vorliegenden Antr├Ąge beraten. Eine Entscheidung d├╝rfte dann im M├Ąrz fallen. Bis zum Sommer soll den Menschen dann Zeit gegeben werden, sich impfen zu lassen.

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