Lauterbach: "Freiheit gewinnen wir durch Impfung zurĂŒck"
Wird es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland geben? Der Bundestag hat darĂŒber heute zum ersten Mal debattiert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach kam zu Wort â allerdings als Abgeordneter.
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals ausfĂŒhrlich ĂŒber die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland debattiert. Ihre BefĂŒrworter sehen darin eine nötige MaĂnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit und/oder RechtmĂ€Ăigkeit einer solchen Pflicht. Abgestimmt werden soll ĂŒber das Vorhaben am Ende ohne Fraktionszwang.
Die Beratungen begannen um 15 Uhr. Es handelte sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser lag noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durfte in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen â Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht.
Hier finden Sie die wichtigsten RedebeitrÀge zum Nachlesen:
Karl Lauterbach (SPD) provozierte zu Beginn seiner Rede mit folgenden Worten: "Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr." Er verwies dabei auf ĂŒberwiegend milde VerlĂ€ufe bei der Omikron-Variante. Wenig spĂ€ter stellte er klar: "Das ist nicht so." Er warnte vor Rekombinationen von Virusvarianten, die spĂ€ter auf die Gesellschaft zukommen können â dagegen sei eine Impfpflicht der einzige Weg.
"Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschlieĂen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerĂŒstet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller StĂ€rke zurĂŒckkommen", so Lauterbach. Dies könne man Kindern, PflegekrĂ€ften, Ărzten und gefĂ€hrdeten Menschen nicht weiter zumuten. "Wir mĂŒssen handeln." Ohne Impfung werde man "nicht zurĂŒckkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschĂ€tzt haben". Er betonte: "Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurĂŒck."
Die wichtigsten Aussagen von Karl Lauterbach können Sie sich hier oder oben im Video ansehen.
Kubicki und Gysi gegen Impfpflicht
Auch Impfpflichtgegner wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bekannten sich ausdrĂŒcklich zum Impfen. Er sei froh, dass er sich habe impfen lassen können. Nun aber gehe es darum, wie der Staat jenen begegnen solle, die sich noch nicht zur Impfung entschieden hĂ€tten.
"Es gibt gute GrĂŒnde fĂŒr eine Impfung, die fĂŒr eine Impfpflicht ĂŒberzeugen mich nicht", sagte er. Es gebe durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse GrĂŒnde, sich gegen eine Impfung zu entscheiden â insbesondere da der Fremdschutz durch eine Impfung nicht gegeben sei. Er wolle nicht, dass die Mehrheit einer Minderheit vorschreibe, was sie zu tun habe. Es drohe auĂerdem derzeit trotz hoher Infektionszahlen nicht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Mit einer zukĂŒnftigen Situation im Herbst zu argumentieren, halte Kubicki nicht fĂŒr vertretbar.
Linken-Abgeordneter Gregor Gysi sprach sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht aus und plĂ€dierte stattdessen fĂŒr "AufklĂ€rung, AufklĂ€rung, AufklĂ€rung". Er warnte eindringlich davor, dass BĂŒrger durch schlechte Information und Zwang immer stĂ€rker das Vertrauen in die Politik verlieren wĂŒrden. "Wir brauchen deutlich mehr Vertrauen, sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen."
Buschmann: ZunĂ€chst mildere Alternativen prĂŒfen
Der FDP-Abgeordnete und Justizminister Marco Buschmann plĂ€dierte dafĂŒr, vor einer Entscheidung ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht zunĂ€chst alle milderen Alternativen zu prĂŒfen â zum Beispiel eine gestufte Impfpflicht fĂŒr Menschen ab 50 Jahren. "Ich traue mir da heute keine abschlieĂende Meinung zu", sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.
Buschmann ĂŒbte zudem scharfe Kritik an seinem Vorredner, dem AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla. Dessen Rede sei ein "Schuss in den Ofen" gewesen. Mehr dazu können Sie sich hier im Video ansehen.
Die Abgeordneten der CDU/CSU hielten sich deutlich mit einer eigenen Positionierung zurĂŒck. Sie kritisierten vor allem vehement, dass die Ampel-Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von "Arbeitsverweigerung" und monierte: "Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht fĂŒhrungs- und orientierungslos." Der CDU-Abgeordnete GĂŒnter Krings brachte ein "Vorratsgesetz" ins GesprĂ€ch, das eine Impfpflicht nicht sofort einfĂŒhre, dass aber bei Bedarf per Bundestagsbeschluss "scharf" geschaltet werden könne.
Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht fĂŒr alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung ĂŒber die bis dahin vorliegenden AntrĂ€ge beraten. Eine Entscheidung dĂŒrfte dann im MĂ€rz fallen. Bis zum Sommer soll den Menschen dann Zeit gegeben werden, sich impfen zu lassen.