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Wie eine Impfpflicht f├╝r Deutschland aussehen k├Ânnte

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Helferin bei einer Impfaktion im historischen Airbus A300 Zero G am K├Âln Bonn Airport: Etwa 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent sind bereits geboostert.
Helferin bei einer Impfaktion im historischen Airbus A300 Zero G am K├Âln Bonn Airport: Etwa 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent sind bereits geboostert. (Quelle: C. Hardt/imago-images-bilder)
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Kommt die Impfpflicht? Der Bundestag debattierte erstmals verschiedene Vorschl├Ąge von Abgeordneten zu einer verpflichtenden Corona-Impfung. Was die Entw├╝rfe beinhalten.

Viele Ma├čnahmen der Politik in der Corona-Krise waren kontrovers, nun aber diskutiert der Bundestag das wohl umstrittenste Vorhaben: eine Impfpflicht gegen das Coronavirus.

Politiker aller Parteien hatten eine solche Impfpflicht lange ausgeschlossen. Doch die Impfquote stagniert, zurzeit liegt sie bei 73 Prozent. Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind bereits geboostert. Zu wenig, kritisieren Bef├╝rworter der Impfpflicht. Die Ma├čnahme soll aus ihrer Sicht deswegen helfen, die Rate nochmals deutlich zu erh├Âhen und Lockdown-Ma├čnahmen in Zukunft ├╝berfl├╝ssig zu machen.

Ausgesprochene Gegner der Impfpflicht sind vor allem in den Reihen von AfD und FDP zu finden. Oft halten sie eine Impfpflicht f├╝r einen zu weiten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und lehnen sie als verfassungswidrig ab. Andere warnen davor, das Versprechen zu brechen, dass es in Deutschland niemals eine Impfpflicht geben werde. Wieder andere halten die Impfpflicht f├╝r sinnlos ÔÇô sie werde Impfverweigerer ohnehin nicht ├╝berzeugen.


An diesem Mittwoch hat der Bundestag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals ├╝ber die Impfpflicht diskutiert. Mehrere Ans├Ątze werden zurzeit von unterschiedlichen Gruppen im Parlament erarbeitet. ├ťber sie sollen die Abgeordneten im Bundestag frei und ohne Fraktionszwang abstimmen. Diese Vorschl├Ąge kursieren derzeit:

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Vorschlag 1: Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Dieser Antrag wird von sieben Abgeordneten aus allen drei Ampelfraktionen vorbereitet. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gilt als Wortf├╝hrer der Gruppe, ebenso beteiligt sind der gr├╝ne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) favorisiert eine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Im Kern geht es bei dem Antrag um drei verpflichtende Impfungen, eine vierte f├╝r ├Ąltere oder vulnerable Personen bleibt freiwillig. Ausnahmen m├╝ssen ├Ąrztlich festgestellt werden.

Sanktionen: Wer gegen die Pflicht verst├Â├čt, muss ein Bu├čgeld "im mittleren dreistelligen Bereich" zahlen, so Gr├╝nen-Politiker Dahmen. Bu├čgeld-Verweigerern droht ein Zwangsgeld, das je nach Verm├Âgensstand unterschiedlich ausf├Ąllt und eine Obergrenze von 25.000 Euro haben soll. Zwangsma├čnahmen wie Erzwingungshaft sind nicht vorgesehen.

Frist: Die Impfpflicht soll auf ein bis zwei Jahre begrenzt werden, in der Hoffnung, bis dahin eine ausreichende Immunit├Ąt in der Bev├Âlkerung aufgebaut zu haben. Die ├ťbergangsfrist f├╝r Ungeimpfte soll drei Monate betragen.

Impfregister: Der Antrag sieht nicht vor, ein nationales Impfregister aufzustellen. Dies sei aus Zeitgr├╝nden nicht praktikabel, so SPD-Mann Wiese.

Die Gr├╝nen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther warb im Bundestag f├╝r eine Impfpflicht ab 18. "Impfen ist der Weg aus der Pandemie", erkl├Ąrte die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Deshalb stehe die Politik in der Verantwortung, die bestehende Impfl├╝cke zu schlie├čen. Das Signal, Impfungen seien vor allem etwas f├╝r Menschen ├╝ber 50, berge die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei J├╝ngeren abnehme. "Und das w├Ąre kontraproduktiv."

Vorschlag 2: Impfpflicht ab 50 Jahren

Ein konkurrierender Antrag aus dem Plenum (je drei Parlamentarier aus der FDP und den Gr├╝nen) will die Impfpflicht nur f├╝r Personen ├╝ber 50 Jahren einf├╝hren. Unter Federf├╝hrung von FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann zielt der Antrag vor allem darauf ab, das Gesundheitswesen zu entlasten. Unter 50-J├Ąhrige und Menschen ohne Vorerkrankungen w├╝rden auch in einer Corona-Welle kaum einen Engpass in Kliniken verursachen, so das Argument. Daher soll der Fokus auf die ├älteren und Vulnerablen gelegt werden. Ullstein nennt seinen Vorschlag einen "Mittelweg".

Zun├Ąchst ist ein verpflichtendes Beratungsgespr├Ąch f├╝r alle ungeimpften Vollj├Ąhrigen bei einem Arzt in einem Impfzentrum vorgesehen. Erst wenn dadurch die Impfquote nicht entscheidend ansteigt, greift die Impfpflicht ab 50 Jahren. Wie hoch diese Impfquote sein muss, soll der Expertenrat der Bundesregierung festlegen.

Sanktionen: Bei Verst├Â├čen sollen auch hier Bu├čgelder verh├Ąngt werden, bei Nicht-Zahlung droht ein Zwangsgeld.

Impfregister: Auch dieser Antrag will auf ein nationales Impfregister verzichten.

Ullmann sagte am Mittwoch: "Wir wollen die Menschen nur als Ultima ratio zur Vernunft verpflichten". Sein Antrag sei "angemessen, verh├Ąltnism├Ą├čig und geeignet". Auch die Gr├╝nen-Abgeordnete Paula Piechotta unterst├╝tzt den Antrag. Damit k├Ânne es gelingen, die "Zumutung der Pandemie" endlich zu beenden.

Vorschlag 3: Keine Impfpflicht

Parlamentarier, die eine allgemeine Impfpflicht ausdr├╝cklich ablehnen, scharen sich um das FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki. Hauptargument ist, dass die zugelassenen Impfstoffe die ├ťbertragung des Coronavirus nicht verhindern, also keine "sterile Immunit├Ąt" durch Impfung erreicht werde.

Kubicki nennt die Impfpflicht einen "schweren Grundrechtseingriff", der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Statt verpflichtender Ma├čnahmen setzen diese Abgeordneten auf Aufkl├Ąrung wie Werbespots. Auch sollen Impfangebote verbessert werden.

In der Plenardebatte sagte Kubicki am Mittwoch: "Ich teile ausdr├╝cklich die Auffassung, dass eine Impfung vern├╝nftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege f├╝r alle B├╝rgerinnen und B├╝rger fest, was vern├╝nftig ist, zumindest f├╝r problematisch." Der FDP-Politiker nannte die Impfpflicht in seinem kurz gehaltenen Beitrag eine Ma├čnahme "auf Vorrat": Es sei nicht absehbar, welche Mutante im Herbst drohe, ebenso wenig, ob die zugelassenen Impfstoffe davor sch├╝tzen k├Ânnten.

Union will eigenen Antrag einbringen ÔÇô Kritik an Ampel

CDU/CSU haben einen eigenen Antrag angek├╝ndigt, aber erst, nachdem der Bundestag erstmals ├╝ber die verschiedenen Antr├Ąge debattiert hat. Die Union kritisiert, dass sich die Ampel nicht auf einen Antrag einigen kann. Dies f├╝hre zu einer "Zersplitterung" der Debatte. Die Parteienfamilie will zudem ein Impfregister einf├╝hren, um die Impfpflicht besser zu kontrollieren.

In der Bundestagsdebatte am Mittwoch warf der Unionsabgeordnete Tino Sorge Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Versteckspiel vor. Lauterbach habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor, kritisierte Sorge in seiner Rede. "Man spielt solange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet."

Auch Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CDU) erhob schwere Vorw├╝rfe gegen die Ampel. Wegen des Fehlens eines eigenen Gesetzentwurfs warf sie der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag "Arbeitsverweigerung" vor. "Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht f├╝hrungs- und orientierungslos." Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Antr├Ągen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und f├╝hre zu Verunsicherung in der Bev├Âlkerung.

AfD lehnt Impfpflicht "vollst├Ąndig" ab

Die AfD hat ihre Ablehnung einer m├Âglichen Impfpflicht im Bundestag bekr├Ąftigt. Man lehne diese sowohl f├╝r einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollst├Ąndig" ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in der Debatte. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religi├Âse Stellung erhielten.

"Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen." Chrupalla kritisierte zudem die versch├Ąrften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung und forderte "Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung".

Auch Gysi gegen Impfpflicht

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus positioniert. Andere L├Ąnder wie Portugal, Spanien oder D├Ąnemark h├Ątten auch ohne eine Impfpflicht viel h├Âhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte Gysi am Mittwoch.

Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der "Desorganisation". Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit "guter Organisation eine Impfquote von 86,1 Prozent erreichen" k├Ânne. "Aus diesem und aus vielen anderen Gr├╝nden bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht", sagte Gysi.

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Er gab zu bedenken, dass eine Impfpflicht, um wirksam zu sein, mit Sanktionen einhergehen m├╝sse. Das bedeute in letzter Konsequenz, dass Menschen, die nicht zahlen k├Ânnten, in Ordnungshaft m├╝ssten. Abgesehen von der sozialen Frage sei dies "v├Âllig undenkbar".

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