Robert Habeck: Kohle und Atomkraft sind keine Alternative zu russischem Gas

Selbst wenn russische Gaslieferungen ausfallen: Der Bundeswirtschaftsminister hält die Verlängerung von Kohle- oder Atomkraftwerken für schlechte Optionen. "Denktabus" gebe es in seinem Ministerium aber nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- oder Atomkraftwerken für ungeeignet, um Versorgungsengpässe durch eine etwaige Kürzung russischer Lieferungen auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". "Es gibt keine Denktabus."

Deutschland könne für diesen Winter und den Sommer auf russisches Gas verzichten, für den nächsten Winter müsse die Einkaufsstrategie aber deutlich ausgeweitet werden. "Der wichtigste Schritt wäre dann natürlich, den Gashunger möglichst zu reduzieren", sagte Habeck. Dafür werde zeitnah ein Plan vorgelegt werden.

Auch Kohle schaffe Abhängigkeiten

Bei den Kohlekraftwerken sei die Situation die gleiche. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Kohleausstieg möglichst bereits 2030 zu schaffen. Wegen der Risikos, dass Russland seine Gaslieferungen reduzieren und damit die deutsche Energiewirtschaft treffen könnte, wird nun über eine Verlängerung diskutiert.

"Länger laufen lassen, heißt längere Abhängigkeit von Steinkohle aus Russland", erklärte Habeck. Oder Deutschland kaufe Kohle woanders, dann entstünde eine andere Abhängigkeit. Der Ausweg sei ein Ausstieg aus fossilen Energien.

Atomkraftwerke laufen nur "unter höchsten Sicherheitsbedenken"

Bei der gleich gelagerten Diskussion über eine Verlängerung für die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke habe die Vorprüfung seines Ministeriums ergeben, dass dies ebenfalls kein Ausweg wäre. "Ich würde das nicht ideologisch abwehren", sagte Habeck. Aber: "Für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen."

Die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen seien so weit fortgeschritten, dass die AKW "nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen" weiter betrieben werden könnten. "Und das wollen wir sicher nicht."

Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Lieferverpflichtungen erfüllen wird, weil es auch die Einnahmen braucht. "Sollte Russland mutwillig diese Versorgungen kappen, dann ist die Entscheidung natürlich getroffen – dann werden die nie wieder aufgebaut werden. Ich denke, das weiß (Präsident Wladimir) Putin auch."

Scholz kündigt zwei LNG-Terminals an

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag zwei Aufnahmestellen für Flüssigerdgas (LNG) an. Die Bundesregierung habe sich für einen schnellen Ausbau an den Standorten Wilhelmshaven und Brunsbüttel entschieden, so Scholz. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden."

Die Gasspeicher waren in diesem Winter vergleichsweise gering gefüllt – in Deutschland waren die Stände zuletzt bei knapp 30 Prozent. Ein Grund war, dass Russlands Staatskonzern Gazprom seine Speicher in Deutschland nicht mehr auffüllt. Nach Angaben des Gasspeicherverbands Ines umfasst das gesamte Fassungsvermögen für die Ein- und Ausspeisung an deutschen Gasspeichern rund 23 Milliarden Kubikmeter Gas.

Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass sie in diesem Winter ihre Gaslieferverpflichtungen erfüllen kann – unabhängig von Russland, wie es beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hieß. In Europa gebe es zudem Sicherungsmechanismen für Engpasssituationen.

Im Moment beziehe Europa auch verstärkt Flüssigerdgas über Großtanker aus den USA und Katar. Insbesondere dort und in Australien seien Produzenten in der Lage, ihre Angebotsmenge kurzfristig auszuweiten. Es bestehe damit die Möglichkeit, zusätzliche Flüssigerdgas-Mengen zu beziehen – allerdings bei voraussichtlich hohen Preisen.